Warum diese künstliche Erregung?
Es gibt derzeit eine EU-Richtlinie. EU-Richtlinien sind in nationales Recht aufzunehmen. Macht dies der Gesetzgeber nicht, spielt das im Wesentlichen auch keine Rolle. Was eine EU-Zulassung hat, darf im wesentlichen auch verwendet werden. Es gibt zwar einige wenige Ausnahmen, die betreffen aber 5 GHz einige Kanäle und die Ausgangsleistung.
Also: keep cool - der Herr Funküberwachung ist sowieso im Wochenendurlaub, Euer Equipment holen die spätestens am Montag ab
Die Funküberwachung und das Fernmeldebüro haben überhaupt nichts mit der Telekom Austria zu tun - sie sind eine Behörde des Bundesministeriums für Verkehr.
Es kann ja jeder an den Minister eine Anfrage senden (die im übrigen spätestens nach 8 Wochen zu beantworten ist!!!), was diese Aktion soll, ob da nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird und ob der Minister den wildgewordenen Beamten nicht einfangen will. Mit ein paar 1000 Anfragen sind die dann sowieso die nächsten 8 Wochen rettungslos überfordert - und dann gibts eh Neuwahlen
Guru
05.09.2003, 17:02
Baum-Darstellung