Österreichischer Provider muss User-Daten herausgeben

[maxb]

Original geschrieben von Marc
Nein, das OLG Wien hat auch zuvor bereits insgesamt zweimal anders entschieden – verschiedene Senate haben unterschiedliche Meinungen beim OLG Wien.

Darüber hinaus ist das nun bekannt gewordene Urteil von Fehlern getragen. Rechtlich wie technisch ist die Argumentation zweifelhaft (Provider können nicht beliebig zwischen statischer und dynamischer IP-Adresse wählen – das verlangt schon der RIPE anders). Jedenfalls aber ist der nun in der Entscheidung herangezogene § 18 Abs. 4 ECG eindeutig nicht anwendbar, weil die Vorschrift nur Host-Provider, nicht aber Access-Provider betrifft.

Ich denke, die große Mehrheit der (unabhängigen!) Juristen wird diese Entscheidung mit Kopfschütteln quittieren und für erkennbar falsch halten.

"Auf hoher See und vor Gericht ...