Sicherheitspolizeigesetz

FordPrefect · 15.01.2008, 18:01

Eben auf heise.de gefunden:
Ranghoher Polizist verteidigt österreichs Sicherheitspolizeigesetz
Das Beste daran ist folgende Aussage:

Zitat:

Zu der Frage, warum "die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten" solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege.

Schau ma hoit amal irgendwas wär ma scho finden!
Oder auch diese Aussage ist Interesannt:

Zitat:

Aus seiner Sicht gibt es gar keine Überwachung: "Inhaltsdaten – das ist Überwachung. Die gibt es nur mit dem Richter." Ohne diesen fordere die Polizei nur in Einzelfällen Stamm-, Standort-, oder Verkehrsdaten an. Missbrauch dieser Befugnisse sei strafrechtlich relevant: "Ist es so wichtig, alle zu überwachen, dass ich mich in das Gefängnis setze?"

Also nach seinen Aussagen sind Verbindungs und Standortdaten keine Überwachung.

oitt · 15.01.2008, 22:09

irgendwie redet der wirres zeug...entweder absoluter dilletant oder burn out...

martens · 16.01.2008, 06:59

Zitat:

Original geschrieben von FellnerPeter
Eben auf heise.de gefunden:
Ranghoher Polizist verteidigt österreichs Sicherheitspolizeigesetz
Das Beste daran ist folgende Aussage:
Zu der Frage, warum "die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten" solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege.

Schau ma hoit amal irgendwas wär ma scho finden!

Ich glaub, der hat sich nur unglücklich ausgedrückt.
Das SPG kennt ja kaum einen Straftatbestand (außer 2 Veraltungstatbeständen), sondern regelt das Einschreiten der Polizei bei Vorbereitungsdelikten.
Da das Strafgesetzbuch ja erst ab dem Versuch greift, mußte man ein neues Gesetz schaffen, um eben Vorbereitungshandlungen zu Straftaten unterbinden zu können.

Sohin muß natürlich für die Anforderung der Daten ein begründeter Verdacht eines sogenannten "gefährlichen Angriffs" bestehen. Einfach so wirds nicht gehen...

oitt · 16.01.2008, 12:24

http://futurezone.orf.at/it/stories/249406/

Zitat:

"Auffällig ist, dass die Suizidgefährdung zu steigen scheint, seitdem der Paragraf in Kraft getreten ist"

Gefahr im Verzug!

JetStreamer · 16.01.2008, 20:24

Es ist halt auch eine Art von Protest

oitt · 17.01.2008, 15:16

find die aussage immer noch genial

weiter gehts in der angelegenheit:
http://derstandard.at/?id=3184645
Chaos...Alle hegen Frust.

Baron · 17.01.2008, 21:59

Zitat:

Original geschrieben von oitt
irgendwie redet der wirres zeug...entweder absoluter dilletant oder burn out...

Weder noch - Beamter und damit von Haus aus unqualifiziert!

Baron · 17.01.2008, 22:01

Denke immer an den Spruch :
WER NIX IST UND AUCH NIX KANN GEHT ZUR POST ODER ZUR BAHN!
WENN wer auch dort noch nix ist wird er POLIZIST!

garfield36 · 12.02.2008, 20:51

Baron, Du hast auch schon mal intelligentere Sprüche geklopft. Na ja, nicht viel intelligentere.

Burschi · 13.02.2008, 02:27

Garfield= Postler!

16.01.2008, 20:24	#5
JetStreamer Ex-Abonnent Registriert seit: 30.07.2000 Ort: OÖ - Salzkammergut Alter: 41 Beiträge: 1.933 Mein Computer	Es ist halt auch eine Art von Protest ____________________________________ http://www.gehtnet-gibtsnet.at Die Benutzung von WLan-Verbindungen fördert Pickel und führt zur Erblindung Starkstrom kann Schäden am PC verursachen Life is too short - don't be a dick!

15.01.2008, 22:09	#2
oitt Gesperrt Registriert seit: 02.10.2006 Beiträge: 1.189	irgendwie redet der wirres zeug...entweder absoluter dilletant oder burn out...

17.01.2008, 15:16	#6
oitt Gesperrt Registriert seit: 02.10.2006 Beiträge: 1.189	find die aussage immer noch genial weiter gehts in der angelegenheit: http://derstandard.at/?id=3184645 Chaos...Alle hegen Frust.

17.01.2008, 22:01	#8
Baron Der Unvergleichliche Registriert seit: 18.07.2002 Ort: Wien- wo sonst? Alter: 66 Beiträge: 10.166 Mein Computer	Denke immer an den Spruch : WER NIX IST UND AUCH NIX KANN GEHT ZUR POST ODER ZUR BAHN! WENN wer auch dort noch nix ist wird er POLIZIST!

12.02.2008, 20:51	#9
garfield36 Commander Jameson Registriert seit: 12.08.2000 Ort: Wien Beiträge: 6.507 Mein Computer	Baron, Du hast auch schon mal intelligentere Sprüche geklopft. Na ja, nicht viel intelligentere.

13.02.2008, 02:27	#10
Burschi Master Registriert seit: 18.10.2002 Beiträge: 729	Garfield= Postler!

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