WCM Forum - Regierung will Zugriff auf IP-Adressen

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Regierung will Zugriff auf IP-Adressen

http://futurezone.orf.at/it/stories/241096/

Zitat:

SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einbringen, der der Polizei bei Gefahr im Verzug auch den Zugriff auf IP-Adressen ohne Richtervorbehalt erlauben soll.

ich halte das für höchst verfassungswidrig. sowohl beim eugh als auch bei der datenschutzkommission geht man davon aus, dass ip-adressen verkehrsdaten sind, dh. sie unterliegen dem fernmeldegeheimnis des staatsgrundgesetzes. wie es diese regierung - in der tradition der grossen koalitionen - mit unserer verfassung hält ist einfach zum grausen.

Wir hatten hier bereits eine Diskussion zur erst kürzlich durchgewunkenen Handyortung und auch das Thema der IP-Adressen ist bereits aufgekommen.
Mich persönlich würde deine Ansicht dazu interessieren, da du ja vom Fach bist.

Liebe Grüße :-)

hab dort eh grad auch was reingeschrieben, aber ned alles durchgelesen. drum hab ich das mit den ip-adressen dort wohl auch übersehen ;)

Ja, du warst a bissl flotter.
Ich sollt wieder öfter trainieren :D