Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

[Christoph]

ACTA-Nachfolger
Freihandelsabkommen TPP geht über ACTA hinaus

Die Electronic Frontier Foundation hat einen Leak des Freihandelsabkommen TPP analysiert, der derzeit von den USA und acht weiteren Staaten im Geheimen ausgehandelt wird. Dieses sieht vor, dass Internet-Provider eng mit Copyright-Inhabern zusammenarbeiten, um etwa Netzzugänge zu sperren oder Userdaten auszuliefern.

Wie die Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, ist ein Entwurf des Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) an die Öffentlichkeit geraten. Das Freihandelsabkommen wird derzeit geheim von den USA, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur und Brunei verhandelt. Japan, Kanada und Mexiko sollen in Kürze in die Verhandlungen miteinbezogen werden.

Im Absatz 16 „Special Measures Relating To Enforcement In The Digital Evironment" wird speziell auf Copyright-Verstöße im Internet eingegangen. Laut EFF wird damit ein Rahmen geschaffen, der über das umstrittene ACTA-Abkommen hinaus geht. Internet-Provider sollen demnach ohne gerichtliche Anordnung eng mit den Copyright-Inhabern zusammenarbeiten.

Laut der EFF würde das TPP-Abkommen die Internet-Provider zwingen, die User zu kontrollieren um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Das ermöglicht:

* ein System zum Sperren des Internet-Zugangs, ähnlich dem Three-Strikes-Out-System
* die Überwachung der transferierten Daten und des Surfverhaltens der User durch die Internet-Provider
* die Verpflichtung der Internet-Provider auf Aufforderung der Copyright-Inhaber den Zugang für die User zu bestimmten Websites zu sperren
* eine einfache Möglichkeit der Copyright-Inhaber an die Daten der potenziellen Copyright-Verletzter zu kommen. Möglich wäre ein Tool für die Copyright-Inhaber, das anhand der IP-Adresse die Nutzerdaten und den Ort bekannt gibt, ohne, dass der Internet-Provider danach gefragt werden muss.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/109...cta-hinaus.php

Es wird ja immer besser, und geheim.