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Mobiletester 07.09.2012 22:58

Noch mehr Überwachung (geplant)
 
Das ETSI Papier

Hier der ORF Beitrag.

Schön langsam aber sicher wünsche ich mir die Zeiten ohne Internet zurück.

Christoph 08.09.2012 11:23

Verständlich, weil das eigentliche Ziel, die Terrorbekämpfung/Kriminellen, von der Überwachung praktisch nicht erreicht wird, wie schon in etlichen Untersuchungen bestätigt wurde.
Die Politik steht daneben oder wird falsch informiert. :heul:

Hatze 08.09.2012 14:34

Die totale Überwachung und am liebsten ein Berufsheer, dazu die Krisenzeiten. Ein Schelm, wer Böses denkt. ;)

zonediver 08.09.2012 15:15

Ich denke, wir landen wieder in der Zeit, als der Irre mit der braunen Uniform Europa terrorisierte. Terrorbekämpfung - LOL :lol::lol::lol:
Der Terror geht genau von denen aus, die ihn vermeiden wollen, beschwören aber natürlich den Volkswiderstand herauf - und mit "den" technischen Mitteln heute...
...mir grausts...
Bin mal gespannt, welches Zeichen dann auf den Uniformen prangt >>> Die Weltkugel durchstochen mit einem Schwert, so wie bei Raumschiff Enterprise vielleicht? :heul:

Christoph 09.09.2012 20:20

Zitat:

"Auch ohne Vorratsdaten wäre Welt nicht ok"

Zahlreiche Österreicher haben sich nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April dagegen gewehrt: Mitte Juni wurden dem Verfassungsgerichtshof vier mit Vollmachten prall gefüllte Schubkarren übergeben, bei einer Petition kamen gar knapp 106.000 Unterschriften zusammen. Am #DNP12 erklärten die Initiatoren, wie es nun weitergeht.

11.139 Menschen mit angemeldetem Internetanschluss oder Mobil- und Festnetztelefon haben bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die vom AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser Mitte Juni beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden ist, mitgemacht. Sie wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft wird. Denn seit 1. April können Behörden sechs Monate im Nachhinein auf Kommunikationsdaten zugreifen. Von jedem Telefonat wird gespeichert wer, wann und wo, wen anruft oder von wem angerufen wird. Das gleiche gilt für SMS und E-Mail.

Der Rechtsanwalt Ewald Scheucher brachte die „Verfassungsklage", die eigentlich eine Individualbeschwerde ist, beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni offiziell ein. Am Kongress „Daten. Netz. Politik" (#DNP12) gab es erste Neuigkeiten zum Stand der Dinge. „Seit wenigen Tagen liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung vor. Darin steht, dass die Antragsteller nicht direkt betroffen seien. Wir würden nur die Auswirkungen spüren und das reiche nicht, um damit zum Verfassungsgerichtshof gehen zu dürfen", erzählte der Rechtsanwalt.
....
Quelle und ganzer Artikel: http://futurezone.at/netzpolitik/112...t-nicht-ok.php

Lowrider20 09.09.2012 21:19

Die Stellungnahme ist jetzt aber nicht ernst gemeint, oder?

Christoph 09.09.2012 21:24

Inwiefern, die Österreicher wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Mobiletester 09.09.2012 21:37

Interessant das die Bundesregierung entscheidet (will) was ein Gericht zu klären hat. Bisher hat es doch geheissen, dass die Gerichte unabhängig sind?!?

Christoph 09.09.2012 21:43

Das will ich doch stark hoffen, daß dem noch so ist; andernfalls wär´s schlimm.

Lowrider20 09.09.2012 21:46

Zitat:

Zitat von Christoph (Beitrag 2478256)
Inwiefern, die Österreicher wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Stellungnahme der Bundesregierung


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