Noch mehr Überwachung (geplant)

[Mobiletester]

Das ETSI Papier

Hier der ORF Beitrag.

Schön langsam aber sicher wünsche ich mir die Zeiten ohne Internet zurück.

[Christoph]

Verständlich, weil das eigentliche Ziel, die Terrorbekämpfung/Kriminellen, von der Überwachung praktisch nicht erreicht wird, wie schon in etlichen Untersuchungen bestätigt wurde.
Die Politik steht daneben oder wird falsch informiert.

[Hatze]

Die totale Überwachung und am liebsten ein Berufsheer, dazu die Krisenzeiten. Ein Schelm, wer Böses denkt.

[zonediver]

Ich denke, wir landen wieder in der Zeit, als der Irre mit der braunen Uniform Europa terrorisierte. Terrorbekämpfung - LOL
Der Terror geht genau von denen aus, die ihn vermeiden wollen, beschwören aber natürlich den Volkswiderstand herauf - und mit "den" technischen Mitteln heute...
...mir grausts...
Bin mal gespannt, welches Zeichen dann auf den Uniformen prangt >>> Die Weltkugel durchstochen mit einem Schwert, so wie bei Raumschiff Enterprise vielleicht?

[Christoph]

"Auch ohne Vorratsdaten wäre Welt nicht ok"

Zahlreiche Österreicher haben sich nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April dagegen gewehrt: Mitte Juni wurden dem Verfassungsgerichtshof vier mit Vollmachten prall gefüllte Schubkarren übergeben, bei einer Petition kamen gar knapp 106.000 Unterschriften zusammen. Am #DNP12 erklärten die Initiatoren, wie es nun weitergeht.

11.139 Menschen mit angemeldetem Internetanschluss oder Mobil- und Festnetztelefon haben bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die vom AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser Mitte Juni beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden ist, mitgemacht. Sie wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft wird. Denn seit 1. April können Behörden sechs Monate im Nachhinein auf Kommunikationsdaten zugreifen. Von jedem Telefonat wird gespeichert wer, wann und wo, wen anruft oder von wem angerufen wird. Das gleiche gilt für SMS und E-Mail.

Der Rechtsanwalt Ewald Scheucher brachte die „Verfassungsklage", die eigentlich eine Individualbeschwerde ist, beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni offiziell ein. Am Kongress „Daten. Netz. Politik" (#DNP12) gab es erste Neuigkeiten zum Stand der Dinge. „Seit wenigen Tagen liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung vor. Darin steht, dass die Antragsteller nicht direkt betroffen seien. Wir würden nur die Auswirkungen spüren und das reiche nicht, um damit zum Verfassungsgerichtshof gehen zu dürfen", erzählte der Rechtsanwalt.
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Quelle und ganzer Artikel: http://futurezone.at/netzpolitik/112...t-nicht-ok.php

[Lowrider20]

Die Stellungnahme ist jetzt aber nicht ernst gemeint, oder?

[Christoph]

Inwiefern, die Österreicher wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

[Mobiletester]

Interessant das die Bundesregierung entscheidet (will) was ein Gericht zu klären hat. Bisher hat es doch geheissen, dass die Gerichte unabhängig sind?!?

[Christoph]

Das will ich doch stark hoffen, daß dem noch so ist; andernfalls wär´s schlimm.

[Lowrider20]

Zitat von Christoph

Inwiefern, die Österreicher wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Stellungnahme der Bundesregierung