Zentralismus
 

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl möchte im Rahmen des Österreich-Konvents auch über die Auslagerung von Bundesinstitutionen in die Bundesländer sprechen: Als Maßnahme eines "gelebten Föderalismus", wie er zum Beispiel in Deutschland geübt werde, könne er sich vorstellen, Ministerien auch in den Landeshauptstädten anzusiedeln.

"Dezentralisierung" als Konzept

Nagl betätigte am Mittwoch im "Standard" seinen Vorstoß, künftig nicht mehr alle zentralen Bundesangelegenheiten von Wien aus regeln zu lassen.

Der steirische ÖVP-Politiker will das Thema einer "Dezentralisierung der Bundesinstitutionen" auch im Konvent, dessen Mitglied er ist, einbringen.

Vorbild Deutschland

Als Beispiel nennt Nagl Deutschland. "Da gibt es den Bundesverfassungsgerichtshof, der in Karlsruhe ist, das Bundeskriminalamt, das in Wiesbaden ist, und und und."

"Entschädigung für Länder und Städte"

Eine Veränderung in diese Richtung wäre seiner Ansicht nach auch eine Entschädigung für die Länder und Städte, da diese bei einer immer schlechteren Ertragssituation immer mehr Verwaltungsleistungen übertragen bekommen.

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt"

Nagl ist aber darauf bedacht, dass der "interessante Ansatz" nicht nur mit einem Schmunzeln abgetan wird: Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Aufgabenverteilung zu reden.

"Impulse für die Regionen"

Gelänge eine Verlagerung von Kompetenzen, hätte das eine Stärkung der regionalen Gebietskörperschaften und des Föderalismus zur Folge: "Das würde Impulse für die Regionen bringen und würde das kreative Potenzial eines gemeinsamen Bundesstaates hervorrufen", so Nagl

prinzipiell sehe ich kein problem ein ministerium in einem bundesland anzusiedeln ...

jedoch macht dies IMHO keinen unterschied, da ja die kompetenz nach wie vor beim bund bleibt und halt die gebäude und die mitarbeiter in den bundesländern sind ...

als nachteil sehe ich eher, das zusätzliche reisen gemacht werden müssen um die mitglieder anderer ministerien zu treffen (gerade in der politik bzw. öffentlichen verwaltung wird ja noch viel wert auf das persönliche gespräch face-to-face gelegt) ...

ps: zum thema vorbild deutschland - in diesem fall ist deutschland und österreich kaum zu vergleichen ... und nicht alles was in deutschland gemacht wird ist auch gut für österreich ;)

Sorry, aber die Länder sind noch ein uraltes Relikt. Die ganzen Länderverwaltungen gehöhren soweiso eingestampft. Unnötige Verwaltungs- und Kostenfaktor.

ack

vielleicht sollte man sich eher auch überlegen ob nicht die bundesverwaltung in österreich im rahmen einer neuen eu bald geschichte wird ;)

in der eu sind zumindest die institutionen ja auch einigermassen verteilt...

ich hätt aber auch kein problem österreich zb. in 3 regionen aufzuteilen um kosten zu sparen:
zb. vbg, tirol, sbg - oö, nö, wien, - burgenland, kärnten, steiermark
denen dafür wesentlich mehr selbstautonomie!

genau an diesem denkansatz sind ganze kulturen gescheitert. römer, karthager ect. und letztlich wird auch die eu daran scheitern.............

für manche vorschläge hier, würden uns diverse politiker die schädel abreissen :D

najo, zumindest die römer leben noch, und das ganz gut :D

jo bitte, soll einer probieren bei mir.

notwehr? :lol:

Ist aber schon ein kleiner Unterschied zwischen dem römischen Reich und Österreich. Für 8 Millionen Einwohner genügt ein Regierungsapparat. Und eine eigen Regierung für so gewaltig grosse Bundesländer wie dem Burgenland oder Vorarlberg sind ja unbedingt notwendig. Ausser egenseitig herumstreiten kommt da nichts raus.