Zweiter Anlauf für Datenschutz-Novelle in Österreich
 

Bitte recht freundlich-Videoüberwachung bald überall möglich!
Datenschutzkommision bleibt Nebentätigkeit!:eek:

Auszüge:
Laut dem neuen Paragraphen 50a DSG 2000 soll Videoüberwachung für "die Erfüllung gesetzlicher oder vergleichbarer rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung" zulässig sein. Die "rechtlichen Sorgfaltspflichten" kann man sich aber selbst auferlegen oder in Verträgen eingehen, womit praktisch jede Videoüberwachung gerechtfertigt werden könnte. Verboten werden soll Videoüberwachung nur zur Mitarbeiterkontrolle sowie in "höchstpersönlichen Lebensbereichen" Betroffener, sofern diese nicht zugestimmt haben. Zudem dürften mit einer Videoüberwachung gewonnene Daten von Betroffenen nicht mit anderen Bilddaten abgeglichen werden.

In zahlreichen Fällen, in denen bisher eine Genehmigung der Datenschutzkommission erforderlich ist, soll eine einfache Registrierung ausreichen. Die üblichen Rechtmäßigkeitsprüfungen entfallen. Dadurch werde die Datenschutzkommission entlastet – ihr Personal soll offenbar nicht aufgestockt werden. Die Mitarbeit in der Datenschutzkommission soll künftig ausdrücklich eine Nebentätigkeit sein.

Unter den Neuerungen hat die Arge Daten neben der Freigabe von Videoüberwachung insbesondere den Paragraphen 46 Abs. 1 Z 2 als problematisch erkannt: Für Statistik und Wissenschaft – wozu auch die Marktforschung zählt – sollen ursprünglich auch für andere Zwecke ermittelte Daten verwendet werden dürfen. So könnten Gesundheitsdaten durch Dritte wie Labors und Gutachter verwendet werden, die diese Daten nur als Dienstleister zur Erstellung eines anderen Werkes erhalten hätten, wird kritisiert. Auch Callcenter dürften dann die Daten ihrer Kunden ohne weitere Einwilligung auswerten und verwerten.

NA super sag ich nur!:eek::(

Link:
http://www.heise.de/newsticker/Zweit...meldung/140236

Scheibchenweise Orwell-Scheiße :(

Full ack!:rolleyes:
Das da die Roten so brav mithoppeln verwundert sogar mich!:eek:

Es gibt afaik überhaupt niemanden mehr im Parlament, dem ich zutraue, effektiv gegen diesen Strom zu schwimmen.
Schau mal, was ich alter Ökologist gerade kürzlich über die Deutschen Grünen finden musste, sind zwar nicht unsere, aber unsere sind ja auch zahnlos bzw. den Deutschen treu ergeben:
Liebe Wähler der Grünen » mein-parteibuch.com
Reinhard Bütikofer - Parteibuch Lexikon
[cia-drugs] The Greens: An Anglo-Dutch Creation
Echt desillusionierend....

NA bumm-sag ich nur-das englische hab ich mir schon derspart!:(
Aber wie sagte doch seinerzeit schon Josef Cap im Kaffehaus:waun i do net weiterkumm geh i zu de Grünen! (damals Veinsobmann der SJ-Quelle ein Mitarbeiter!-nein nicht die Doris B.!)

Das Zitat vom Caperl kauf ich Dir sofort ab, ja. War ja dem Häupl auch erst später klar, dass er nur mit den Roten weit kommen wird.

OK aber wir sind schon wieder OT-bevor wir uns noch eine Ordnugsruf wegen politisierens einhandeln tuen wir uns lieber selbst disziplineren!
Also OT ende.

Wenn das so weitergeht muss die Regierung stärker an der Propagandatrommel drehen ...

Sonst ist ein Zusammenbruch vorprogrammiert.
Also:
-> Überwachung erlauben
-> Propaganda Trommel verstärken

Fehlt nur noch, dass die Polizei die Möglichkeit hat beliebige Personen einfach so anzuklagen und ohne Beweise für mehrere Monate einspeeren zu können.

Ups hab mich vertan, dass haben wir ja auch schon ... willkommen in unserer Bananenrepublik ....

THX super zum Thema passend-kannte ich noch nicht!