Wien: Datenspeicherung soll nicht in Wirtschaftsflaute oder Kriminalisierung münden

[kikakater]

Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention

Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht ausgesprochen. Nur die ÖVP stimmte gegen den Antrag.

Eingebracht wurde der Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung von den grünen Gemeinderäten Marie Ringler und Marco Schreuder. Der Wiener Gemeinderat fordert damit die österreichische Bundesregierung auf, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht umzusetzen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Richtlinie (2006/24/EG) aufgehoben wird.

Preiserhöhungen für Konsumenten erwartet

Grund dafür sei, dass der Entwurf, der die sechsmonatige Speicherung aller Telekom- und Internet-Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten zu Zwecken der Terrorbekämpfung vorsieht, unverhältnismäßig in die Grund- und Bürgerrechte eingreife. Außerdem würden die geforderten Speichermaßnahmen eine "schwere wirtschaftliche Belastung einer wesentlichen Wachstumsbranche" mit sich bringen, wie es in dem Antrag heißt. Der Überwachungsplan bringe damit auch Preiserhöhungen für die Konsumenten mit sich.

Derzeit wird der Gesetzesentwurf zur Data-Retention im federführenden Infrastrukturministerium überarbeitet. Die SPÖ will eine möglichst minimale Umsetzung der Richtlinie, während die ÖVP-geführten Ressorts des Inneren und der Justiz die Schwelle für den Zugriff auf die Daten durch die Strafverfolger möglichst niedrig ansetzen und die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.

[ZombyKillah]

So wie uns die ÖVP vertritt, werde ich die sicher nie mehr wählen.

Ich empfinde die Vorratsdatenspeicherung als einen unnötigen eingriff in die Privatsphäre.
Denn wer kriminellen Tätigkeiten nachkommt, kann dieses immer noch tun, ohne dieser Überwachung ausgesetzt zu sein.
Daher wäre eine derartige Überwachung gegen das Verbrechen sinnlos.
Also bleibt nur noch ein eingriff in die Privatsphäre, aber kein Sinn mehr (Solange dieser Eingriff nicht missbraucht wird).

Wenn die dadurch gewonnene Information missbraucht werden soll, sind es genau die richtigen Maßnahmen ...

[Baron]

Die wahre Intention-der ÖVP und der sie Sponsernden Lobbyisten steht im letzten satz:
die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.
Es gibt ja schon "Künstler" die mehr mit Abmahnungen verdienen wie mit Verkäufen!

[FranzK]

Zitat von Baron

Die wahre Intention-der ÖVP und der sie Sponsernden Lobbyisten steht im letzten satz:
...die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.
...

Was für ein Frevel, dass sich eine politische Partei für Urheberrechte einsetzt!

Die Leute haben ihre geistigen Erzeugnisse gefälligst kostenfrei zur Verfügung zu stellen!

Wo kämen wir denn hin, wenn wir für widerrechtliche Benutzung auch noch blechen sollten....

[kikakater]

Zwischen rundfunkanaloger Kulturpauschale (plus Kauf von Datenträgern, das bleibt ja unbenommen) und bis zu 2000 Euro pro Monat Schadenersatz bei Überschreiten eines Datenkontingents bei mobilem Internet (weil der Megabytepreis danach astronomisch abgerechnet wird) und zusätzlich der Tendenz vieles wenn es hineingeht kostenpflichtig zu machen und alle anderen von Seilschaftinformationen auszuschliessen ist aber ein Unterschied.

Die HDTV Pauschale von 4,90 Euro pro Monat sollte in eine Kulturpauschale (Download/Upload Urheberschutzgebühr) umgewandelt werden und ein Verbot in die Wiener Landesverfassung, Michael Jackson - das Bild des Tieres - anzubeten.

Kontroversen persönlicher oder allgemeiner Natur können nicht davon ablenken, dass in Hinkunft dies (die Anbetung des Bildes des Tieres) weltweit zum Junktim gemacht werden soll um etwas zu kaufen oder zu verkaufen. Eine Lex Wien tut Not und ist unvermeidbar. Die Wiener Landesverfassung ist das geeignete Instrument, um satanische Umtriebe Richtung Vervollständigung des Kindesraubs (derzeit wieder in Haiti durch Amerikaner, vor einigen Jahren im Maghreb durch Franzosen), der Ausnutzung von Frauen (Erotikwerbung, pekuniäre Verunmöglichung von Heirat), der Förderung von Abtreibung, dem Heischen in satanisch euphorischer Manier um Leute mit keiner Seilschaft in Skavendiensten niedriger Entlohnung zu halten zu unterbinden.

Den Treuschwüren des falschen Propheten Obama ist nicht zu trauen.

Es geht beim Verbot der Anbetung des Bildes des Tieres - Michael Jackson - um das ewige Leben der Bewohner dieser Stadt. Wer das Bild des Tieres anbetet, stirbt und wird genau aufgrund der Anbetung nicht wiederauferstehen.

Ich rate deshalb jedem - und zwar unabhängig von Jähzorn oder Unglauben oder schwacher Verstandeskraft beim Lesen dieser Zeilen - dies zu unterstützen, sodass es jedem Landespolitiker für Gewahr wird.

[kikakater]

Michael Jackson: Der Kult wird immer skurriler

Ein Museum stellt die Socken des King of Pop aus, seine PR-geilen Geschwister verpesten die Society, und die Kinder werden schon wieder auf die Bühne gezerrt.

Es war einer der berührendsten, wenn auch beklemmendsten Momente der diesjährigen Grammy Awards: Zwei von Michael Jacksons drei Kindern, Prince Michael (12) und Paris (11) nahmen nervös stotternd stellvertretend für ihren Vater den Grammy für sein Lebenswerk in Empfang. Mit roten Armschärpen ...

... wie sie auch ihr verstorbener Vater Michael Jackson trug (Bild), hievten sie seinen Namen erneut in die Medien. Und das kam den selbst ernannten "Nachlassverwaltern" von Jackos Erbe nur gelegen.

Paris Jackson bei den Grammy Awards: Die vorbereitete Rede läuft über den Teleprompter - viel zu schnell, was zu mehreren Aussetzern bei Paris und Bruder Prince Michael führt. Die Folge: wilde Diskussionen über eine mögliche Ausbeutung der Jackson-Kinder. Tatsächlich ist jeder Satz der Jacko-Kids harte Dollars wert ...

... da täuscht auch die liebevolle Umarmung eines sichtlich bewegten Lionel Richie nicht darüber hinweg: Prince und Paris Jackson sind Teil des Michael Jackson-Gedenkbiz, das jetzt erst richtig anzulaufen beginnt.

In einem Hotel im chinesischen Makao wurde am 1. Februar die Michael Jackson Gallery eröffnet. Ausgestellt sind über 40 Stücke aus Jackos Besitz. Die Hotelmanager ersteigerten die Memorabilia in verschiedenen Auktionen, die von geldgierigen - pardon: um ewigen Ruhm des Kings of Pop bemühten Verwandten, Geschäftspartnern und Freunden nach dessen Tod abgehalten wurden.

Glanzstück der Sammlung des Hotels "Sofitel Macao at Ponte 16": Jacksons berühmter Moonwalk- Glitzerhandschuh, den der Künstler 1983 bei der legendären "Motown 25" TV-Gala erstmals vorführte. Das Hotelmanagement ersteigerte den Handschuh in New York für 350.000 Dollar.

... Nachbildungen des Kultstücks im inkludierten Souvenirshop erwerben. Dazu Posters, Kulis, Tücher - was das Jackson-Fanherz begehrt.

Doch Ehre, wem Ehre gebührt: Die Ausstellung ist aufwendig in Szene gesetzt und dürfte Macao für Jackson-Fans zum Pflicht-Reiseziel machen. Gezeigt wird etwa auch eine von Jacksons Originalzeichnungen, die der King of Pop im Alter von neun Jahren anfertigte und die eines seiner größten Idole zeigt: Charlie Chaplin

Die wohl skurrilsten Ausstellungsstücke: Glitzersocken, die Michael Jacksons Kostümbildner Bill Whitten für die Live-Auftritte des King of Pop entwarf.

Auch Original-Kostüme aus Michael Jacksons Videos können bewundert werden. Kultcharakter hat ...

Ebenso zu finden: der weiße Hut, den Michael Jackson im Video zu "Smooth Criminal" trug, samt Original-Autogramm des Künstlers. Das Hotelmanagement ersteigerte das Stück im Dezember für etwas über 5000 Euro auf eBay.

Auch anderswo auf der Welt ist das Jackson-Gedenkbiz in vollem Gange: Die DVD zum Kinofilm "This is it" und neue Verkaufsrekorde sämtlicher Jackson-Alben katapultierte die Einnahmen von Jacksons Plattenfirma Sony posthum in ungeahnte Stratosphären. Ergebnis: über 2 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2009.

Und auch die Jackson-Imitatoren treten nach langen Jahren der Durststrecke wieder vor vollem Haus auf. Hier sehen wir Jacko-Lookalike Jovanny Pichardo in der Produktion "Thriller live", die gerade in Wien Station machte. Das Jackson-Musical mit den größten Hits des King of Pop macht im März noch einmal in Österreich Station ...

Von den Tantiemen würde sich Michaels Bruder Jermaine Jackson sicher gern ein Scheibchen abschneiden. Keines der Jackson-Geschwister versucht auf aggressivere Weise, aus dem Tod des eigenen Bruders Kapital zu schlagen.

Der selbst weitgehend erfolglose Sänger inszenierte sich in den Monaten nach Michael Jacksons Tod als dessen geistiger Nachlassverwalter und kassierte dafür Dollars, Luxusreisen für die ganze Familie und Applaus für Gesangseinlagen, die das Publikum aus Höflichkeit in Kauf nahm.

Nachdem ein von Jermaine Jackson und dem Wiener Medienmanager Georg Kindel geplantes Tribute-Konzert weder in Wien noch in London realisiert werden konnte - und wir wollen es ein für allemal festhalten: weil Jermaine Jackson die von ihm großspurig angekündigten Superstars nicht ankarrte ...

... weinte Jermaine im US-TV vor Kurzem bittere Krokodilstränen: "Österreich war nicht gut zu mir. Ich habe mich auch von diesem Manager täuschen lassen."

Weinen Sie nur, Herr Jackson - wir wissen, wer hier wen getäuscht hat.

Auch Jacko-Bruder Tito (l.) versuchte den Namen Jackson zu Geld zu machen, fiel aber böse rein: Eine Dokusoap des britischen TV-Senders Channel4 über einen angeblichen Umzug mehrerer Jackson-Brüder nach England wurde angeblich im Schneideraum zu einer völlig neuen Story zusammenfabriziert. Derzeit läuft eine Klage gegen den Sender.

Auch LaToya Jackson tauchte wieder aus der Versenkung auf: Als Stargast des Dresdner Opernballs nahm sie kürzlich einen Preis für ihren verstorbenen Bruder in Empfang und genoss es, endlich mal wieder im Mittelpunkt zu stehen - wenn auch nur als Trittbrettfahrerin des Jackson-Mythos.

[LouCypher]

Zitat von Baron

Die wahre Intention-der ÖVP und der sie Sponsernden Lobbyisten steht im letzten satz:
die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.
Es gibt ja schon "Künstler" die mehr mit Abmahnungen verdienen wie mit Verkäufen!

ob du's glaubst oder nicht, urheberrecht ist ein menschenrecht. Mag sein das einige menschenrechte heutzutage ein bisserl praxisfremd sind und überarbeitet gehoeren, aber so lange wir uns dazu bekennen sind sie einzuhalten.

[Baron]

Ah ja-steht wo-finds net!
Aber worums mir ging war das ja wie immer eine großes schutzmäntelchen gegen den Terrorismus aufgespannt wird aber der wahre grund im Letzten Satz versteckt wird.
Und zu den "künstlern" gabs da unlängst eine sendung im TV (wo weis ich nimmer-Planetopia?) wo "künstler" leute verklagten die sich ihr geheul auf youtube heruntergeladen haben -als gag. Diese "künstler" haben keine anderen vertriebskanäle-da sich ihr Talent so im Niveau von den ausgeschiedenen von den Castingsshows bewegt-im ersten Durchgang. Also eine reine Abzocke unter demselben Deckmäntelchen.

[LouCypher]

http://www.un.org/en/documents/udhr/
artikel 27 abs. 2.

die menschenrechte sind ein schönes ideal, ab art.10 werden sie aber zum teil utopisch.

[Baron]

THX! Habs auf deutsch gesucht -ich dummerle!
Bei wiki wars wieder sehr unübersichtlich -fand da nur was von wegen 12 Punkten-unversehrtheit,gleichberechtigung, wahlfreiheit etc.!