Dubiose Gewinnversprechen einklagbar

kikakater · 13.01.2006, 15:18

Versandfirma muss Gewinne zahlen

125.000 Euro für einen guten Zweck erstritten und bekommen ist keine schlechte Sache.

Da es bei den diversen Gewinnversprechen gerichtlich um den Gesamteindruck geht, ist es für das Gericht nicht stichhaltig, wenn eine Firma sich darauf bezieht, es wären tausende Mitgewinner vorhanden, und es stünde nur ein anteiliger Gewinn zu.

Die Beweise für Auszahlungen an andere Gewinner muss die geklagte Firma erbringen. Gelingt das nicht, fällt dem einzigen Kläger die gesammte Gewinnsumme zu.

Ich finde, die Meldung ist echt etwas zum Schmunzeln.

pearl · 13.01.2006, 15:48

ist doch schon läner aktuell.
obwohl aber "Rechtsweg ausgeschlossen"

kikakater · 13.01.2006, 15:57

Das gilt nur, sofern die salvatorische Klausel nicht verletzt ist.

Das Konsumentenschutzgesetz hat aber Bestimmungen gegen irreführende Behauptungen.

Insofern zieht es, weil damit implizit die salvatorische Klausel verletzt ist, und es dahingehend zu einem Rechtsmangel kommen würde, wenn das Konsumentenschutzgesetz nicht angewendet wird.

13.01.2006, 15:18	#1
kikakater Inventar Registriert seit: 24.01.2001 Beiträge: 5.631	Dubiose Gewinnversprechen einklagbar Versandfirma muss Gewinne zahlen 125.000 Euro für einen guten Zweck erstritten und bekommen ist keine schlechte Sache. Da es bei den diversen Gewinnversprechen gerichtlich um den Gesamteindruck geht, ist es für das Gericht nicht stichhaltig, wenn eine Firma sich darauf bezieht, es wären tausende Mitgewinner vorhanden, und es stünde nur ein anteiliger Gewinn zu. Die Beweise für Auszahlungen an andere Gewinner muss die geklagte Firma erbringen. Gelingt das nicht, fällt dem einzigen Kläger die gesammte Gewinnsumme zu. Ich finde, die Meldung ist echt etwas zum Schmunzeln.

13.01.2006, 15:48	#2
pearl gesperrt Registriert seit: 18.11.2005 Beiträge: 196	ist doch schon läner aktuell. obwohl aber "Rechtsweg ausgeschlossen"

13.01.2006, 15:57	#3
kikakater Inventar Registriert seit: 24.01.2001 Beiträge: 5.631	Das gilt nur, sofern die salvatorische Klausel nicht verletzt ist. Das Konsumentenschutzgesetz hat aber Bestimmungen gegen irreführende Behauptungen. Insofern zieht es, weil damit implizit die salvatorische Klausel verletzt ist, und es dahingehend zu einem Rechtsmangel kommen würde, wenn das Konsumentenschutzgesetz nicht angewendet wird.

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