Frage GIS Gebühren... die 100ste...

[rev.antun]

radio GIS blechen - TV GIS nicht
rest bei gericht im klagefall ausstreiten ...

[ares@home]

Heute Vormittag habe ich den zugesagten Rückruf vom GIS-Backoffice bekommen. Prinzipiell sind PCs mit Breitband-Internet rundfunkgebührenpflichtig. Zur Frage ob das Internet mit Rundfunk überhaupt etwas zu tun hat, gibt es laut GIS unterschiedliche Rechtsmeinungen - die GIS vertritt natürlich den Standpunkt JA. Mir wurde aber das Kulanzangebot "Radiogebühren" gemacht, womit ich absolut zufrieden bin: das kann ich empfangen, konsumiere ich auch, ist also fair.

So wirklich wohl scheint bei dem Thema aber offenbar auch bei der GIS niemandem zu sein.

Für mich ist das Thema vorerst einmal erledigt.
Danke für Eure "Anteilnahme".

[pong]

Prinzipiell sind PCs mit Breitband-Internet rundfunkgebührenpflichtig.

Dafür gibts nichtmal eine Rechtsgrundlage

pong

[ares@home]

Nun ja, die GIS sieht das so:

http://www.orf-gis.at/index.php?kate...g&artikel=2839

Fragen zur Anmeldung 19. Sind PCs mit Internetanschluss gebührenpflichtig?

[September 2006] In den Medien finden sich zur Zeit wiederholt Berichte über die mögliche Gebührenpflicht von Computern. Diese Berichte wurden durch die geplanten Änderungen in Deutschland initiiert. Aufgeworfen wird vor allem die Frage, ob ein PC gebührenpflichtig ist, wenn durch ihn Rundfunkempfang möglich ist.

Gemäß § 2, Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) hat, "wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, Gebühren zu entrichten."
Als Empfangseinrichtung gilt jedes Gerät, das den Empfang von Rundfunk optisch und /oder akustisch wahrnehmbar machen kann.
Auch ein Computer mit Internetanschluss oder TV-Karte wäre aufgrund des Angebots in der Lage, Radioprogramme und TV-Programme zu empfangen und abzuspielen.
Privathaushalte zahlen nur eine Gebühr für Rundfunkempfang

Privathaushalte entrichten für einen Standort eine Gebühr, unabhängig davon, wie viele Rundfunkempfangsgeräte sich dort befinden.

Wäre ein Computer das einzige Rundfunkempfangsgerät - was in der Praxis eher selten der Fall ist - besteht, entsprechend dem RGG, Gebührenpflicht.

Das hat aber nichts damit zu tun, dass es sich primär um einen PC handelt, sondern damit, dass an diesem Standort dadurch der Empfang von Rundfunk möglich ist.

Das ist juristisch vermutlich aber noch nicht ausgestritten worden. Ist ein Datenstrom im Internet übehaupt "Rundfunk"? Wieviele Streams muss der ORF ins Netz stellen, in welcher Qualität und wie zeitkritisch - um von einem ORF-Angebot in ausreichendem Umfang zu sprechen? Laut Urteilsbegründung des VwGH zum bekannten Fall des Receivers ohne Decoder-Karte war das eines der ausschlaggebenden Argumente gegen die ORF Gebühr. Das Ganze ist sicher reichlich Material für die Gerichte - falls sich jemand dazu berufen/genötigt sieht.

Alles was es defakto gibt, ist ein veraltetes Gesetz, das je nach Standpunkt interpretiert wird - aber, meines Wissens, noch keine juristische Muster-Entscheidung.

[FranzK]

Zitat von ares@home

Nun ja, die GIS sieht das so:

http://www.orf-gis.at/index.php?kate...g&artikel=2839
Das ist juristisch vermutlich aber noch nicht ausgestritten worden. Ist ein Datenstrom im Internet übehaupt "Rundfunk"? Wieviele Streams muss der ORF ins Netz stellen, in welcher Qualität und wie zeitkritisch - um von einem ORF-Angebot in ausreichendem Umfang zu sprechen? Laut Urteilsbegründung des VwGH zum bekannten Fall des Receivers ohne Decoder-Karte war das eines der ausschlaggebenden Argumente gegen die ORF Gebühr. Das Ganze ist sicher reichlich Material für die Gerichte - falls sich jemand dazu berufen/genötigt sieht.
...

Sämtliche ORF-Radioprogramme sind über das Internet live empfangbar!

[ares@home]

Sämtliche ORF-Radioprogramme sind über das Internet live empfangbar!

Somit wäre laut GIS jeder PC mit Breitband-Internetanschluss und einer Soundkarte (hat praktisch jeder onboard) Radiogebühren pflichtig.
Da ich sowieso Radiogebühren bezahle, betrifft mich das nicht.

Sorry, mein letzter Beitrag war da nicht 100%ig eindeutig formuliert. Ich meinte natürlich Videostreams aus dem TV-Programm.

Alles steht und fällt mit der rechtlichen Definition des Begriffs "Rundfunk" und ob dieser auf das Internet anwendbar ist. Ich verstehe unter Rundfunk das mehr oder weniger zielgerichtete Ausstrahlen von Informationen/Daten/... Ein Nutzer nimmt sich aus dieser konstant verfügbaren "Wolke" die gewünschten Informationen - er muss sie aber nicht extra abrufen. Im Internet gibt es keinen konstanten Datenstrom bei Videostreams. Dateien liegen auf einem Server und werden von einem Ziel-Computer gezielt abgerufen: Datei ABC für IP 127.0.0.1 - niemand sonst nimmt an dieser Verbindung teil. Kein Netzwerk hält es aus, wenn alle potentiell verschickbaren IP-Pakete immer und konstant als Broadcast versendet werden würden - und nur das wäre für mich "Rundfunk".

[rev.antun]

Zitat von ares@home

Heute Vormittag habe ich den zugesagten Rückruf vom GIS-Backoffice bekommen. Prinzipiell sind PCs mit Breitband-Internet rundfunkgebührenpflichtig. Zur Frage ob das Internet mit Rundfunk überhaupt etwas zu tun hat, gibt es laut GIS unterschiedliche Rechtsmeinungen - die GIS vertritt natürlich den Standpunkt JA. Mir wurde aber das Kulanzangebot "Radiogebühren" gemacht, womit ich absolut zufrieden bin: das kann ich empfangen, konsumiere ich auch, ist also fair.

So wirklich wohl scheint bei dem Thema aber offenbar auch bei der GIS niemandem zu sein.

Für mich ist das Thema vorerst einmal erledigt.
Danke für Eure "Anteilnahme".

ruf mal im legal department beim gis an

[Satan_666]

Zitat von ares@home

Alles steht und fällt mit der rechtlichen Definition des Begriffs "Rundfunk" und ob dieser auf das Internet anwendbar ist. Ich verstehe unter Rundfunk das mehr oder weniger zielgerichtete Ausstrahlen von Informationen/Daten/... Ein Nutzer nimmt sich aus dieser konstant verfügbaren "Wolke" die gewünschten Informationen - er muss sie aber nicht extra abrufen. Im Internet gibt es keinen konstanten Datenstrom bei Videostreams. Dateien liegen auf einem Server und werden von einem Ziel-Computer gezielt abgerufen: Datei ABC für IP 127.0.0.1 - niemand sonst nimmt an dieser Verbindung teil. Kein Netzwerk hält es aus, wenn alle potentiell verschickbaren IP-Pakete immer und konstant als Broadcast versendet werden würden - und nur das wäre für mich "Rundfunk".

Und genau diese ewigen Haarspaltereien machen das Zusammenleben irgendwie schwierig. Denn genau dadurch werden unsere Gesetze immer unüberschaubarer und die Politiker sind angehalten, möglichs universelle und gleichzeitig unmissverständlich klare Gesetze zu schaffen, die auch noch den Anspruch erheben sollten, für künftige Entwicklung in Technik und Gesellschaft einsetzbar zu sein. Der gesunde Hausverstand ist offenbar nicht mehr gefragt, nur noch das juristische i-Tüpferlreiten, das dazu führt, dass unsere Justiz extreme Kosten verursacht und damit noch kompliziertere Gesetze nach sich zieht.

Um hier beim Thema zu bleiben: mir persönlich hat der Begriff "Rundfunk" eigentlich nie wirklich gefallen. Denn einerseits frage ich mich, was an dem Rundfunk rund sein soll und andererseits gibt es ja mehr als nur Radio und Fernsehen, das rund gefunkt wird. Deswegen würde ich dafür plädieren, dass man einfach Radio und Fernsehen sagt. Weil Radio hören und Fern sehen kann ich ja mittlerweile nicht mehr nur über Funk, sondern auch über Kabel oder Internet. Der Begriff (Rund)Funk ist ja nicht mehr als eine Transport-Technik und sollte daher in diesem Zusammenhang - wenn es um die zu zahlenden Gebühren geht - nicht mehr verwendet werden.

[LouCypher]

ich finde es eigenartig das leute von heut auf morgen gebühren zahlen müssen nur weil sich der orf für eine neue übertragungsmethode entscheidet. ORF entscheidet sich für webstreams somit werden internetpcs gebührenpflichtig. Wenn der orf von heut auf morgen das tv programm direkt an hirn senden kann wird sofort jeder mit hirn egal ob mensch oder tier gebührenpflichtig? Wenn ich in der ubahn vor der kamera einen witz erzähl kann ich dann eine gage verlangen?

[sillybilly]

Passt dazu

http://willkommen-tv.at/comingup.php?id=343