Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

[Christoph]

Und es geht weiter, man trauert, denkt auch schon über was Neues nach, was zu erwarten war.

Vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis
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Wiedergänger

An einem potenziellen Ersatz für den gescheiterten Vertrag werkeln bereits die G8-Staaten: Jüngst wurde ein Entwurf für einen Beschluss des Verbunds führender Industrienationen zum besseren "Schutz geistigen Eigentums" publik. Die Autoren des Dokuments wollen ihre Vorschläge offiziell auf Produktfälschungen beschränken. Bei Bemühungen, rechtswidrige Online-Angebote dicht zu machen, will die Initiative aber alle Register ziehen, die schon in umkämpften Gesetzesentwürfen wie dem US-Vorstoß SOPA zum Kampf gegen illegale Downloads angelegt sind.

Die USA verhandeln zudem derzeit mit Ländern wie Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur oder Vietnam über eine "Trans-Pacific Partnership"-Vereinbarung (TPP). An die Öffentlichkeit gelangte bislang nur der Entwurf für das Kapitel "geistige Eigentumsrechte". Er erinnert in vielen Teilen an ACTA. So sollen etwa "rechtliche Anreize" für eine engere "Kooperation" von Internetprovidern mit Rechteinhabern zur Abschreckung von Copyright-Sündern geschaffen werden. Die Möglichkeiten zum Abruf von Schadensersatz bei Rechtsverstößen sind weit gefasst und erstrecken sich bis hin zu "legitimen Maßstäben" der Rechteinhaber. Weitere Punkte sind vergleichsweise lange Schutzfristen für Urheber und Verwerter. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk überraschte Experten aber gerade mit seinem Bestreben, eine Art "Fair Use"-Klausel mit erweiterten Nutzungsrechten einbauen zu wollen. (Stefan Krempl) / (jk)

Quelle und ganzer Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldu...s-1632233.html
und auch
http://futurezone.at/netzpolitik/993...-ablehnung.php

[Christoph]

CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, welches derzeit verhandelt wird und noch dieses Jahr zum Abschluss kommen soll, enthält derzeit Sachverhalte aus dem umstrittenen und vom EU-Parlament abgelehnten Anti-Piraterieabkommen ACTA. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission.

Schon seit dem Aus des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA im EU-Parlament Anfang Juli warnen Netzaktivisten davor, dass Teile davon - und zwar die besonders heiklen - durch die Hintertür wieder kommen könnten. Wie die futurezone berichtet hat, lebt der Geist von ACTA weiter - in Vorhaben wie IPRED 2, TPP oder CETA. Dass bei CETA, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen Kanada und der EU, nun zuvor umstrittene Artikel weiter Gegenstand der Verhandlungen sind, wird nun durch eine parlamentarische Anfrage des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser enthüllt, die der futurezone vorliegt (PDF).

Zwar handelt es sich dabei nicht um die Passagen zur verstärkten "Kooperation" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern oder zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zu IP-Adressen, aber um "andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte (...)", wie der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht in der Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage mitteilt.

Schutz von Kopierschutztechnologien
Wie bei ACTA würde das auch bei CETA bedeuten, dass die Vertragsparteien gesetzliche Regelungen vereinbaren, die das Umgehen von Kopierschutz (Digital Rights Management/DRM) sowie die Herstellung, Verbreitung und Nutzung von Verfahren, die zur Beseitigung eines solchen Schutzmechanismus dienen, unter Strafe zu stellen sind. Durch diesen Handelsvertrag werden Kopierschutztechnologien international gefestigt anstatt aufgelöst. Das hat zur Folge, dass das Recht auf Privatkopie (das es z.B. in Österreich gibt) weiter in die Ferne rückt. Auch die Rechtsbehelfe zur Abschreckung von Verletzungshandlungen (27.1 ACTA) könnten weiter bestehen bleiben.

"Kritische Elemente des zu Recht abgelehnten ACTA-Abkommens sollen nun durch die CETA-Hintertür Wirklichkeit werden. Erneut wird versucht antiquiertes Urheberrecht einzuzementieren. Zuerst müssen wir den Reformprozess in Europa beenden, bevor wir unsere Handlungsfähigkeit durch unausgereifte internationale Verträge selbst beschneiden", kritisiert Ehrenhauser. Mit jedem internationalen Vertrag, der gewisse Elemente wie in diesem Fall z.B. den Schutz von DRM festschreibt, werden notwendige Reformen auf EU-Ebene nämlich schwieriger umzusetzen. Darüber hinaus besteht auch weiterhin die Gefahr, dass unklare Formulierungen wie "fair process" anstatt "fair trial" in dem Abkommenstext wiederzufinden sind. "Fair process" ist nicht die offizielle in internationalen Verträgen gültige Übersetzung für ein faires Gerichtsverfahren, sondern eben "fair trial".

Geistige Eigentumsrechte weiter "von Bedeutung"
Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage ergab weiters, dass im Abkommen zwischen Kanada und der EU sehr wohl ein Kapitel zu Rechten des geistigen Eigentums (IPR) enthalten sein wird. Diese Frage sei besonders für die Interessensträger der EU von besonderer Bedeutung, so De Gucht. Es wird allerdings auch bestätigt, was der Sprecher des EU-Handelskommissars, John Clancy, im Juli bereits getwittert hatte, nachdem der kanadische Copyright-Forscher Michael Geist einen früheren Entwurf des Abkommens veröffentlicht hatte, in dem wörtlich übernommene Passagen von ACTA zu finden waren. "Die Bestimmungen zur IPR-Durchsetzung im Internet, unter anderem Artikel 27.3 und 27.4 des ACTA, werden im CETA nicht zu finden sein", heißt es in der Anfragebeantwortung.

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU soll bis Ende des Jahres fertig verhandelt sein, derzeit gab es dazu neun Verhandlungsrunden. Die Verhandlungen finden nach wie vor im Geheimen statt, die Verhandlungstexte werden der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Erst wenn der endgültige Text feststeht, werde "in enger Abstimmung mit unseren Verhandlungspartnern" ein Veröffentlichungstermin vereinbart, heißt es von De Gucht."Die Kommission hat die Kritik an ACTA nicht verstanden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was in ihrem Namen verhandelt wird. Dieses intransparente Vorgehen muss endlich ein Ende haben", fordert Ehrenhauser.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/108...hintertuer.php

Das war doch zu erwarten.

[Christoph]

ACTA-Nachfolger
Freihandelsabkommen TPP geht über ACTA hinaus

Die Electronic Frontier Foundation hat einen Leak des Freihandelsabkommen TPP analysiert, der derzeit von den USA und acht weiteren Staaten im Geheimen ausgehandelt wird. Dieses sieht vor, dass Internet-Provider eng mit Copyright-Inhabern zusammenarbeiten, um etwa Netzzugänge zu sperren oder Userdaten auszuliefern.

Wie die Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, ist ein Entwurf des Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) an die Öffentlichkeit geraten. Das Freihandelsabkommen wird derzeit geheim von den USA, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur und Brunei verhandelt. Japan, Kanada und Mexiko sollen in Kürze in die Verhandlungen miteinbezogen werden.

Im Absatz 16 „Special Measures Relating To Enforcement In The Digital Evironment" wird speziell auf Copyright-Verstöße im Internet eingegangen. Laut EFF wird damit ein Rahmen geschaffen, der über das umstrittene ACTA-Abkommen hinaus geht. Internet-Provider sollen demnach ohne gerichtliche Anordnung eng mit den Copyright-Inhabern zusammenarbeiten.

Laut der EFF würde das TPP-Abkommen die Internet-Provider zwingen, die User zu kontrollieren um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Das ermöglicht:

* ein System zum Sperren des Internet-Zugangs, ähnlich dem Three-Strikes-Out-System
* die Überwachung der transferierten Daten und des Surfverhaltens der User durch die Internet-Provider
* die Verpflichtung der Internet-Provider auf Aufforderung der Copyright-Inhaber den Zugang für die User zu bestimmten Websites zu sperren
* eine einfache Möglichkeit der Copyright-Inhaber an die Daten der potenziellen Copyright-Verletzter zu kommen. Möglich wäre ein Tool für die Copyright-Inhaber, das anhand der IP-Adresse die Nutzerdaten und den Ort bekannt gibt, ohne, dass der Internet-Provider danach gefragt werden muss.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/109...cta-hinaus.php

Es wird ja immer besser, und geheim.

[Mawi73]

Zitat von Christoph

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/109...cta-hinaus.php

Es wird ja immer besser, und geheim.

Ja, unglaublich was und wieviel da über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.
Hut ab vor allen, die da ständig am laufenden sind und die Öffentlichkeit aufmerksam machen und zumindest versuchen entgegenzuwirken.

[Christoph]

US-Filmindustrie: Zensurgesetze SOPA und PIPA sind gestorben

Chris Dodd, Chef der Motion Picture Association of America (MPAA), hat sich von zwei umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzentwürfen distanziert und sie für erledigt erklärt. Der im US-Kongress vorangetriebene Stop Online Piracy Act (SOPA) und sein Pendant Protect IP Act (PIPA) seien "tot", erklärte der Boss der Vereinigung großer Hollywood-Studios laut einem Bericht von Ars Technica. "Sie werden nicht zurückkommen." Dies sei auch gut so, fügte der frühere Senator der Demokraten an. Die Filmindustrie sei besser bedient, wenn sie sich mit der Hightech-Branche und den Gegner der beiden Zensurgesetze zusammensetze und Kooperationen voranbringe.

Offiziell liegen SOPA und PIPA derzeit auf Eis. Beide Kammern des Kongresses schoben Anfang des Jahres eine Entscheidung über die Vorstöße auf die lange Bank. Zuvor hatten die englischsprachige Wikipedia und viele andere Webseiten mit einem "Blackout Day" gegen das Vorhaben protestiert. Auch Google oder die Blog-Plattform Wordpress schlossen sich dem lange anhaltenden Widerstand an. Acht Millionen Nutzer hätten ihre Volksvertreter innerhalb von zwei Tagen angeschrieben und sich gegen die Entwürfe ausgesprochen, betonte Dodd. Die Senatoren hätten deswegen binnen weniger Minuten ihre Unterstützung dafür aufgekündigt. Dabei habe es sich um ein die Politik regelrecht umstürzendes Ereignis gehandelt.

Die Netzgemeinde stemmte sich vor allem gegen die Pläne des Kongresses zur besseren Copyright-Durchsetzung, weil die Entwürfe ursprünglich unter anderem auch Netzsperren auf DNS-Ebene gegen ausländische Webseiten vorsahen. Entsprechende Filtervorgänge im Domain Name System gehörten zum Alltag des Internet, verteidigte Dodd einen solchen Ansatz prinzipiell. Man müsse dabei aber sehr vorsichtig vorgehen, räumte er ein. Trotzdem sei die Zensurkritik übers Ziel hinausgeschossen. Der Hollywood-Vertreter lobte zugleich die umstrittene neue Praxis Googles, Seiten mit vielen Beschwerden über Urheberrechtsverletzungen bei der Ergebnisanzeige herabzustufen. Er stellte sich ferner hinter das sechsstufige Warnhinweis-System bei Copyright-Verstößen ("Six Strikes"), das US-Zugangsanbieter gemeinsam mit Rechteinhabern vor Ende des Jahres ohne gesetzliche Basis einführen wollen.

Auf den Philippinen sorgt unterdessen ein Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Cybercrime für ähnlichen Unmut wie die ins Wanken gekommenen Anti-Piraterie-Vorhaben in den USA. Die Philippine Internet Freedom Alliance hat die Webgemeinde vor Ort zum Schwärzen von Homepages aufgefordert und bereits einen Protestmarsch zum Obersten Gerichtshof initiiert. Anfang der Woche verunstaltete eine Gruppe, die sich der Anonymous-Bewegung zurechnet, mehrere Regierungsseiten. Aktivisten, zu denen nationale Journalisten- und Presseorganisationen wie das Center for Media Freedom and Responsibility zählen, haben zudem eine Petition gegen den Vorstoß gestartet.

Stein des Anstoßes ist vor allem eine Klausel in dem umkämpften Text, wonach das Justizministerium des Landes Zugangssperren zu sämtlichen anonym veröffentlichten Computerdaten ohne Richtergenehmigung anordnen dürfte. Kritiker fürchten daher eine gravierende Einschränkung der Redefreiheit, ein "Kriegsrecht" fürs Internet und das Aufkommen eines autoritären Cyberstaates. Der Senator Edgardo Angara, der den Entwurf ins Parlament eingebracht hat, drängt mittlerweile auf Nachbesserungen. Demnach dürften beispielsweise Webseiten nur blockiert werden, wenn ein Gericht dies anordnet. (Stefan Krempl) / (jk)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1723958.html

[Christoph]

EU streicht heikle Passagen bei CETA
Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi hat eigenen Angaben zufolge die jüngste Version des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) zwischen Kanada und der EU zu Gesicht bekommen und bestätigt, dass der Abschnitt mit den strafrechtlichen Sanktionen, der auch bei ACTA enthalten war, ausgeklammert wurde.

Nach ACTA galt CETA als das nächste höchst umstrittene internationale Handelsabkommen. Es soll zwischen Kanada und der EU noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. In einem früheren Entwurf waren im Abkommen Passagen zu strafrechtlichen Sanktionen enthalten, die auch bei ACTA enthalten waren. ACTA wurde jedoch vom EU-Parlament im Juli mehrheitlich abgelehnt. Der zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht bestätigte mehrfach, dass diese Passagen noch vor der ACTA-Ablehnung eingefügt worden seien und in neueren Verhandlungstexten fehlen würden.

Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi konnte dies nun eigenen Angaben zufolge selbst überprüfen. EDRi bekam Einsicht in einen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft, der von Anfang Oktober stammt. Darin fehlte der scharf kritisierte Abschnitt zu strafrechtlichen Sanktionen.

Nach wie vor heikle Passagen
Allerdings gab es in dem CETA-Papier, das nach wie vor nicht öffentlich zugänglich ist, da das Abkommen wie auch ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ein paar andere umstrittene Passagen. Diese betreffen laut EDRi etwa das Abfilmen von Filmen auf Kinoleinwänden. Kanada hat dazu 2007 ein Gesetz verabschiedet und macht sich dafür stark, dass im Abkommen ein Passus enthalten sein soll, der für das Abfilmen im Kino optional eine Strafvorschrift vorsieht.

EDRi kritisierte zudem erneut die Geheimniskrämerei um die Entwürfe des Handelsabkommens. Das sei ein schlechtes Zeichen, heißt es in einem Beitrag. Auch eine Anfrage vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ergab vor einiger Zeit (und vor einigen Entwürfen), dass nach wie vor "andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte (...)" in CETA enthalten sein sollen. CETA soll noch in diesem Jahr fertig verhandelt sein.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/122...n-bei-ceta.php

[Christoph]

EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte.

Im Winter 2012 kam es in ganz Europa, darunter auch in Österreich, zu heftigen Protesten gegen das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA. In Österreich gingen mehrfach tausende Bürger auf die Straße, ebenso in Deutschland, Polen, Tschechien, Bulgarien etc. In mehr als 100 europäischen Städten waren Protestzüge unterwegs. Die EU-Kommission hat darauf in Frühjahr das Abkommen dem EuGH zur Klärung der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorgelegt. Der EuGH sollte laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding klarstellen, dass durch das Abkommen die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internet nicht eingeschränkt werden dürften. Die EU-Kommissarin selbst sah durch ACTA die Grundrechte auf Datenschutz und freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt, zeigte aber Verständnis für die "darüber besorgten Menschen".

"Selbstsicherheit nur vorgetäuscht"
Doch nun zieht die EU-Kommission ihre Anfrage an den EuGH zurück - angeblich, weil sie keine realistische Chance auf eine Einigung zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat sieht. "Anscheinend war diese Selbstsicherheit der Kommission jedoch nur vorgetäuscht", schreibt die Digitale Gesellschaft (DigiGes) aus Deutschland, die sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt, in einem Blogeintrag. "Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt", freut sich Kirsten Fiedler für den Vorstand der DigiGes. Für die digitale Zivilgesellschaft sei das nun der Schlussstrich unter das Kapitel ACTA, denn Anfang Juli wurde das umstrittene Handelsabkommen bereits vom Europaparlament abgelehnt. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich gegen ACTA aus.

"Die EU-Kommission gesteht im Nachhinein ein, dass die Kritik gerechtfertigt war", sagt Fiedler. "Nun kneift sie, das spricht für sich. Trotzdem muss die Zivilgesellschaft aufmerksam bleiben. In bilateralen Freihandelsabkommen, in internationalen Vertragswerken und im innereuropäischen Recht stehen bei jedem neuen Vorhaben wieder die Rechte der Bürger auf dem Spiel."

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/130...ge-zurueck.php

[Baron]

Na Bravo!!
Sagt uns also -je mehr die "Experten" behaupten " ist nur zum Schutz der Bürger" desto weniger stimmts und desto Aufmerksamer müssen wir (alle) sein!
Daher Ihr EU-Lobbyisten " Wir sehen EUCH"