Zweiter Anlauf für Datenschutz-Novelle in Österreich

[garfield36]

"Digitale Aufzeichnungen müssten vor Inbetriebnahme bei der Datenschutzkommission registriert werden, analoge Aufzeichnungen wären hingegen komplett frei."

Ich frage mich, wieso hier zwischen digital und analog unterschieden wird.

[Boot]

Nachdem bei uns in der Gasse so ca alle 3 Monate ein (b'soffener?) Autospiegelabbrecher durchgeht und es in den letzten 3 Jahren zwei Parkschäden mit Fahrerflucht gegeben hat -> Ich kann es verstehen, wenn jemand eine Videoüberwachung fordert. Man muß ja nicht nur wissen, wer es war, man muß es ja auch beweisen können. Sonst hat man ja selber die "üble Nachrede" oder so am Hals.

Mir persönlich ist es völlig egal, wenn ich irgendwo gefilmt werde. In einem Schadensfall kann sich die Polizei (und NUR diese) das Video auch gerne anschauen. Wenn es rein aus Beweissicherung und zum Schutz des Eigentums notwendig ist, ja sofort.

Was ich NICHT will ist eine kommerzielle Verarbeitung der Daten. Wobei eine "anonymisierte Version" für Synergieeffekte, also z.B. Person 0815 fährt mit dem Auto, dem Bus, der U-Bahn und dann mit der Bim von A nach B, 0816 hat diesen und 0817 jenen Weg, das wäre ein Grenzfall. Hier könnte man ja "Bedarfswege" erkennen und eventuell sogar darauf reagieren.

Datenschutz ist zur Zeit meistens Täterschutz. Aufnahme von mir aus, aber die Auswertung NUR durch die Polizei.

[garfield36]

Ich finde, die Auswertung sollte eher unter die Kontrolle der Justiz gestellt werden.
Leider ist das auch kein absoluter Schutz vor Missbrauch, wie die Folgen der Operation Spring ja bewiesen haben.

[Boot]

Zitat von garfield36

.... eher unter die Kontrolle der Justiz gestellt werden.....

Ok, so meinte ich es eh Nur weil einem Politisten gerade fad ist, sollte kein Grund sein. Wenn es schnell gehen muß, dann ohne, ansonsten mit Justiz.

Mißbräuche wird es immer geben. Es kommt halt darauf an wie man damit umgeht "Kavaliersdelikt" oder doch nicht? Wenn der Strafrahmen wesentlich über einem (möglichen) Gewinn liegt, dann würde es schon genügen.

[garfield36]

Bei den Prozessen nach der Operation wurden aufgrund von Zeugenaussagen, vermeintliche Drogendealer verurteilt. Einer dieser Zeugen hat danach öffentlich zugegeben, Falschaussagen gemacht zu haben. Dennoch wurden die entsprechenden Urteile nicht aufgehoben bzw, neu aufgerollt.
Bei den Verhandlungen durften Zeugen vermummt aussagen. Und trotzdem wurden die Angeklagten während der Zeugenaussage des Saales verwiesen. Anwälte konnten dadurch nicht Rücksprache mit ihren Klienten halten um eventuelle Fragen an die Zeugen zu richten. Und es gab noch weitere "Ungereimtheiten".
Es ging hier also nicht um irgendwelche Gewinne. Man wollte einfach einen Schlag gegen den Drogenhandel landen und ist dabei teilweise stümperhaft vorgegangen.
Unds das Traurige ist, dass die Justiz dem Ganzen dann noch die Krone aufgesetzt hat.

Ich möchte noch anmerken, dass dies keineswegs keineswegs unbewiesene Behauptungen meinerseits sind. Die Dokumentation wurde von einer öffentlich rechtlichen Institution, nämlich dem ORF ausgestrahlt.

[Don Manuel]

Dazu kommt, dass unsere Polizei foltert und mordet, praktisch ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Glücklich, wer weiß und deutschsprachig ist. Sehr riskant hier für Andersfarbige und/oder nicht gut Deutsch Sprechende. Die Menschenrechte sind bei uns das Papier nicht wert, denn sie sollten ganz ausdrücklich unabhängig von Hautfarbe, Sprache oder Religion angewendet werden, während hier genau das Gegenteil der Fall ist.

[garfield36]

Nun, ich möchte nicht so weit gehen alle Polizisten zu verteufeln. Aber man muss leider sagen, dass es scheinbar doch etliche schwarze Schafe gibt. Allerdings hatte ich doch uneingeschränktes Vertrauen in unsere Justiz, bis ich die Dokumentation zur Operation Spring gesehen habe.

[Don Manuel]

Ich kenne auch einzelne gute und anständige Polizisten, sogar in meinem Freundeskreis einer. Aber Folter und Mord gerade in dieser Institution und dazu ohne angemessene Konsequenzen, zieht nicht nur die gesamte Exekutive mit runter, sondern natürlich auch die Justiz, die meist nur lächerliche Urteile gegen Bullen spricht. Mein Vertrauen in die Justiz habe ich schon vor rund 25 Jahren gänzlich verloren, aber das ist eine persönliche Geschichte, die ich hier nicht ausbreiten werde.
Wem "Mord" zu weit geht: Cheibani Wague und Markus Omofuma sind keine Unfallopfer. Wer "Folter" übertrieben findet, möge nach Bakari J. googeln. Und das sind keine Einzelfälle, sondern jene, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben.

[garfield36]

Folter und Mord sind natürlich absolut inaktzeptabel. Im Falle des abgeschobenen Mannes, der im Flieger erstickt ist, sehe ich das etwas anders. Der Mann hat soviel ich weiß ziemlichen Wirbel gemacht und im Flugzeug herumgeschrien. Daraufhin hat man ihm den Mund zugeklebt.
Was ich hingegen nicht verstehe, dass solche Personen nicht untersucht wurden, bevor sie abgeschoben wurden.

[Don Manuel]

Zitat von garfield36

... Der Mann hat soviel ich weiß ziemlichen Wirbel gemacht und im Flugzeug herumgeschrien. Daraufhin hat man ihm den Mund zugeklebt. ...

Das hat ein Journalist der Krone glatt erfunden, schließlich "muss er ja selbst schuld sein, das kann ja nicht einzig an den Bullen liegen". Die Krone wurde dafür vom Presserat verurteilt, aber was geschrieben wurde, bleibt hängen.