wahlsonntag!

[nordbahnfredi]

Original geschrieben von jayjay
das ist sein gutes recht als bmj.
hast du eine ahnung, wieviel weisungen broda erteilt hat??

"formalfehler" ist ein nichtigkeitsgrund - für jedes urteil ... ganz egal für wen.

Natürlich ist das sein Recht. Aber gerade in diesem Fall ist die Optik sehr schief.

Mir ist auch bekannt dass Broda und andere Justizminister Weisungen gegeben haben die nicht immer ganz "astrein" waren.

Auch was den Formalfehler betrifft hast Recht.

In dem TV-Beitrag haben auch Rechtswissenschafter und der Vorsitzende der Vereinigung der Staatsanwälte über das Weisungsrecht "nachgedacht". In einer Demokratie sollte es das ministerielle Weisungsrecht nicht geben. Gerade auch um die schiefe Optik zu vermeiden.

[nordbahnfredi]

Original geschrieben von jayjay

unsere wirtschaftspolitik wird in brüssel gemacht, in wien sitzen nur mehr ein paar attrappen die brav das tun was die in beamten belgien wollen bzw. nur mehr sehr eingeschränkte wirtschaftspolitische möglichkeiten haben.

Dem kann ich nur zum Teil zustimmen. Unsere "Attrappen" werden eher von der Industriellenvereinigung oder von Herrn Strohsack gesteuert denn von Brüssel.

[Cindy]

hmmm schiefe optik. zu dem thema empfehle ich die berichte des rechnungshofes zu lesen. das ist spannender als ein krimi. kaum war schwarz/blau an der "macht" habens erstes alle schlüsselpositionen durch freunderln ersetzt und die ausgaben für z.b. öiag etc sind gleich extrem in die höhe geschossen. soviel zu dem sparen, was die regierung von uns will und an das wir alle so fest glauben.

lg
cin

[jayjay]

Original geschrieben von Cindy
hmmm schiefe optik. zu dem thema empfehle ich die berichte des rechnungshofes zu lesen. das ist spannender als ein krimi. kaum war schwarz/blau an der "macht" habens erstes alle schlüsselpositionen durch freunderln ersetzt und die ausgaben für z.b. öiag etc sind gleich extrem in die höhe geschossen. soviel zu dem sparen, was die regierung von uns will und an das wir alle so fest glauben.

lg
cin

bedenkt man, dass die fpö zur damaligen zeit 27% wählerstimmen hatte und alle ämter zwischen rot und schwarz aufgeteilt waren irgendwie verständlich, dass sich die blauen da auch was sichern wollten.

dass die övp sich gleich noch mehr vom kuchen schnappte finde ich da schon wesentlich schlimmer (weil nach dem wahlergebnis unverhältnismässig)...

leider wird man politische ämter/postenverteilung nie stoppen können.

ps. kaputtsparen bringt genausowenig wie geld in einem übersozialstaat zum fenster rauswerfen - von dem her ist keine seite besser als die andere.

[Cindy]

nun ich denke nicht, dass wir einen "übersozialstaat" hatten.

was ich erschreckend finde ist, dass es unsere regierung zusammenbringt dass mittlerweile schon jeder gegen jeden "losgeht". und kein volk ist so leicht zu regieren und zu manipulieren als eines das man dazu bringt sich damit zu beschäftigen, zwischen den verschiedenen schichten und politischen einstellungen sich selbst zu bekämpfen. gut platzierte informationen und halbwahrheiten und man lenkt geschickt von der eigenen unfähigkeit und korruption ab.
"un pueblo unido jamas serra vencido"

lg
cin

[nordbahnfredi]

Original geschrieben von jayjay


leider wird man politische ämter/postenverteilung nie stoppen können.

ps. kaputtsparen bringt genausowenig wie geld in einem übersozialstaat zum fenster rauswerfen - von dem her ist keine seite besser als die andere.

Parteipolitisch "gefärbrte" Postenverteilung hat es immer gegeben und wird es immer geben, leider. Doch mit solch einer unmenschlichen Härte, Brutalität und Unverfrorenheit wie unter dieser Regerierung ist das in Österreich noch nie geschehen.

Kaputtsparen ist schlecht. Übersozialstaat ist nicht gut, doch für den Kleinen, armen Hund weniger schädlich. Das ist der Unterschied.

Dieser Regierung ist der Begriff MENSCHLICHKEIT absolut fremd!!!

[nordbahnfredi]

Original geschrieben von Cindy
nun ich denke nicht, dass wir einen "übersozialstaat" hatten.

was ich erschreckend finde ist, dass es unsere regierung zusammenbringt dass mittlerweile schon jeder gegen jeden "losgeht". und kein volk ist so leicht zu regieren und zu manipulieren als eines das man dazu bringt sich damit zu beschäftigen, zwischen den verschiedenen schichten und politischen einstellungen sich selbst zu bekämpfen. gut platzierte informationen und halbwahrheiten und man lenkt geschickt von der eigenen unfähigkeit und korruption ab.
"un pueblo unido jamas serra vencido"

lg
cin

Bravo, Du hast es auf den Punkt gebracht. Wir werden gegeneinander aufgehetzt. Und der kleine Kanzler von Haiders Gnaden (bite nicht zu vergesen, beim 1. Wahlgang hatte er ja kaum Stimmen) ist der König der Halbwahrheiten. Wenn er immer und immer wieder bei Medienauftritten seinen Sermon herunterbetet - solange bis es die Wähler wirklich glauben. Denn wenn der das so überezugt von sich gibt dann muss doch was dran sein, also wählen wir ihn wieder. Ich fürchte mich schon vor der nächsten Wahl.

[nordbahnfredi]

Ohne Worte

http://dealunterfreunden.twoday.net/

http://wirrichtensuns.at/

[The_Lord_of_Midnight]

Original geschrieben von nordbahnfredi
Übersozialstaat ist nicht gut, doch für den Kleinen, armen Hund weniger schädlich. Das ist der Unterschied.

und was glaubst wo wir am meisten sparen müssen, weil wir uns die irrsinnigen zinsen unserer verschwendunggsüchtigen vorfahren nicht mehr leisten können ? was glaubst du wer von den staatsschulden am meisten profitiert ? der "arme hund" oder nicht doch die "gstopften", die damit auf kosten des staates ihr leben lang zinsen kassieren können ? das zeigt mit aller deutlichkeit die verlogene oder zumindest hilflose und schwachsinnige schuldenpolitik der roten. sie geben zwar vor, daß sie sich für den "kleinen mann" einsetzen. in wirklichkeit profitieren heute am meisten die reichen davon. nur so als kleiner denkanstoß.

[Dr. Acula]

Original geschrieben von Cindy
nun ich denke nicht, dass wir einen "übersozialstaat" hatten.

was ich erschreckend finde ist, dass es unsere regierung zusammenbringt dass mittlerweile schon jeder gegen jeden "losgeht".

lg
cin

endlich ist da jemand, der nicht nur blöd diskutiert,sondern handelt.
sonst geht nur die "krone" auf div. berufsschichten los,und des nimmt eh keiner mehr ernst.

und wer bitte geht den auf jeden los?
sind doch eh nur die "faulen" beamten die ärger hervorrufen.

es gibt aber beamte die wirklich wie in der privatwirtschaft schöpfen,aber von denen spricht niemand