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21.11.2008, 11:16

#11

maxb

Großmeister

Registriert seit: 06.08.2001

Ort: Wien

Beiträge: 5.077

Mein Computer

Zitat:

Zitat von barns

Mal abwarten. Konnte leider nicht herausfinden ob die VWGH Erkenntnis rechtskräftig ist.
Hier http://ris.bka.intra.gv.at/vwgh/ ist jedenfalls noch nix zu finden.

Versteh' ich nicht, VwGH ist doch die letzte Instanz!!!

EuGH wäre theoretisch noch möglich, der wird sich aber über ORF Programmentgelte nicht kümmern wollen.

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