Datenspeicherung: ABGELEHNT!

Suchlauf im Datensatz dauere 50 Jahre

Eine anschauliche Analogie benutzten die EU-Parlamentarier heute zur Begründung ihres Votums. Mehrheitlich wurde der Entwurf der Kommission zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikations-Providern heute abgelehnt. Der Entwurf sah eine Speicherung von Verbindungsdaten für Telefon-, Handy- und Netzverbindungen für drei Jahre vor. Dabei würde ein Datenvolumen von 20.000 bis 40.000 Terabyte anfallen - ein einziger Suchlauf durch den Datensatz würde mit der heute bei den Providern vorhandenen Technik 50 Jahre dauern.

Erfreulicherweise waren jedoch nicht die entstehenden Kosten bei den Providern der Hauptgrund für die Ablehnung für die großflächige Überwachungsmaßnahme. Die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung würde gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, welche vorschreibe, Daten müssen auf geregelte Weise gespeichert werden, die Speicherung müsse einem legitimen Ziel dienen. Indessen sei die Wirksamkeit des Generalverdachts gegen alle EU-Bürger bezogen auf die Ziele mehr als fraglich.

Weiterer positiver Aspekt: auch für zukünftige Entwürfe forderte das Parlament eine klare Beschränkung der Erfassung auf die Verbindungsdaten: keinesfalls solle eine Erfassung von Kommunikationsinhalten in Erwägung gezogen werden. Zu guter Letzt scheint die Möglichkeit vom Tisch, dass eine entsprechende Richtlinie ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet wird - Der vorgelegte Alternativentwurf kann vom Parlament ebenfalls abgelehnt werden. Im neuen Vorschlag wird eine 12-monatige Datenspeicherung vorgeschlagen.

[holzi]

[DeepB]

hei, ab und zu treffen auch politiker die richtige entscheidung ;-)

DeepB

[FordPrefect]

[FendiMan]

Das wird ja eher aus einer praktischen Überlegung passiert sein (50 Jahre ziehen sich doch etwas, wenn wirklich was gesucht wird... ).
Aber auf alle Fälle die richtige Entscheidung.

[Marc]

Die Ablehnung ist nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens um eine EU-einheitliche Verpflichtung zur Vorratsspeicherung, und so isoliert dargestellt ist die Nachricht schon praktisch falsch:

Dass das EU-Parlmanent den Vorschlag des EU-Rates abgelehnt hat, hat schlicht keine Folgen: Die Volksvertreter haben kein Mitspracherecht in diesen Fragen… Das ist in etwa so, als lehnt meine Familie per Beschluss ab, dass Morgen schlechtes Wetter kommt. Natürlich können wir das so beschließen…

Ich hatte vor einigen Ausgaben mal ein Editorial im WCM zu den Mechanismen der EU geschrieben…

Speziell mit der Vorratsspeicherung ist die Sache auch sehr komplex. Keinesfalls ist das Parlament gegen eine Regelung. Eher geht es um Macht und das Recht, mitreden zu dürfen. Herbert Reul von der CDU nannte das so: „Gravierende Tatbestände, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger einschränken könnten, dürfen nicht ohne die Volksvertretung beschlossen werden.“ Ihr versteht?... „dürfen nicht ohne“ kann man auch als „dürfen dann aber mit“ lesen…

[FordPrefect]

Pardon versteh ich jetzt nicht bitte bitte um eindeutschung in nicht amtssprache
lg
Peter

[J@ck]

Original geschrieben von DeepB
hei, ab und zu treffen auch politiker die richtige entscheidung ;-)

DeepB

Man glaubts kaum

[holzi]

Original geschrieben von Marc
Die Ablehnung ist nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens um eine EU-einheitliche Verpflichtung zur Vorratsspeicherung, und so isoliert dargestellt ist die Nachricht schon praktisch falsch:

Dass das EU-Parlmanent den Vorschlag des EU-Rates abgelehnt hat, hat schlicht keine Folgen: Die Volksvertreter haben kein Mitspracherecht in diesen Fragen… Das ist in etwa so, als lehnt meine Familie per Beschluss ab, dass Morgen schlechtes Wetter kommt. Natürlich können wir das so beschließen…

Ich hatte vor einigen Ausgaben mal ein Editorial im WCM zu den Mechanismen der EU geschrieben…

Speziell mit der Vorratsspeicherung ist die Sache auch sehr komplex. Keinesfalls ist das Parlament gegen eine Regelung. Eher geht es um Macht und das Recht, mitreden zu dürfen. Herbert Reul von der CDU nannte das so: „Gravierende Tatbestände, die die Persönlichkeitsrechte der Bürger einschränken könnten, dürfen nicht ohne die Volksvertretung beschlossen werden.“ Ihr versteht?... „dürfen nicht ohne“ kann man auch als „dürfen dann aber mit“ lesen…

dann haben wir uns wohl zu früh gefreut...

whatever, die isps machen eh nicht mit.