WCM Forum - EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

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pc.net

12.12.2013 13:32

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Zitat:

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachtens des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.

Quelle

Lowrider20

12.12.2013 18:43

Und was bedeutet das nun? Was kann dieser EU-Generalanwalt bewirken?

Baron

12.12.2013 20:35

Liste der Anhänge anzeigen (Anzahl: 1)

Letzter Absatz :" in den meisten fällen folgt das Gericht den Empfehlungen des Genrealanwalts..."

http://futurezone.at/netzpolitik/vor...cht/40.501.074

Christoph

12.12.2013 20:45

Bin gespannt ob das Wirkung zeigen, oder durch neue Gesetze umgangen wird.

Baron

12.12.2013 20:51

Befürchte eher den zweiten teil deines Satzes Christoph!:rolleyes:

Christoph

12.12.2013 20:55

Siehe dazu auch die Aufstellung auf
http://www.brainwashing.at/vorratsda...bringt-nichts/

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