Zitat:
Zitat von barns
Mal abwarten. Konnte leider nicht herausfinden ob die VWGH Erkenntnis rechtskräftig ist.
Hier http://ris.bka.intra.gv.at/vwgh/ ist jedenfalls noch nix zu finden. |
Versteh' ich nicht, VwGH ist doch die letzte Instanz!!!
EuGH wäre theoretisch noch möglich, der wird sich aber über ORF Programmentgelte nicht kümmern wollen.