Wien: Datenspeicherung soll nicht in Wirtschaftsflaute oder Kriminalisierung münden

[kikakater]

Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention

Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht ausgesprochen. Nur die ÖVP stimmte gegen den Antrag.

Eingebracht wurde der Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung von den grünen Gemeinderäten Marie Ringler und Marco Schreuder. Der Wiener Gemeinderat fordert damit die österreichische Bundesregierung auf, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht umzusetzen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Richtlinie (2006/24/EG) aufgehoben wird.

Preiserhöhungen für Konsumenten erwartet

Grund dafür sei, dass der Entwurf, der die sechsmonatige Speicherung aller Telekom- und Internet-Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten zu Zwecken der Terrorbekämpfung vorsieht, unverhältnismäßig in die Grund- und Bürgerrechte eingreife. Außerdem würden die geforderten Speichermaßnahmen eine "schwere wirtschaftliche Belastung einer wesentlichen Wachstumsbranche" mit sich bringen, wie es in dem Antrag heißt. Der Überwachungsplan bringe damit auch Preiserhöhungen für die Konsumenten mit sich.

Derzeit wird der Gesetzesentwurf zur Data-Retention im federführenden Infrastrukturministerium überarbeitet. Die SPÖ will eine möglichst minimale Umsetzung der Richtlinie, während die ÖVP-geführten Ressorts des Inneren und der Justiz die Schwelle für den Zugriff auf die Daten durch die Strafverfolger möglichst niedrig ansetzen und die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.