Zentralismus

[jayjay]

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl möchte im Rahmen des Österreich-Konvents auch über die Auslagerung von Bundesinstitutionen in die Bundesländer sprechen: Als Maßnahme eines "gelebten Föderalismus", wie er zum Beispiel in Deutschland geübt werde, könne er sich vorstellen, Ministerien auch in den Landeshauptstädten anzusiedeln.

"Dezentralisierung" als Konzept

Nagl betätigte am Mittwoch im "Standard" seinen Vorstoß, künftig nicht mehr alle zentralen Bundesangelegenheiten von Wien aus regeln zu lassen.

Der steirische ÖVP-Politiker will das Thema einer "Dezentralisierung der Bundesinstitutionen" auch im Konvent, dessen Mitglied er ist, einbringen.

Vorbild Deutschland

Als Beispiel nennt Nagl Deutschland. "Da gibt es den Bundesverfassungsgerichtshof, der in Karlsruhe ist, das Bundeskriminalamt, das in Wiesbaden ist, und und und."

"Entschädigung für Länder und Städte"

Eine Veränderung in diese Richtung wäre seiner Ansicht nach auch eine Entschädigung für die Länder und Städte, da diese bei einer immer schlechteren Ertragssituation immer mehr Verwaltungsleistungen übertragen bekommen.

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt"

Nagl ist aber darauf bedacht, dass der "interessante Ansatz" nicht nur mit einem Schmunzeln abgetan wird: Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Aufgabenverteilung zu reden.

"Impulse für die Regionen"

Gelänge eine Verlagerung von Kompetenzen, hätte das eine Stärkung der regionalen Gebietskörperschaften und des Föderalismus zur Folge: "Das würde Impulse für die Regionen bringen und würde das kreative Potenzial eines gemeinsamen Bundesstaates hervorrufen", so Nagl