Zweiter Anlauf für Datenschutz-Novelle in Österreich

[garfield36]

Bei den Prozessen nach der Operation wurden aufgrund von Zeugenaussagen, vermeintliche Drogendealer verurteilt. Einer dieser Zeugen hat danach öffentlich zugegeben, Falschaussagen gemacht zu haben. Dennoch wurden die entsprechenden Urteile nicht aufgehoben bzw, neu aufgerollt.
Bei den Verhandlungen durften Zeugen vermummt aussagen. Und trotzdem wurden die Angeklagten während der Zeugenaussage des Saales verwiesen. Anwälte konnten dadurch nicht Rücksprache mit ihren Klienten halten um eventuelle Fragen an die Zeugen zu richten. Und es gab noch weitere "Ungereimtheiten".
Es ging hier also nicht um irgendwelche Gewinne. Man wollte einfach einen Schlag gegen den Drogenhandel landen und ist dabei teilweise stümperhaft vorgegangen.
Unds das Traurige ist, dass die Justiz dem Ganzen dann noch die Krone aufgesetzt hat.

Ich möchte noch anmerken, dass dies keineswegs keineswegs unbewiesene Behauptungen meinerseits sind. Die Dokumentation wurde von einer öffentlich rechtlichen Institution, nämlich dem ORF ausgestrahlt.