EU-Datenspeicherpflicht genehmigt!

[Guru]

EU-Datenspeicherpflicht ist durch

Deutliche Mehrheit im EU-Parlament stimmt für die verpflichtende Speicherung von Internet- und Telefondaten.

(Straßburg, 14.12.2005) Das EU-Parlament hat sich nun mit deutlicher Mehrheit für eine verpflichtende Speicherung von Internet- und Telefondaten (Data Retention) ausgesprochen. Sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren, bei E-Mails, beim Surfen im Internet oder Filesharing anfallen, müssen nun zwischen sechs und 24 Monaten gespeichert werden.

Minimal-Kompromiss
378 Parlamentarier stimmten für die Richtlinie, 197 dagegen und 30 enthielten sich ihrer Stimme. Die Einigung konnte nach Kompromissen erreicht werden, die einige Ausnahmen erlauben. So müssen z.B. erfolglose Anrufe nicht gespeichert werden. Die Richtlinie soll für "schwere Verbrechen" gelten, wobei die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, was sie darunter verstehen.

Inhalte werden nicht aufgezeichnet
Im Namen der Terrorismusbekämpfung sollen so Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden können. Damit kann konstruiert werden, wer mit wem wie lange kommuniziert hat oder wer sich wie lange im Internet aufgehalten hat. Die Inhalte von E-Mails, Chats oder Telefongesprächen sollen aber nicht aufgezeichnet werden.

Einwände von Datenschützern
Vor der Einigung gab es zahlreiche Einwände von Daten- und Verbraucherschützern gegen die Datenspeicherungspflicht. Unschuldige könnten dadurch in Rasterfahndungen verwickelt werden. Telekommunikationsunternehmen und Provider ärgern sich hingegen über die zu erwartende Kostenlawine. Über einen Kostenersatz für Telekom- und Internetfirmen durch den Staat steht nichts in der Richtlinie. Länder, die solche Entschädigungen gewähren (wie etwa Österreich), können dies aber weiterhin tun.

Verfassungsrechtliche Bedenken
Aller Voraussicht nach werden wohl die Gericht klären, inwieweit die Richtlinie Bestand haben wird und verfassungsrechtlich verankert werden kann. Der irische Justizminister Michael McDowell hat bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichthof angekündigt.

Quelle: Telekomreport

[zed]

da war wohl jemand schneller

http://www.wcm.at/forum/showthread.p...hreadid=181970

[maxb]

Mir ging's in meinem thread eher darum, was jetzt beim ISP aufgezeichnet werden soll/muss und was nicht. Klar ist es nur für "Internet-e-mail", "Internet-Telephonie" und dynamische IP-Adressen beim Internetzugang.

Nach dem hier sehe ich allerdings keine Speicherpflicht von Internet Verbindungsdaten (Ziel/Quell IP-Adressen). Also z.B. bei Webbrowsing, Messaging, p2p... usw.

Kannd das jemand bestätigen

[holzi]

da werden sich die juriste wahrscheinlich noch eine zeitlang streiten, wie das auszulegen ist

btw. wär schön wenns im wcm dann wieder einen artikel darüber geben würde, ich glaube marc is da der experte für sowas

[maxb]

Wird auch davon abhängen, wie es unsere Pappenheimer umsetzen werden.

Die Lisl will ja sogar 24 Monate lang "Vorräte" speichern

[pong]

Die Lisl will ja sogar 24 Monate "vorräte" speichern

die Lisl kann ned mal ein EMail ohne Sekräterin schreiben.... soll lieber ihr Mundwerk halten und widerkauen bis ihr die Zähne ausfalln

pong

[holzi]

Original geschrieben von pong
die Lisl kann ned mal ein EMail ohne Sekräterin schreiben.... soll lieber ihr Mundwerk halten und widerkauen bis ihr die Zähne ausfalln

pong

was die hat noch Zähne?

[Wembley]

Unabhängig von der EU-Datenspeicherpflicht gab es im Juli schon ein richtungsweisendes Urteil:

http://www.computerwelt.at/detailArt...sp?a=95298&n=5
(bitte auch Seite 2 beachten)

Dieses hat dem Vernehmen nach das "Speicherverhalten" der Provider teilweise schon stark verändert.

Gruß
Wembley

[Christoph]

Subsummierende:

zum Kotzen

[Guru]

Original geschrieben von Wembley
Unabhängig von der EU-Datenspeicherpflicht gab es im Juli schon ein richtungsweisendes Urteil:

http://www.computerwelt.at/detailArt...sp?a=95298&n=5
(bitte auch Seite 2 beachten)

Dieses hat dem Vernehmen nach das "Speicherverhalten" der Provider teilweise schon stark verändert.

Gruß
Wembley

Hat es nicht. Verbindungsdaten als Abrechnungsdaten werden 6 Monate gespeichert - und keinen Tag länger. Dann werden Sie dem TKG nach anonymisiert - und solange kein anderes Gesetz in Rechtskraft kommt, werden die meisten Provider auch nichts ändern.
Will eine Behörde innerhalb dieser 6 Monate eine Auskunft haben dann kriegt sie diese - mit Gerichtsbeschluss und gegen Bezahlung der auflaufenden Kosten.
Erst wenn in Österreich neue Gesetze gelten, werden die Provider dem nachkommen, gesetzeskonform.

Guru