Doch nicht überall Vorratsdatenspeicherung

[enjoy2]

Zitat von J@ck

Was ist mit meinem ssl verschlüsselten smtp? Dadurch dürften die doch auch nichts mitbekommen, oder?

vom Inhalt nicht, dass du dich mit den Server verbindest schon

[J@ck]

Zitat von enjoy2

vom Inhalt nicht, dass du dich mit den Server verbindest schon

Mehr will ich gar nicht

[c23]

Hi there!

Die Frage ist ob die Header Daten nicht trotzdem gespeichert werden, da die Infos ja VOM SMTP Server kommen.

[Baron]

Thread ausgrabe, um nicht schon wieder einen neuen aufmachen zu müssen!

http://www.heise.de/newsticker/meldu...H-1914223.html
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Die sich sehr kritisch zeigenden und ins Detail gehenden Luxemburger Richter bohrten mehrfach nach, inwiefern die Bestimmungen grundrechtskonform erlassen worden seien und ob sie etwa eine Weitergabe der Daten in Drittstaaten wie die USA erlaubten. Ihnen war ein Dorn im Auge, wieso die laut EU-Kommission "nicht perfekte" Direktive von 2006 nicht längst überarbeitet worden ist.
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Der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten den Luxemburger Richtern vor allem die Frage vorgelegt, ob die Brüsseler Vorgaben mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind. In der Alpenrepublik haben der AK Vorrat mit der Unterstützung von 11.139 Bürgern, die mittlerweile abgewählte Kärntner Landesregierung sowie Michael Seitlinger als Privatperson geklagt, in Irland die Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland ().
Ewald Scheucher bezeichnete es im Namen des AK Vorrat als unerlässlich, eine Gesamtrechnung staatlicher Überwachungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Dabei müsse man im Hinterkopf behalten, ob der Missbrauch von Datensammelwut durch Geheimdienstprogramme wie PRISM nicht die konsequente Fortsetzung der Logik der Vorratsdatenspeicherung sei. An die Richter appellierte er, für die Freiheit zu entscheiden, da die Sicherheit in Europa bereits ausreichend Fürsprecher habe. Schon die reine Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten führe zu Verhaltensänderungen und einer Gesellschaft von Duckmäusern.
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Die Frage der Richter, ob Vorratsdaten auch im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt worden seien, verneinte der österreichische Anwalt. Er räumte ein, dass die Informationen in der Alpenrepublik entgegen der EU-Vorgabe auch zur Verfolgung normaler Verbrechen verwendet werden dürften. Insgesamt habe es binnen eines Jahres 326 Zugriffe gegeben.

Auszüge aus dem sehr umfangreichen Artikel!

[Christoph]

Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.

Der Europäische Gerichtshof hat am 9. Juli 2013 eine Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei ging es um Klagen gegen die umstrittene Richtlinie zur Massenüberwachung durch die Nichtregierungsorganisation Digital Rights Ireland und um Bedenken des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Laut Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten die Fragen des Gerichts von den Verteidigern der Überwachung oftmals nicht oder nur ausweichend beantwortet werden.

Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der als Besucher bei der Anhörung anwesend war, sagte: "Speziell die kritischen schriftlichen Fragen für das Hearing und die Zwischenfragen der Richter geben Anlass für Optimismus. Die teilweise unschlüssige und lückenhafte Argumentation der Verfechter der Maßnahme waren entlarvend."

So musste der österreichische Vertreter auf Nachfrage des Richters eingestehen, dass durch die Vorratsdatenspeicherung in dem Land kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität gelöst wurde. Auf die Frage, ob er die Richtlinie als teilweise nichtig erklären würde, weil keine Speicherdauer über sechs Monate notwendig sei, konnte er nicht antworten und berief sich auf seine Weisungsverpflichtung. Die EU-Kommission gestand ein, dass sich lediglich 11 Prozent der Anfragen auf Daten bezögen, die älter als sechs Monate seien.

Ehrenhauser betonte, dass "jegliche verdachtunabhängige Speicherung, egal wie lange, nicht mit den Grundrechten konform" sei.

Der EU- Parlamentsvertreter behauptete, dass es allein durch die Speicherung von den Standort- und Verkehrsdaten nicht möglich sei, Personenprofile zu erstellen.

Ehrenhauser: "Es wäre traurig, wenn der EuGH nicht in der Lage wäre, auf Basis der gültigen Rechtsordnung einen Verstoß gegen die Grundrechtscharta festzustellen. Bis dato konnte der Nutzen nicht belegt werden. Die Richtlinie ist somit abzuschaffen."

"Schon die Fragen der Richter an die Verfahrensbeteiligten zeigten wohl erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung", erklärte Jimmy Schulz von der FDP, der Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ist.

Am 7. November 2013 wird das Gutachten des Generalanwalts veröffentlicht, das die Empfehlung für die Entscheidung des Europäische Gerichtshof darstellt.

Quelle: http://www.golem.de/news/vorratsdate...07-100291.html

Etwas gegensätzliche Angaben.

[Juliapeters]

Ist gmx denn noch immer so sicher??

[Mobiletester]

Relativiert sich das nicht mit Tepora, Prism, und all die anderen Schnüffler die ausserhalb des Rechtstaates arbeiten?

[Baron]

Wie meinst du das - bitte?

[Christoph]

Ich nehme an so, daß Sicherheit ein relatives Gefühl ist, angesichts des Abhörwahnsinns.

[Mobiletester]

@Baron: Nachdem die breite Masse mitbekommen hat, das sogut wie alles im Netz von diversen Geheimdiensten gesammelt gespeichert und ausgewertet wird, ist ein gmx oder hotmail,oder yahoo, oder.... Konto sicherlich nicht geheim. Die Frage ist nur, in welcher Art werden die Daten ausgewertet und an wen (Konsequenz) weitergegeben?