Doch nicht überall Vorratsdatenspeicherung

[Baron]

Thread ausgrabe, um nicht schon wieder einen neuen aufmachen zu müssen!

http://www.heise.de/newsticker/meldu...H-1914223.html
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Die sich sehr kritisch zeigenden und ins Detail gehenden Luxemburger Richter bohrten mehrfach nach, inwiefern die Bestimmungen grundrechtskonform erlassen worden seien und ob sie etwa eine Weitergabe der Daten in Drittstaaten wie die USA erlaubten. Ihnen war ein Dorn im Auge, wieso die laut EU-Kommission "nicht perfekte" Direktive von 2006 nicht längst überarbeitet worden ist.
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Der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten den Luxemburger Richtern vor allem die Frage vorgelegt, ob die Brüsseler Vorgaben mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind. In der Alpenrepublik haben der AK Vorrat mit der Unterstützung von 11.139 Bürgern, die mittlerweile abgewählte Kärntner Landesregierung sowie Michael Seitlinger als Privatperson geklagt, in Irland die Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland ().
Ewald Scheucher bezeichnete es im Namen des AK Vorrat als unerlässlich, eine Gesamtrechnung staatlicher Überwachungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Dabei müsse man im Hinterkopf behalten, ob der Missbrauch von Datensammelwut durch Geheimdienstprogramme wie PRISM nicht die konsequente Fortsetzung der Logik der Vorratsdatenspeicherung sei. An die Richter appellierte er, für die Freiheit zu entscheiden, da die Sicherheit in Europa bereits ausreichend Fürsprecher habe. Schon die reine Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten führe zu Verhaltensänderungen und einer Gesellschaft von Duckmäusern.
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Die Frage der Richter, ob Vorratsdaten auch im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt worden seien, verneinte der österreichische Anwalt. Er räumte ein, dass die Informationen in der Alpenrepublik entgegen der EU-Vorgabe auch zur Verfolgung normaler Verbrechen verwendet werden dürften. Insgesamt habe es binnen eines Jahres 326 Zugriffe gegeben.

Auszüge aus dem sehr umfangreichen Artikel!