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| Guru, e-Zitate & Off Topic Der WCM-Guru auch online, mysteriöse technische Angaben und sonstige 'Verlautbarungen' |
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#11 |
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Inventar
![]() Registriert seit: 02.02.2001
Ort: South Central
Alter: 50
Beiträge: 7.248
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Anzeigen/Verwaltungsstrafen -
Anonymverfügung Die Anonymverfügung ist eine Strafe, die einer Person zuzustellen ist, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, dass sie den Täter einer Verwaltungsübertretung kennt oder leicht feststellen kann. Dies ist z.B. ein Zulassungsbesitzer eines Personenkraftwagens. Die Höhe einer Geldstrafe ist im Falle der Anonymverfügung mit € 220,-- begrenzt. Voraussetzung für die Erlassung einer Anonymverfügung ist die dienstliche Wahrnehmung der Tat durch ein Organ der öffentlichen Aufsicht oder die Feststellung der Tat durch eine automatische Überwachung (zB. Radarbox). Gegen die Anonymverfügung besteht kein Rechtsmittel. Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach ihrer Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages erfolgt. Wenn die Anonymverfügung nicht bezahlt wird, leitet die Behörde grundsätzlich das ordentliche Verfahren ein. Von besonderer Bedeutung ist noch, dass Anonymverfügungen in amtlichen Auskünften nicht erwähnt werden dürfen.
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A.C.A.B. |
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#12 | |
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Inventar
![]() Registriert seit: 11.01.2003
Beiträge: 5.292
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Zitat:
unsere beamten sind nicht so schnell. genau das dachte ich auch musste mich aba von so einer amtstussi belehren lassen, das sei eine eingabe, kein einspruch, auch wenn eindeutig einspruch draufstehet hab mal ihre cheffes deswegen kontaktiert, antwort fehlt noch
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pssst tanj |
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#13 |
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Inventar
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@kansas: auf der s6 bei leoben steht nirgendst ein radarkastel, schon gar nicht wo 130kmh erlaubt ist.
ich hab in den letzten jahren 3 anonymverfügungen wegen schnellfahrens bekommen, immer auf strassen wo ich noch nie unterwegs war. das habe ich in meine einsprüche geschrieben und empfohlen das radarfoto nocheimal genau zu betrachten. danach habe ich nix mehr bekommen, in allen 3 fällen. radarfotos werden angeblich maschinell bearbeitet, die ocr erkennung der kennzeichen scheint nicht die beste zu sein. eine freundin von mir soll mal mit ihrem golf mit 80 durchs ortsgebiet gebrettert sein, am angeforderten radarfoto war dann ein sattelschlepper zu sehen. |
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