Regierung will Zugriff auf IP-Adressen

[jayjay]

http://futurezone.orf.at/it/stories/241096/

SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einbringen, der der Polizei bei Gefahr im Verzug auch den Zugriff auf IP-Adressen ohne Richtervorbehalt erlauben soll.

ich halte das für höchst verfassungswidrig. sowohl beim eugh als auch bei der datenschutzkommission geht man davon aus, dass ip-adressen verkehrsdaten sind, dh. sie unterliegen dem fernmeldegeheimnis des staatsgrundgesetzes. wie es diese regierung - in der tradition der grossen koalitionen - mit unserer verfassung hält ist einfach zum grausen.