GIS und DVB-T

[Don Manuel]

Es gibt da laut Thread im Standard sogar bereits mehrere internationale Urteile gegen die GIS, bloß schert sich die nicht drum und wird von unserer Justiz gedeckt. Dabei ist der entsprechende Geseztestext ein Musterbeispiel für einen Gummiparagraphen, wie er eigentlich möglichst vermieden werden sollte.

[rev.antun]

Zitat von Don Manuel

Dabei ist der entsprechende Geseztestext ein Musterbeispiel für einen Gummiparagraphen, wie er eigentlich möglichst vermieden werden sollte.

[maxb]

Zitat von Don Manuel

Es gibt da laut Thread im Standard sogar bereits mehrere internationale Urteile gegen die GIS, bloß schert sich die nicht drum und wird von unserer Justiz gedeckt. Dabei ist der entsprechende Geseztestext ein Musterbeispiel für einen Gummiparagraphen, wie er eigentlich möglichst vermieden werden sollte.

Gerade wenn Gesetze "gummiartig" formuliert sind können sie nicht beliebig zum Nachteil/Vorteil ausgedehnt werden. Da helfen dir notfalls dann die Gerichte.

Außerdem ist ein Zahlschein der GIS ist ja nicht mit einer Exekution gleichzusetzen.

[Don Manuel]

Zitat von maxb

...
Außerdem ist ein Zahlschein der GIS ist ja nicht mit einer Exekution gleichzusetzen.

Ist dann halt meist eine Frage der Zeit. Österreichische Gerichte haben der GIS schon Exekutionstitel erteilt.

[maxb]

Zitat von Don Manuel

Ist dann halt meist eine Frage der Zeit. Österreichische Gerichte haben der GIS schon Exekutionstitel erteilt.

Ja klar, das geht schnell und auch bei unberechtigten Forderungen. Aber bevor es zur Exekution kommt muss von der GIS zuerst mal eine Mahnklage eingebracht werden. Die wird vom Gericht ungeprüft versandt. Allerdings kann man da Rechtsmittel ergreifen und dann kommt es zur Verhandlung (wenn man die Frist versäumt zur Exekution).

Wie das bei Einschaltung eines Inkassobürsos aussieht, weiß ich nicht.


Hab' mal vor kurzem irgendwo gelesen, dass der UVS ca. 30%(?) der beeinspruchten Verkehrsdelikte positiv (für den Nichtsünder) entscheidet.

z.B. http://derstandard.at/Text/?id=3394728 genial
(der Begriff Raser ist hier meiner Meinung nach unangebracht und wertend)

Warum soll sich nicht auch die GIS mal geirrt haben? Man muss sich halt wehren.