Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet

[Satan_666]

Ausnahmsweise @ lowrider82:

http://diepresse.com/home/kultur/med...-der-ORFGebuhr

Zitat daraus:

Es herrscht Aufregung, seit der Verwaltungsgerichtshof im Sinne eines TV-Konsumenten entschieden hat: Wer den ORF aus technischen Gründen nicht sehen kann, muss auch kein Programmentgelt zahlen. Der Mann darf sich also die rund 15 Euro im Monat, die aus der GIS-Gebühr an den ORF gehen, sparen. Nur die Rundfunkgebühr sowie den Kunst- und Kulturförderungsbeitrag (gesamt zirka fünf Euro) muss er zahlen, diese sind an den bloßen Besitz eines Fernsehgeräts geknüpft.

(Hervorhebungen durch mich)

Zu Deiner Frage also:

Zitat von lowrider82

Seit wann gibt es eine Trennung bei den Rundfunk- und ORF-Gebühren?

Das war schon immer so. Auch wenn das alles der Einfachheit halber immer zusammen eingehoben wurde.

Die Rundfunkgebühr, der Kunst- und der Kulturförderungsbeitrag ist an ein funktionierendes Rundfunkempfangsgerät gekoppelt, die ORF-Gebühr an die örtliche Empfangbarkeit des ORF-Programms.

[lowrider82]

Mitbekommen, daß in der Zwischenzeit das Rundfunkgesetz geändert wurde? Somit reicht der reine Betrieb eines Rundfunkempfangsgerät im DVB-T Empfangsgebiet. Also selbst mit Röhre bist in der Gebührenpflicht.

[ZombyKillah]

Meines Wissens muss man Gebühren an Rundfunk und ORF abtreten sowie man einen Rundfunkempfangseinrichtung "betriebsbereit" hat ... unabhängig davon ob diese in einen versorgten Gebiet ist ...
=> der Besitz einer Empfangseinrichtung reicht ...
Das war ja die angebliche Änderung der letzten Reform, die ich nicht aus dem geänderten Text heraus lesen kann ... die aber zumindest so propagiert wird.
(Wenn ich den Gesetzestext lese, bin ich deiner Meinung Satan ... aber die Propagandamaschine ORF unterrichtet uns, dass wir die ORF Gebühr auch zu zahlen haben wenn wir nicht versorgt werden ... ich sehe hier keinen Interessenkonflikt )
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Man muss allerdings keine Gebühren zahlen, wenn man mit einen Computer Bild und Ton über das Internet wiedergibt ...
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Somit ist mir das ganze eigentlich scheiß EGAL - ich darf mir nur keinen Fernseher zulegen.
Sonst muss ich den #+=!-verein mitfinanzieren.

[lowrider82]

So. Zum Nachlesen für die Skeptiker.
http://diepresse.com/home/kultur/med...mpfang-faellig

[ZombyKillah]

Rechtsvorschrift für ORF-Gesetz, Fassung vom 22.07.2015
§ 31.
(10) Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften.

Ich habe unterstrichen, was damals ergänzt wurde ...
So Leid es mir tut ... aber ich lese durch diese Ergänzung keine Änderung!
Es wird immer noch vorausgesetzt, dass man Rundfunkteilnehmer ist ...
und es wird immer noch vorausgesetzt, dass man im Versorgten Gebiet ist ...

Dein Link beweist, dass der ORF seine Stellung hemmungslos missbraucht.

[lowrider82]

Du hast vergessen, den Rest des Satzes zu unterstreichen. Denn dieser kam hinzu. Denn vorher hieß es bis zum Urteil 2008, daß man auch nur beim Betrieb eines TV trotz fehlendem Empfang gebührenpflichtig wurde. Und dieses Schlupfloch wurde nunmal geschlossen.

[ZombyKillah]

Da is ja wirklich der ganze Satz dazu gekommen ...

Ab er selbst wenn der ganze Teil dazu gekommen ist, ändert sich nichts ...

wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird.

All jene mit Empfangseinrichtung die in einen DVB-T versorgten Gebiet ...
Als versorgt gilt man, wenn 3 Radiosender und 2 Fernsehsender funktionieren ...

Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften.

All jene mit Empfangseinrichtung.

Würde sagen, dass ist eine redundante Aussage ...


Im Gegenteil ... ich sehe hier die Möglichkeit für Satelliten-versorgte ohne DVB-T Empfang aus der Gebührenpflicht aus-zusteigen, da die Methode der nötigen Versorgung hier genauer definiert wird ... während im RGG immer noch die Definition aus dem Jahr 1974 steht ... welche auch auf Satellitenempfang ausgedehnt werden konnte ... (aber unmöglich aufs Internet)


Hmmm wäre ein Riskanter Ansatz ...

[lowrider82]

Wo im bewohnten Gebiet gibts keinen DVB-T Empfang?

[Satan_666]

Zitat von ZombyKillah

Als versorgt gilt man, wenn 3 Radiosender und 2 Fernsehsender funktionieren ...

Woher stammt diese Formulierung?

Ich glaube nämlich auch, dass es vor Gericht nicht Bestand haben würde, wenn irgendeine Firma wie die GIS oder der ORF oder sonstwer definiert, welche Gebiete als rechtlich grundversorgt gelten.

Natürlich möchte die GIS oder der ORF gerne die Gebühren einheben und wird mal von sich aus die Gebühren vorschreiben. Aber das sagt noch lange nichts darüber aus, ob die Einhebung auch rechtens ist.

Empfindet man die Gebühr als nicht rechtens, weil man mit seinem/seinen Empfangsgerät(en) keinen (oder zu wenige) ORF-Sender über Rundfunk-Technologien empfangen kann, dann wird wohl jeder Richter für den TV-Kunden entscheiden müssen. Jedenfalls, wenn es nach meinem Rechtsempfinden geht.