Neuer Sat-Receiver wegen ORF Umstellung?

[aleph_wcm]

Zitat von holzi

Dann machst die Tür wieder zu bzw. gar nicht erst auf.

Ich fürchte, so einfach ist es nicht. Nachdem "Schwarzsehen/ hören" strafbar ist (auch wenn kein ORF auf der Mattscheibe ist), hat die GIS wohl das Recht, Nachschau zu halten. Spätest. beim nächsten Mal kommt die Polizei & d.Schlosser mit u. dann wird mit u. ohne Zustimmg. aufgemacht!

Glgt. wird übersehen, dass die GIS-Gebühr nicht (nur) ein Entgelt f. das Programm ist (wie beim Pay-TV), sond. eben (auch) eine staatl. Gebühr f. das Aufstellen/Betreiben eines Radio bzw. TV-Gerätes. Prinz. ist jeder, der ein funkt. Empfangsgerät zu Hause hat, GIS-pflichtig, egal ob u. welches Prog. er wirklich sieht.
Nat. kann nicht ständig u. überall ein Peilwagen seine Runden drehen, desw. rutschen viele durch, aber prinz. ist's wie beim Schwarzfahren: kommst' durch, is gut, wirst' erwischt, brennst; je nach Häufigk. der Kontrollen kann's sich trotzdem lohnen.

Schönes WE!

[enjoy2]

Zitat von aleph_wcm

Ich fürchte, so einfach ist es nicht. Nachdem "Schwarzsehen/ hören" strafbar ist (auch wenn kein ORF auf der Mattscheibe ist), hat die GIS wohl das Recht, Nachschau zu halten. Spätest. beim nächsten Mal kommt die Polizei & d.Schlosser mit u. dann wird mit u. ohne Zustimmg. aufgemacht!

ich weiß nicht auf welcher Rechtsmeinung du deine Aussagen tätigst, das österr. Recht allerdings kann es nicht sein.

http://portal.wko.at/wk/format_detai...457552&DstID=0
wie hier gut zusammengefasst, bzw.
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...ummer=10000005
hier bezüglich Hausrecht angeführt ist, ist eine Hausdurchsuchung nicht so einfach möglich

ohne jetzt ein Jurist zu sein (allerdings schon etwas rechtl. Hintergrund) würde ich einen Verdacht von Schwarzsehen als nicht ausreichend für eine Hausdurchsuchung, bzw. dies als Übertretung nach § 303 Strafgesetzbuch sehen
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wx...usdurchsuchung

bzw. denke ich, dass kein Richter eine Hausdurchsuchung aufgrund möglichen Schwarzsehens anordnen wird