GIS - Gebühren

[rev.antun]

also nach heftigen diskussionen mit einem anderen wcm'ler hab ich mir noch ein paar dinge herausgesucht, und bin nun zu dem schluss gekommen das die gis-tv gebüren, unter voraussetzung das kein analoger/digitaler ORF empfang möglich ist, NICHT zu bezahlen sind. begründung: im bgbl steht ausdrücklich drinnen "unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen."

hier noch die entsprechenden gesetzes texte

BGBl. I Nr. 159/1999

§ 1. (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des
Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung
der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar
optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.

BGBl. Nr. 396/1974

Artikel I
(1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohneVerbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.
(2) Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Abs. 1 genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten.
(3) Rundfunk gemäß Abs. 1 ist eine öffentliche Aufgabe.