DE: Gericht befindet "Nutzung eines privaten, offenen WLAN ist strafbar"

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Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat

Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Ansicht des Richters stellt diese Art der Nutzung eines offenen Zugangs ein strafbares Abhören von Nachrichten sowie einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar (Az. 22 Ds 70 Js 6906/06). Das Urteil erging bereits im Jahr 2007, wurde aber erst jetzt veröffentlicht und dürfte die erste Entscheidung zu dieser Problematik sein.

Der Angeklagte des Verfahrens leistete sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang. Ende 2006 nutzte er "vom Bürgersteig aus" ein offenes Funknetzwerk, von dem ihm bekannt war, dass dessen Besitzer den Zugang nicht verschlüsselt hatte. Er beabsichtigte dabei, die Internetnutzung ohne Zahlung eines Entgeltes und ohne Zustimmung des Betreibers zu erlangen. Der Geschädigte rief aber die Polizei, als er bemerkte, dass sich der Angeklagte mit seinem Laptop in seinen Computer "eingewählt" hatte. Obwohl dem WLAN-Betreiber durch die Tat kein finanzieller Schaden entstand, da er über eine Flatrate verfügte, erstattete er Strafanzeige. Die Polizei beschlagnahmte daraufhin den Laptop des Angeklagten.

Nach Ansicht des Richters hat der Angeklagte durch diese Handlung gegen das Abhörverbot nach § 89 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstoßen und sich somit gemäß § 148 TKG strafbar gemacht. Ein WLAN-Router sei eine "elektrische Sende- und Empfangseinrichtung" und damit eine Funkanlage im Sinne des TKG. Der Begriff "Nachrichten" umfasse auch die Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router. Diese nicht für ihn bestimmte Nachricht habe der Angeklagte "abgehört", in dem er auf die zugesandte IP-Adresse zugegriffen und diese ausgewertet habe. Denn die IP-Adresse sei gerade nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen. Vielmehr werde die Festlegung, wer zur Verwendung der IP-Adresse berechtigt ist, allein vom Eigentümer des WLAN-Routers und nicht dem Gerät selbst getroffen.

Außerdem habe sich der Angeklagte gemäß § 44 des BDSG strafbar gemacht, in dem er sich unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verschafft habe. Hierunter fallen nach Ansicht des Gerichts auch IP-Adressen, da diese jederzeit zurückverfolgt und einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Durch Zugriff auf den Router habe der Angeklagte personenbezogene Daten in Form einer IP-Adresse abgerufen. Diese Handlung sei zudem in Bereicherungsabsicht geschehen, denn es war das Ziel des Angeklagten, über das offene Funknetz kostenfrei auf das Web zuzugreifen. Dabei habe er billigend in Kauf genommen, dass der Geschädigte möglicherweise über keine Flatrate verfügte und seinen Internetanschluss nach Volumen oder Zeit abrechnen musste.

Da die Rechtslage für derartige Fälle "bislang ungeklärt war", sprach das Gericht nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Um den Angeklagten "in Zukunft vom so genannten Schwarzsurfen abzuhalten", sah das Gericht im Wiederholungsfall eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5 Euro vor. Weiterhin wurde die Einziehung des Laptop als "Tatwerkzeug" angeordnet. (Joerg Heidrich) / (jk/c't)

Quelle: heise news

[mendaxx]

[Provokativer Kommentar]
Wenn ich mein Auto mit geöffneten Türen abstelle und sich dann jemand hineinsetzt, aber nichts stiehlt und keinen Sachschaden anrichtet, macht er sich dann strafbar?
[/Provokativer Kommentar]

[SerenDwyn]

...wenn eine Wohnungstüre geschlossen ist, ohne zugesperrt zu sein und eine andere unbefugte Person betritt die Wohnung... dann ist dies rechtswidrig, meines Wissens nach.

Selbiges im Grunde bei nicht verschlüsselten WLANs, dort halt "virtuell"...

[holzi]

...aber "sein WLAN" befindet sich ausserhalb der Wohnung.

[LouCypher]

ist imho nachvollziehbar, zum teil zumindest. Wenn jemand gezielt immer wieder ein fremdes wlan verwendet, von dem er annehmen kann das es sich um keinen öffentlichen hotspot handelt dann ist das nicht ok. Einziehung des laptops ist jedoch imho, angesichts dessen das kein schaden angerichtet wurde eine sauerei.

[Baron]

Wer sein Auto nicht versperrt und es wird ihm gestohlen ist IMHO nicht gegen diebstahl versichert! Und beim Wlan ? IMHO ebenso!

[garfield36]

Na ja, die widerrechtliche Nutzung personenbezogener Daten und das widerechtliche Abhören ist wohl nicht gesetzeskonform.
Ob abgesperrt oder nicht, Diebstahl bleibt Diebstahl. Mein Mitleid mit dem WLAN-Nutzer hält sich allerdings in Grenzen, schließlich hat er es nicht abgesichert.

[Oli]

Zitat von Baron

Wer sein Auto nicht versperrt und es wird ihm gestohlen ist IMHO nicht gegen diebstahl versichert! Und beim Wlan ? IMHO ebenso!

Hier gehts nicht um Versicherungsschutz, sondern um die Straftat selbst. Und die bleibt unisono.

[garfield36]

So ist es!

[Philipp]

Problematisch ist nur das sich einige Geräte selbstständig ohne nachzufragen in offene Netze einloggen.