Urheberrechtsnovelle Festplattenabgabe ist fix

[KrisKros]

Die Urheberrechtsnovelle, die am Dienstag nach langen Verhandlungen in Begutachtung geht, enthält Festplattenabgabe auf Medien wie DVDs und Handys und Leistungsschutzrecht.

Wie der KURIER am Dienstag unter Berufung auf einen entsprechenden Ministerialentwurfs berichtet, soll die Urheberrechtsreform noch vor dem Sommer beschlossen werden. Darauf haben sich Justiz- und Kulturministerium nun geeinigt.
In dem Entwurf ist die Rede von einer „Speichermedienabgabe“, die bei Neukäufen auf Speichermedien wie Computer und Handys fällig wird. Über die Festplattenabgabe wurde in den vergangenen Monaten und Jahren heftig gestritten, der Handel, Netzaktivisten sowie Konsumenten wehrten sich gegen diese Form der Abgabe.
Extra-Beitrag auf Speichermedien

Privatkopien von urheberrechtlich geschütztem Material sollen über die diversen Speichermedien, von DVD-Rohling bis Smartphone, abgegolten werden. Künftig soll beim Kauf von allen Speichermedien ein Extra-Betrag eingehoben werden, der via Verwertungsgesellschaften an die Urheber verteilt wird.
Diese Abgabe darf sechs Prozent des Kaufpreises nicht überschreiten und wird an Künstler verteilt. Wer das Gerät nicht zur Speicherung legaler Kopien – etwa von Liedern oder Filmen – verwendet, kann die Abgabe zurückfordern. Er muss dies nicht beweisen, sondern nur „glaubhaft versichern“ können.
Ebenfalls in der Reform enthalten ist das Leistungsschutzrecht. Die Reform soll bereits am 1. Oktober in Kraft treten. Die Begutachtungsfrist für Organisationen zur Stellungnahme zum Entwurf hat am Dienstag offiziell begonnen.

Im Folgenden die Eckpunkte der geplanten Bestimmung zur Speichermedienvergütung:
P R I V A T K O P I E
Die gute Nachricht für Freunde des Mixtapes auch in neumodischer Form: Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken sind und bleiben legal. Allerdings nur, wenn auch die Vorlage legal war. Soll heißen: In der Novelle stellt der Gesetzgeber klar, dass das Kopieren von z.B. illegal heruntergelandenen Songs mitnichten eine „Privatkopie“ ist. Und: Neu geregelt wird nun, wie die Urheber für diese private Nutzung honoriert werden - nämlich über die neue Speichermedienvergütung.

A B G A B E NP F L I C H T
"Speichermedien jeder Art“, die für Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verwendet werden können, fallen unter die Abgabenpflicht. Für die Einhebung ist der Handel zuständig. Auf der Rechnung soll auch der Konsument sehen, wie viel vom endgültigen Kaufpreis bei den Urhebern landet - bzw. bei den Verwertungsgesellschaften, die das Geld wiederum auf die Urheber aufteilen.
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http://futurezone.at/netzpolitik/fes...ix/134.047.137




Na da ist sie ja wieder -diesmal mit möglichst kurzer Vorlaufzeit wegen etwaiger Proteste!

[ZombyKillah]

Bekommt man irgendwo den kompletten text was da geplant ist???

Habe eine Horrorinfo gelesen wonach illegal erstellte Kopien nicht vervielfältigt werden dürfen ... und unter anderen wird festgelegt, dass jede Kopie aus einer öffentlichen Quelle als illegal gilt ...

Demnach wäre die Aufzeichnung von Radio und Fernsehen in Zukunft verboten ... weil diese nach Rundfunkgesetz als öffentlich definiert sind.

Angeblich:
§ 42, Absatz 5: "Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 6 und 7 nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder wenn hierfür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird."

[Christoph]

Näheres, Gesetztestext, Erläuterungen, etc., zum Gesetztesentwurf findest Du da:
Urheberrechts-Novelle 2015

[ZombyKillah]

Danke!

Dann lese ich mir das mal als ganzes durch

[Christoph]

Gern geschehen; bitte laß´uns Deine Meinung/Interpretation wissen.

[ZombyKillah]

Nein, der Satz wird genau so drinnen stehen:

4. § 42 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch liegt vorbehaltlich der Abs. 6 und 7
nicht vor, wenn sie zu dem Zweck vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielfältigungsstückes
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, oder wenn hiefür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte
oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“

Würdet Ihr das ebenfalls so interpretieren, dass man keinerlei öffentlich erhältliche Werke für den Privatgebrauchen kopieren darf?!

Info: Abs. 6 & 7
6 behaldelt, dass Bildungseinrichungen Kopien anfertigen dürfen.
7 verstehe ich nicht was das behandelt ...
soweit ich es kapiere, dass man die eigenen Werke kopieren darf ... und zum Anderen Werke die veröffentlicht wurden ... aber nie erschienen sind ... wie auch immer das geht.

[ZombyKillah]

Was anderes was mir gerade aufgefallen ist ... Abs. 6 ... wird von „Schulen und Universitäten“ auf „Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen“ geändert ...

Jetzt habe ich einige Zeit überlegt wer "andere Bildungseinrichtungen" sind ... dabei ist mir zunächst mal Kindergarten eingefallen ... und dann noch der ORF ... der mit seinen Bildungsauftrag natürlich auch einen Bildungseinrichtung darstellt ... so traurig sich das anhört ...

... naja ... da stehen noch so Sachen wie ... Zwecke des Unterrichts ... gerechtfertigten Umfang ... ok ... darf sein
... würde mich aber nicht wundern wenn klassische Werke ohne Zahlung an Uhrhebelrechtsbesitzer im ORF mit dem Argument ausgestrahlt werden, dass das Werk zur Weiterbildung übertragen wird.

[lowrider82]

Ich interpretiere eher, daß es weiterhin möglich bleibt, eine Aufnahme (und von derer Kopien für den Privatgebrauch) zu machen. Denn der letzte Teil behandelt beides als rechtswidrig (hergestellt und öffentlich zugänglich) gemacht. Wenn es rechtens veröffentlicht oder rechtens kopiert wurde, darfst eine Privatkopie machen.

[ZombyKillah]

Ich weiß die deutsche Sprache ist nicht eindeutig ... ich formuliere um:

IF (Zweck == das Werk öffentlich zugänglich zu machen
| Quelle == Rechtswiedrig 
| Vorlage == Öffentlich)
THEN: keine privat Kopie

Es steht leider kein und ... nur oder ... selbst wenn ich klammern setze, bleibe ich bei den logischen Ergebnis, dass jede Kopie einer öffentlichen Vorlage keine Kopie für den privaten Gebrauch sein kann.

[lowrider82]

oder wenn hiefür eine offensichtlich rechtswidrig (hergestellte
oder öffentlich zugänglich gemachte) Vorlage verwendet wird.

Ich seh es so.