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Alt 12.12.2013, 13:32   #1
pc.net
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Standard EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Zitat:
EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachtens des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.

Quelle
____________________________________
Praktizierender Eristiker

No hace falta ser un genio para saber quién dijo eso.
Der wirklich faule Mensch ist oft extrem fleißig, denn er will möglichst schnell wieder faul sein.
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Alt 12.12.2013, 18:43   #2
Lowrider20
Gesperrter Benutzer
 
Registriert seit: 11.08.2002
Beiträge: 5.485


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Und was bedeutet das nun? Was kann dieser EU-Generalanwalt bewirken?
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Alt 12.12.2013, 20:35   #3
Baron
Der Unvergleichliche
 
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Alter: 66
Beiträge: 10.166

Mein Computer

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Letzter Absatz :" in den meisten fällen folgt das Gericht den Empfehlungen des Genrealanwalts..."



http://futurezone.at/netzpolitik/vor...cht/40.501.074
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg 123_0001.jpg (39,2 KB, 2x aufgerufen)
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Alt 12.12.2013, 20:45   #4
Christoph
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Registriert seit: 09.11.1999
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Beiträge: 13.646


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Bin gespannt ob das Wirkung zeigen, oder durch neue Gesetze umgangen wird.
____________________________________
Liebe Grüße
Christoph

Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen.
(Heinrich Heine)
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Alt 12.12.2013, 20:51   #5
Baron
Der Unvergleichliche
 
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Beiträge: 10.166

Mein Computer

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Befürchte eher den zweiten teil deines Satzes Christoph!
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Alt 12.12.2013, 20:55   #6
Christoph
Mod, bin gerne da
 
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Siehe dazu auch die Aufstellung auf
http://www.brainwashing.at/vorratsda...bringt-nichts/
____________________________________
Liebe Grüße
Christoph

Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen.
(Heinrich Heine)
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