Web ohne Inhalt: Durch die Anti-SOPA-Proteste geklickt

[Christoph]

CDU/CSU fordert SOPA für Deutschland

In den USA ist SOPA erst einmal vom Tisch. Bei uns dagegen nimmt die CDU/CSU den Fall des Filehosters Megaupload zum Anlass, in Deutschland ein ähnliches Gesetz zu fordern.

In einer Pressemitteilung teilen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar Heveling, mit, der Fall des Filehosters Megaupload mache deutlich, dass auch wir ein strengeres Gesetz brauchen. Man müsse Staatsanwaltschaften und Ermittlern bessere Handhabung geben, um in Fällen wie Megaupload und kino.to schneller und effektiver handeln zu können.

Wortwörtlich sei es "auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch."

Weiter heißt es dort: "Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist."

Mit keinem Wort wird allerdings erwähnt, welche einzelnen Regelungen der Gesetzentwürfe in den USA zu weit gehen. Beide Gesetzesvorhaben sind in den USA vorerst gescheitert wegen der weitgehenden Freiheiten, die sie in Bezug auf DNS-Sperren ausländischer Seiten bei Verdacht von Copyrightverletzungen gewähren würden. Nicht zuletzt hat der Protest am Blackout Day dazu geführt, dass es im US-Senat zu einem Umbruch kam.

In dem Zusammenhang wundert die beiden Abgeordneten "dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Bei der derzeitigen Stimmung, was solche Zensurbestrebungen im Internet angeht, dürfte ein solches Gesetzesvorhaben es aber auch in Deutschland schwer haben, Geltung zu erlangen.

Quelle: http://www.pc-magazin.de/news/cdu-cs...38349,185.html

[Christoph]

MIDEM: US-Anwälte verteidigen SOPA

Urheberrechtsexperten dreier renommierter US-Anwaltskanzleien verteidigten bei der Musikmesse MIDEM in Cannes entschieden den Protect IP Act (PIPA) und Stop Online Piracy Act (SOPA). Die beiden wegen darin enthaltender Websperren insbesondere von vielen Internet- und Technologieunternehmen kritisierten Gesetzentwürfe waren nach Protestaktionen von Wikipedia und weiteren Unternehmen kürzlich auf Eis gelegt worden. "Vorerst" seien die umstrittenen Gesetze tot, sagte Michael Sukin, Chef der Sukin Law Group. Sukin und sein Kollege Kenneth Abdo, Vizepräsident von Lommon und Abdo, gehen jedoch fest davon aus, dass über kurz oder lang an den Entwürfen wieder weiter gearbeitet wird.

Eine Anpassung der Urheberrechtsgesetze hält Sukin für dringend geboten, das zeige nicht zuletzt der Umstand, dass kürzlich erstmals ein unter den Top Ten gelistetes Album nur 20.000 mal habe verkauft werden können.

Sukin gab sich empört über das Einknicken der Politik angesichts der Netzproteste. „Man stelle sich mal vor, eine Handvoll privater Unternehmen hat einfach beschlossen, das Internet zuzumachen“. Sein Kollege Bernard Resnick nannte die Reaktionen der SOPA- und PIPA-Gegner „ziemlich unehrlich“. Immerhin hätten die kritisierten Netzsperren gegen Urheberrechts verletzende Webseiten durch einen Richter geprüft werden müssen. "Es ging nicht darum, dass einfach Seiten hätten gesperrt werden können, die einem Rechteinhaber nicht gefallen", sagte Resnick.

Selbst, wenn er Sympathien für jüngere Künstler habe, die am Anfang ihrer Karriere stünden und durch ein Mehr an Offenheit im Netz profitieren könnten, "am Ende bin ich für den besseren Schutz der Künstler."

Die US-Anwälte erklärten in einem Panel der International Association of Entertainment Lawyers (IAEL) zwei Neuerungen im US- und EU-Urheberrecht, die die Rechte von Komponisten und Musikern stärken sollen. Ab dem 1. Januar 2013 können US-Musiker ihre Rechte über vor 35 Jahren unter Vertrag mit einem Unternehmen produzierten Stücke wieder selbst ausüben. Mit einem solchen Pfund in der Tasche, könnten die Musiker beispielsweise den Spieß umdrehen und dem Unternehmen genau den 12-Prozent-Anteil anbieten, den das Unternehmen bislang dem Künstler eingeräumt habe, erläuterte Abdo.

Der Künstler könne die Rechte natürlich auch anders vermarkten oder selbst ausüben,sagte Abdo, der bereits 2006 vorausschauend den erten Rechterückruf angemeldet hatte, für den Song Funky Town. „Über die Rechte zu Funky Town verhandeln wir aktuell nun neu.“ Für die Labels ist die mögliche Aufkündigung der eingeräumten Rechte über ihre Kataloge mit beträchtlichen Einbußen verbunden, zumindest, wenn die entsprechende Musik noch Geld abwirft.

Auch die am 27. September in der EU in Kraft getretenen längeren Schutzfristen sollen vor allem die Künstler stärken, erläuterte Sukin. Anders als bisher muss künftig in allen Mitgliedsstaaten die volle Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod für alle Autoren eines Stückes eingehalten werden. Stirbt der Texter Jahrzehnte nach dem Komponisten, läuft erst ab dem Tod des Texters die 70-Jahresfrist. Die Schutzrechte von Produktionen wurden gleichzeitig von 50 auf 70 Jahre verlängert, und für die letzten 20 Jahre sollen auch Session Musiker 20 Prozent aller Einnahmen erhalten. Auch in Europa sollen Musiker in den gewonnenen 20 Jahren ihre Rechtewahrnehmung neu verhandeln können, wenn Stücke nicht mehr vermarktet werden. Wie das neue Geld für die darstellenden Künstler bei Ensembles verteilt werden wird, das hat die EU in die Hände der Verwertungsgesellschaften gelegt. (Monika Ermert) / (vza)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...A-1424175.html

[Christoph]

Deutschland plant keine Internetsperren für Urheberrechtsverletzer

In Deutschland wird es voraussichtlich keine Internetsperren für Web-Piraten nach französischem Vorbild geben. "Den Internetzugang zu blockieren, ist keine Option für die Bundesregierung", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), am Montag auf der Musikmesse Midem in Cannes.

Für das erste Halbjahr 2012 kündigte er einen Gesetzesvorstoß zu Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzer im Internet an.

Als Grundlage für die Entscheidung diene unter anderem eine Studie der Fachhochschule Köln, die verschiedene Warnhinweis-Modelle im Ausland untersucht habe. Sie soll noch in dieser Woche, "vermutlich Dienstag oder Mittwoch", vorgestellt werden. Beim nächsten Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie Mitte März sollen die Untersuchungsergebnisse mit den Beteiligten erörtert werden - das sind Rechteinhaber wie Musikverleger und Plattenfirmen ebenso wie Internetanbieter.

"Ich gehe davon aus, dass wir zu einer Art Stufenmodell kommen, dass auch aus datenschutzrechtlicher Sicht akzeptabel ist", sagte Otto der dpa. Beispielsweise müsste dann eventuell ein Internetanbieter nicht schon beim ersten Urheberrechtsverstoß den Namen des Nutzers nennen, sondern dieser könnte quasi anonym gewarnt werden.

Denkbar wäre also ein Verfahren, bei dem ein Internetnutzer eine Reihe von Warnhinweisen bekommt, wenn er gegen das Urheberrecht verstößt, beispielsweise durch den illegalen Musiktausch per Filesharing. Je nachdem, wie scharf so ein Gesetz formuliert wird, würde er dann beim soundsovielten Verstoß mit Sanktionen belegt - das kann ein Bußgeld sein oder - wie in Frankreich - eine Sperrung des Internetzugangs.

In Frankreich hat das sogenannte Hadopi-Verfahren - Hadopi nach der maßgeblichen Behörde - seit der Einführung 2009 viel Aufsehen erregt und nach Angaben der französischen Rechteverwerter auch Erfolge im Kampf gegen Online-Musikpiraterie gebracht. Doch bis heute ist es nach Branchenangaben bei den maximal zwei Warnhinweisen pro Nutzer geblieben; der dritte Schritt - also eine Sanktion wie ein Gerichtsverfahren mit Bußgeld oder Sperrung eines Internetzugangs - sei noch nicht gemacht worden, hieß es von Experten auf der Midem.

Quelle: http://www.magnus.de/news/deutschlan...r-1246345.html

[Christoph]

Widerstand gegen US-Zensurgesetze hält an

Zahlreiche Organisationen fordern den US-Kongress in einem offenen Brief (PDF-Datei) auf, die Kritik an den umstrittenen Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) ernstzunehmen. Sie fordern von den Abgeordneten, jetzt "Luft zu holen, einen Schritt zurückzutreten und das Thema mit einer anderen Perspektive anzugehen". Damit hält der breite Widerstand gegen die beiden vorerst gestoppten Gesetze an.
Unterzeichnet haben den Brief insgesamt 74 Organisationen und Internetanbieter, darunter auch Amnesty International (USA), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Human Rights Watch, das Internet Archive, Mozilla, reddit und die WordPress Foundation. Sie erklären ihre Solidarität mit den Online-Protesten vom 18. Januar. Mehr als 115.000 Internetseiten hätten sich daran beteiligt und ihre Websites zum Teil für einen ganzen Tag abgeschaltet.

Die Unterzeichner verweisen auf die zahlreichen Bedenken, die verschiedenen gesellschaftliche Gruppen gegen SOPA und PIPA ins Feld führen. Diese Vorbehalte seien zu fundamental und zu zahlreich, als dass ihnen voreilige Änderungen an SOPA und PIPA gerecht werden könnten. Auch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen seien nicht angemessen. Deshalb sollen die Abgeordneten den Gesetzgebungsprozess jetzt unterbrechen.

Darüber hinaus verlangen die Unterzeichner, der Kongress müsse den wirklichen Schaden von Rechtsverletzungen im Internet feststellen lassen. Dieser solle anhand unabhängiger Quellen mit den ökonomischen und sozialen Folgen neuer Urheberrechtsgesetze verglichen werden. Diese Abwägung müsse dann in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Der Kongress dürfe sich diesbezüglich nicht einfach auf die Schätzungen der Industrie verlassen, vor allem da bereits gezeigt worden sei, wie unzuverlässig diese sind.

Künftige Debatten über die Gesetzgebung hinsichtlich geistigen Eigentums dürfen deswegen nicht nur die Interessen einer einzigen Industrie beachten. Man müsse auch immer beachten, wie bestehende Gesetze bereits die freie Meinungsäußerung und Innovation eingeschränkt hätten. Künftige Gesetzgebungsverfahren sollte man deshalb offen, transparent und abwägend führen. Ansonsten würde man die bei SOPA und PIPA gemachten Fehler nur wiederholen. (mho)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1429627.html

[Christoph]

Kehrtwende eines SOPA-Verfechters

Knapp zwei Wochen nach seinem Fortgang von der MPAA, dem Branchenverband US-amerikanischer FIlmproduzenten, hat sich deren ehemaliger Chief Technology Policy Officer Paul Brigner offen von seinem bisherigen Standpunkt abgewandt. Brigner hatte die Anfang 2011 eigens für ihn geschaffene Stelle bei der MPAA angetreten, um deren Strategie zur Durchsetzung des umstrittenen Gesetzentwurfs SOPA auszuarbeiten. Jetzt gab er aber ein öffentliches Statement ab, in dem er sich gegen SOPA und die Verpflichtung technischer Amtsinhaber für den Copyrightschutz ausspricht.

Brigner, der seine Position bei der MPAA gegen einen Job bei der Internet Society eingetauscht hat, erklärt, seine Zeit bei der MPAA habe ihn zu der Erkenntnis geführt, Gesetze zur Blockade mutmaßlich piratischer Websites würden schlichtweg nicht funktionieren. Er schäme sich nicht zuzugeben, dass seine Auffassung erst während der vergangenen zwölf Monate gewachsen sei, und schreibt des Weiteren: "Je besser ich mit der Realität dieser Angelegenheiten vertraut wurde, um so deutlicher kam ich zu dem Verständnis, dass sich eine vorgeschriebene technische Lösung dafür nicht mit der Unversehrtheit des Internets vereinbaren lässt." Die MPAA wollte die Kehrtwende ihres Ex-Managers ausdrücklich nicht kommentieren. (hps)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...s-1517425.html

[Undertaker]

Zitat von Christoph

(...)

Ich krieg mich nicht mehr .

Einer weniger und weiter werden folgen.....