sch**** öster. Justizsystem

[frazzz]

Original geschrieben von colorado_rain
übrigens ist der thread-titel falsch.

das österreichische justiz-system ist nicht sch..., nur weil dein vater dich klagt.

najo, schön ist es aber auch nicht.

vor allem das komische pfandrecht
ich hab 57.- versicherungsprämie einbehalten, da mir die allianz 1400.- schuldet.
die allianz darf mich aber trotzdem auf die 57.- klagen, obwohl meine klage über die 1400.- gerichtsanhängig ist und daher amtsbekant.
weshalb wird dann eine solche klage der allianz nicht einfach abgewiesen oder ruhend gestellt???

[colorado_rain]

Original geschrieben von frazzz

ich hab 57.- versicherungsprämie einbehalten, da mir die allianz 1400.- schuldet.
die allianz darf mich aber trotzdem auf die 57.- klagen, obwohl meine klage über die 1400.- gerichtsanhängig ist und daher amtsbekant.
weshalb wird dann eine solche klage der allianz nicht einfach abgewiesen oder ruhend gestellt???

wenn deine klage gegen die allianz gerichtsanhängig ist (also noch nicht entschieden), wieso soll dann der richter im anderen verfahren wegen den 57 euro davon ausgehen, dass dir die allianz 1400 euro schuldet?

na hoffentlich hast bei deinen eingeklagten 1400 euro die 57 euro versicherungsprämie aufgerechnet und abgezogen, weil sonst gewinnst
nicht nur du deinen, sondern die allianz auch ihren prozess.

[frazzz]

Original geschrieben von colorado_rain
wieso soll dann der richter im anderen verfahren wegen den 57 euro davon ausgehen, dass dir die allianz 1400 euro schuldet?

das soll er auch nicht.
es reicht die klage nicht zuzulassen, bis mein verfahren entschieden ist. wie komm ich dazu gleich auf 2 fronten kämpfen zu müssen, bei einem gegner?

wenn dann gehören die verfahren gejoined...

[colorado_rain]

jo mei, woher soll denn der andere richter das wissen, dass es da noch irgendwo ein verfahren zwischen dir und der allianz gibt?

da musst schon selbst tätig werden. gibt eh an eigenen § in der ZPO für eine verbindung von verfahren, müsst ich aber nachschauen.

[frazzz]

Original geschrieben von colorado_rain
jo mei, woher soll denn der andere richter das wissen, dass es da noch irgendwo ein verfahren zwischen dir und der allianz gibt?

da musst schon selbst tätig werden. gibt eh an eigenen § in der ZPO für eine verbindung von verfahren, müsst ich aber nachschauen.

tjo mei, das ist es eben, woher soll der arme richter in zeiten der vernetzten edv das auch wissen
wenn es gegen dich geht, weis der richter auch alles, wieso nicht auch für dich???

zum zweiteren: nein, ich muss beinspruchen, es kommt zu einem 2. ordentlichen verfahren...da kann man ja besser gebühren kassieren und mir meine zeit stehlen.

[colorado_rain]

habs schon:

§. 187.
(1) Sind bei einem Gerichte mehrere Rechtsstreite anhängig, die
zwischen den nämlichen Personen geführt werden oder in welchen die
nämliche Person verschiedenen Klägern oder verschiedenen Beklagten
als Prozessgegner gegenübersteht, so können diese Prozesse, wenn
dadurch voraussichtlich deren Erledigung vereinfacht oder
beschleunigt oder der Aufwand für die Kosten der Prozessführung
vermindert werden wird, durch Beschluss des Senates zur gemeinsamen
Verhandlung verbunden werden.
(2) Die Verbindung ist auch zulässig, wenn einzelne dieser
Rechtsstreite vor den Einzelrichter gehören. Zur Verhandlung und
Entscheidung über die verbundenen Rechtsstreite ist der Senat
berufen.


ist aus dem RIS kopiert, § 187 ZPO.
ich hoff, du kennst dich aus

und wenn nicht, dann machst einfach einen
"Verbindungsantrag nach § 187 ZPO"
und schreibst rein (sinngemäß): da gibts beim gleichen gericht zur aktenzahl xy noch ein verfahren zwischen dir und der allianz, und wenn diese beiden verfahren verbunden werden, dann wird die erledigung beschleunigt und vereinfacht. und du beantragst halt eben die verbindung von verfahren x und y.

ganz einfach

[frazzz]

Original geschrieben von colorado_rain
habs schon:

§. 187.
(1) Sind bei einem Gerichte mehrere Rechtsstreite anhängig, die
zwischen den nämlichen Personen geführt werden oder in welchen die
nämliche Person verschiedenen Klägern oder verschiedenen Beklagten
als Prozessgegner gegenübersteht, so können diese Prozesse, wenn
dadurch voraussichtlich deren Erledigung vereinfacht oder
beschleunigt oder der Aufwand für die Kosten der Prozessführung
vermindert werden wird, durch Beschluss des Senates zur gemeinsamen
Verhandlung verbunden werden.
(2) Die Verbindung ist auch zulässig, wenn einzelne dieser
Rechtsstreite vor den Einzelrichter gehören. Zur Verhandlung und
Entscheidung über die verbundenen Rechtsstreite ist der Senat
berufen.


ist aus dem RIS kopiert, § 187 ZPO.
ich hoff, du kennst dich aus

und wenn nicht, dann machst einfach einen
"Verbindungsantrag nach § 187 ZPO"
und schreibst rein (sinngemäß): da gibts beim gleichen gericht zur aktenzahl xy noch ein verfahren zwischen dir und der allianz, und wenn diese beiden verfahren verbunden werden, dann wird die erledigung beschleunigt und vereinfacht. und du beantragst halt eben die verbindung von verfahren x und y.

ganz einfach

nur leider wohnt die allianz nicht in meinem bezirk
senat gibt es auch keinen, da einzelrichter.

[colorado_rain]

senat gibts sowieso nie, ist immer nur einzelrichter.
allerdings hast recht, wenns nicht beim gleichen gericht ist, funktionierts nicht.
da kannst dann höchstens eine unterbrechung beantragen, bis das andere verfahren fertig ist.

aber sei froh, dass nicht mit der allianz im gleichen bezirk wohnst

[frazzz]

Original geschrieben von colorado_rain

senat gibts sowieso nie, ist immer nur einzelrichter.
aber sei froh, dass nicht mit der allianz im gleichen bezirk wohnst

hmm, bei meinem letzten prozess gegen denselben gegner wars zum schluss ein senat

wenns im selben bezirk wären, stünde ich jeden tag auf der matte um die gschäftsleitung zu sprechen

[maXTC]

@frazzz
[OT]
machst jetzt wegen der 57 euro einen auf bademeister?
[/OT]

sorry dane