Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

[Christoph]

EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist

Die EU-Kommission hat am Freitag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Österreichische EU-Parlamentarier halten das Abkommen für „tot“. Die futurezone hat mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) über ihre unterschiedlichen Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen, gesprochen.

„ACTA ist tot." Dieser Satz fiel in den vergangenen Wochen häufig. So hat beispielsweise der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, dem EU-Parlament empfohlen, das Abkommen abzulehnen. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes glaubt nicht mehr daran, dass der Pakt noch Chancen in der EU hat. Obwohl bereits Ende Februar angekündigt, bat die EU-Kommission erst Ende vergangener Woche den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme - und die EU-Abgeordneten erneut darum, mit der Entscheidung über das Abkommen auf die Meinung des EuGH zu warten.

Davon ist jedoch nicht auszugehen. Der INTA-Ausschuss hat bereits im März eine Prüfung durch den EuGH mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Warum soll sich das jetzt noch ändern? Eine Abstimmung über ACTA im EU-Parlament soll noch im Juli stattfinden. Das bestätigten sowohl Jörg Leichtfried, EU-Abgeordneter für die SPÖ, als auch Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete für die ÖVP, auf Anfrage der futurezone in Brüssel.

Beide Abgeordnete sind im INTA-Ausschuss vertreten und erläuterten, dass es dort eine „massive Mehrheit" gegen ACTA gebe. Der Ausschuss werde laut Köstinger am 21. und 22. Juni zum nächsten Mal tagen und über ACTA abstimmen. Ein Abstimmung aller EU-Abgeordneten im Juli ist damit möglich – und wahrscheinlich.

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Quelle und ganzer, langer Artikel mit Links: http://futurezone.at/netzpolitik/907...ta-tot-ist.php