Regierung anzeigen

Lauda Air · 05.04.2003, 15:54

Servus!

Darf man eine Regierung anzeigen, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten? Schließlich ist das Wahlbetrug!

Danke,
Martin

Oli · 05.04.2003, 15:58

Anzeigen hat nur dann Sinn, wenn wer gegen geltende Gesetze verstößt. Es gibt aber (leider) kein Gesetz, welches Verstöße gegen Wahlversprechen ahndet.

(Wahlbetrug ist eigentlich was anderes, hier gehts z. B. um die Fälschung der Wahl an sich, etc. - das ist natürlich strafbar).

Ciao Oliver

Lauda Air · 05.04.2003, 16:04

ok, danke!

aber irgendwie ist es doch ein wahlbetrug, da man den leuten etwas versprochen hat und dann aber nicht eingehalten hat.

Oli · 05.04.2003, 16:37

Das ist die Politik. Wer heute noch allen Wahlversprechungen glaubt, ist selbst schuld (außerdem ist es ja oft auch gut, daß nicht alle Wahlversprechen eingehalten werden - siehe FPÖ und nein zu EU etc. - aber das gehört ja schon in den Debattierclub)

Übrigens, in der Wirtschaft ist es ja ähnlich. Es werden Produkte beworben, die weißer als weiß waschen, etc. In der Praxis schauts anders aus - und verklagen kann man selten.

Ciao Oliver

Lord Frederik · 05.04.2003, 18:54

da müsstes du rückwirkend die letzen 2ooo jahre jede regierung weltweit anzeigen.

maXTC · 05.04.2003, 19:48

nach amerikanischem recht sollte das doch möglich sein

05.04.2003, 15:54	#1
Lauda Air Elite Registriert seit: 30.04.2001 Ort: Wien Alter: 41 Beiträge: 1.033	Regierung anzeigen Servus! Darf man eine Regierung anzeigen, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten? Schließlich ist das Wahlbetrug! Danke, Martin ____________________________________ LDA

05.04.2003, 15:58	#2
Oli << Gayliebt >> Registriert seit: 27.06.2000 Ort: www.KRENGLBACH.at Alter: 60 Beiträge: 5.267 Mein Computer	Anzeigen hat nur dann Sinn, wenn wer gegen geltende Gesetze verstößt. Es gibt aber (leider) kein Gesetz, welches Verstöße gegen Wahlversprechen ahndet. (Wahlbetrug ist eigentlich was anderes, hier gehts z. B. um die Fälschung der Wahl an sich, etc. - das ist natürlich strafbar). Ciao Oliver ____________________________________ lg Oliver Andere News auf www.OLIKLA.com Unterwegs sein mit OLIKLA ON TOUR Diskutieren ohne Grenzen im DEBATTIERCLUB

05.04.2003, 16:04	#3
Lauda Air Elite Registriert seit: 30.04.2001 Ort: Wien Alter: 41 Beiträge: 1.033	ok, danke! aber irgendwie ist es doch ein wahlbetrug, da man den leuten etwas versprochen hat und dann aber nicht eingehalten hat. ____________________________________ LDA

05.04.2003, 16:37	#4
Oli << Gayliebt >> Registriert seit: 27.06.2000 Ort: www.KRENGLBACH.at Alter: 60 Beiträge: 5.267 Mein Computer	Das ist die Politik. Wer heute noch allen Wahlversprechungen glaubt, ist selbst schuld (außerdem ist es ja oft auch gut, daß nicht alle Wahlversprechen eingehalten werden - siehe FPÖ und nein zu EU etc. - aber das gehört ja schon in den Debattierclub) Übrigens, in der Wirtschaft ist es ja ähnlich. Es werden Produkte beworben, die weißer als weiß waschen, etc. In der Praxis schauts anders aus - und verklagen kann man selten. Ciao Oliver ____________________________________ lg Oliver Andere News auf www.OLIKLA.com Unterwegs sein mit OLIKLA ON TOUR Diskutieren ohne Grenzen im DEBATTIERCLUB

05.04.2003, 19:48	#6
maXTC Inventar Registriert seit: 02.02.2001 Ort: South Central Alter: 50 Beiträge: 7.248	nach amerikanischem recht sollte das doch möglich sein ____________________________________ A.C.A.B.

05.04.2003, 18:54	#5
Lord Frederik Super-Moderator Registriert seit: 29.08.1999 Ort: Wien 11 Beiträge: 7.598	da müsstes du rückwirkend die letzen 2ooo jahre jede regierung weltweit anzeigen.

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