Regierung anzeigen
 

Servus!

Darf man eine Regierung anzeigen, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten? Schließlich ist das Wahlbetrug!

Danke,
Martin

Anzeigen hat nur dann Sinn, wenn wer gegen geltende Gesetze verstößt. Es gibt aber (leider) kein Gesetz, welches Verstöße gegen Wahlversprechen ahndet.

(Wahlbetrug ist eigentlich was anderes, hier gehts z. B. um die Fälschung der Wahl an sich, etc. - das ist natürlich strafbar).

Ciao Oliver

ok, danke!

aber irgendwie ist es doch ein wahlbetrug, da man den leuten etwas versprochen hat und dann aber nicht eingehalten hat.

Das ist die Politik. Wer heute noch allen Wahlversprechungen glaubt, ist selbst schuld (außerdem ist es ja oft auch gut, daß nicht alle Wahlversprechen eingehalten werden - siehe FPÖ und nein zu EU etc. - aber das gehört ja schon in den Debattierclub)

Übrigens, in der Wirtschaft ist es ja ähnlich. Es werden Produkte beworben, die weißer als weiß waschen, etc. In der Praxis schauts anders aus - und verklagen kann man selten.

Ciao Oliver

da müsstes du rückwirkend die letzen 2ooo jahre jede regierung weltweit anzeigen.:lol:

nach amerikanischem recht sollte das doch möglich sein :D