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Lokales
Veröffentlicht am 19.09.2003 07:10:40
Gegner der Softwarepatente in Europa treffen sich heute zu einer Protestkundgebung vor dem Österreichischen Patentamt. Am 24. September wird im Europäischen Parlament in Strassburg über eine Direktive entschieden, die es ermöglichen soll, Rechenregeln und Geschäftsmethoden zu patentieren. Primäres Anwendungsfeld für dieses als "Innovationsschutz" gedachte rechtliche Mittel, kristalisiert sich immer mehr der Bereich der Computerprogramme heraus.
Die Tatsache, dass selbst grosse Software Monopolisten trotz eigener Anwaltschaft die internationale Patentlandschaft nicht mehr überblicken, stellt kleine und mittlere Betriebe – laut den Aussagen der Veranstalter – vor das unkalkulierbare Risiko einer Patentverletzung und dessen Folgen und stellt daher die wirtschaftliche und wissenschaftlich forschende Stellung der Betriebe in Frage.
Laut den Veranstaltern schafft diese Direktive Rechtsunsicherheit und wird Innovation im europäischen IT Bereich nicht fördern, sondern hemmen bzw. Ganz und gar unmöglich machen.
Demonstriert wird aber nicht nur vor den Österreichischen Patentamt, sondern parallel dazu auch in Berlin, München, Stuttgart, Strasbourg und vielen anderen Städten.
Die Protestkundgebung vor dem Oesterreichischen Patentamt in Wien findet heute um 17:00 Uhr in der Dresdnerstrasse 87 im 20. Bezirk statt.
Ruinieren durch Patentieren ! Keine Softwarepatente in Europa
Martin Leyrer
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