Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet

[Satan_666]

Zitat von ZombyKillah

Als versorgt gilt man, wenn 3 Radiosender und 2 Fernsehsender funktionieren ...

Woher stammt diese Formulierung?

Ich glaube nämlich auch, dass es vor Gericht nicht Bestand haben würde, wenn irgendeine Firma wie die GIS oder der ORF oder sonstwer definiert, welche Gebiete als rechtlich grundversorgt gelten.

Natürlich möchte die GIS oder der ORF gerne die Gebühren einheben und wird mal von sich aus die Gebühren vorschreiben. Aber das sagt noch lange nichts darüber aus, ob die Einhebung auch rechtens ist.

Empfindet man die Gebühr als nicht rechtens, weil man mit seinem/seinen Empfangsgerät(en) keinen (oder zu wenige) ORF-Sender über Rundfunk-Technologien empfangen kann, dann wird wohl jeder Richter für den TV-Kunden entscheiden müssen. Jedenfalls, wenn es nach meinem Rechtsempfinden geht.