Recht auf Meinungsfreiheit

[jayjay]

wenn ein punk (aus politischen gründen) einen nazi zusammenhaut ist das körperverletzung mit wahrscheinlich einer geldstrafe. wenn ein nazi einen punk verprügelt dann ist das körperverletzung UND wiederbetätigung, theoretisch bis zu 10jahre knast. (für an und für sich das selbe delikt!!!) WO ist der unterschied wenn der eine trottel den anderen verhaut?!?!?!?!

oder vor 60 jahren:

wenn ein nazi (aus politischen gründen) einen kommunisten zusammenhaut ist das (wenn überhaupt) körperverletzung. wenn ein kommunist einen nazi verprügelt kommt er dafür ins kz.
da sind wir ja alle dagegen.

die tendenz ist die gleiche.

beides das gleiche delikt, beides politisch gleich motiviert. ich finde es bedenklich, wenn man menschen in klassen einteilt - eigentlich ist doch genau die linke für eine klassenlose gesellschaft?!

wer definiert was denn genau ein "nazi" ist?? einer der hitler-bilder aufhängt, einer der sich mal kritisch über ausländer geäussert hat oder vielleicht einfach einer der nicht ins linke meinungsdikat passt??


wieder eine links/rechts diskussion ist mir jetzt aber zu blöd, drum werde ich hier nichts mehr schreiben, eh sinnlos da sich jeder seine meinungs bereits gebildet hat darauf beharrt. drum klinke ich mich jetzt aus.

[jayjay]

Original geschrieben von santi
Hi Leute,

Stellt euch mal vor einige "nette" Herren beschliessen die Gründung des Vereines FUCK (Freudige Unterstützer Cooler Kinderfreunde). Das Ziel dieses Vereines ist der Erfahrungsaustausch zwischen pädophilen Männern. Im Verein selbst werden keinerlei strafbare Handlungen begangen, es gibt keine Photos von kleinen nackten Kinder und schon gar keinen Kindesmissbrauch im Verein selbst. Diese Herren plaudern nur über ihre Erfahrungen und erzählen sich tolle Geschichten von der guten alten Zeit (zB. vom letzten Thailandurlaub)...

Da ja, wie schon gesagt, im Verein keinerlei strafbaren Handlungen begangen werden könnte man doch eigentlich mit dem Argument der Meinungsfreiheit auch hier den Verein verteidigen, oder?

Gruß
santi

vielleicht solltest du dich einfeich einmal ein bisschen mit den grundsätzen des österreichischen strafrechtes (allg. teil) vertraut machen.
ein delikt ist erst dann strafbar wenn eine unmittelbar für die tat notwendiger akt gesetzt wird. die planung an sich ist STRAFFREI.

wenn sich kinderschänder in österreich treffen haben sie sich bereits strafbar gemacht. wenn sie planen ein kind zu schänden eben nicht.
du hast dir sicher auch schon mal gedacht, boah das hätt ich jetzt gern, leider hab ich aber nicht das geld dazu. hätte man dich da auch schon allein wegen dem gedanken (dass du es viell. klauen könntest) einsperren sollen?

wenn ich einen anderen dazu anhalte etwas zu tun, dann ist das bestimmung. wenn er es aber nicht tut ist das ganze straffreie geplante bestimmung.

der wiederbetätigungsparagraph erinnert mich da stark an minority report. das werden (straf-)taten ja auch im vorhinein "erkannt", also noch bevor sie eigentlich statt gefunden haben.


und ich bleibe dabei: meinungsfreiheit für ALLE!

[maXTC]

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Strafe stellen

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Straßburg (eu-parl, 05. 07.) - Obwohl das Europäische Parlament den vorgeschlagenen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr begrüßt, bringen die Abgeordneten 23 Änderungsvorschläge ein: So wollen sie die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Definition des Vorsatzes genauer fassen.
Die Abgeordneten möchten verhindern, dass das Verteilen von rassistischem oder fremdenfeindlichem Material bestraft wird, wenn es zu legitimem Zweck geschieht, etwa zur Forschung oder in Geschichtskursen. Deshalb haben sie festgeschrieben, dass die Straftaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven heraus geschehen müssen. Das Leugnen oder Verharmlosen des Holocausts soll nicht nur dann strafbar sein, wenn der öffentliche Frieden gestört wird, sondern auch, wenn es in einer drohenden, erniedrigenden oder beleidigenden Weise geschieht. Die Erstellung von Material mit rassistischem und fremdenfeindlichem Inhalt soll nach dem Willen der Abgeordneten nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn das Material zur Verbreitung bestimmt ist. Auf diese Weise soll die Privatsphäre geschützt bleiben.
Die Abgeordneten wollen des Weiteren sicherstellen, dass der Rahmenbeschluss bei allen Straftaten angewandt wird, die von einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten begangen werden. Es soll dabei keine Rolle spielen, ob sie in den Mitgliedstaaten oder außerhalb begangen wurden. Eine Verschärfung der Strafe tritt ein, wenn das Opfer ein Kind ist, wenn sich der Straftäter an ein besonders leicht zu beeinflussendes Publikum wendet oder wenn er in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit handelt. Die Straftat wird nicht mehr durch Überzeugung, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft als dem alleinigen Anknüpfungspunkt für die Diskriminierung oder Verunglimpfung von Einzelpersonen oder Gruppen bedingt.

---

es wird also niemand eingeschränkt, der es sinnvoll verwenden will.

[TheltAlpha]

che-bilder (mehrfacher linker mörder und terrorist)

Du solltest mal den Spalt deiner Scheuklappen etwas öffnen. Wenn du es so willst, haben wir alle Blut an den Händen. Oder woher glaubst du kommen die Gewinne aus deiner privaten Pensionsvorsorge? Wieviele Kinder sterben an den katastrophalen Bedingungen um dir deine Kleidung zu nähen?

(aktiver politisch motivierter massenmörder und staatsterrorist!)

Jetzt tut's aber ein Bissi weh, oder? Dazu ist nichts mehr zu sagen.
Auch wenn es jetzt radikal klingt, aber der Zweck heiligt die Mittel. Und kannst du mir sagen, wen Ché Guevara und Fidel Castro getötet haben? Kleine Bürger, die die Revolution nicht wollten? Oder nicht eher doch mächtige, gefährliche Leute, die das Land weiter unter der Tyrannenherrschaft haben wollten? Sagst du mir das? Das ist im Grunde genommen nichts anderes als die Habsburgergesetze, die wir auch als selbstverständlich ansehen.

ahja, ich kenn genug punks die stalin verehren. ich kenne sogar ÖFFENTLICHE vereine die stalin und mao als grosse sozialisten verehren. nachzulesen auf der OFFIZIELLEN homepage des vsstö, seines zeichens studentenorganisation der spö.

Und was haben die von dir genannten Gruppen mit Kommunismus oder links zu tun?

einer der nicht ins linke meinungsdikat passt??

Verfolgungswahn?

und ich bleibe dabei: meinungsfreiheit für ALLE!

Und ich bleibe dabei: Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


Dimitris

[athropos]

Original geschrieben von TheltAlpha

...
Und ich bleibe dabei: Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Frage: Linksextremismus?

[TheltAlpha]

Original geschrieben von athropos


Frage: Linksextremismus?

Gute Frage, denn was ist Linksextremismus? Als linksextrem werden immer gerne - so auch von "jayjay" - Stalin, Mao oder der Ostblock herangezogen. Doch ich bin der Meinung, dass diese Personen/Epochen nichts mit links zu tun haben. Natürlich, sie sind Teil der Geschichte des Kommunismus, weil sie in dessen Namen gehandelt haben, aber mit Kommunismus selbst haben sie nichts zu tun.

Immer wieder amüsiere ich mich, wenn die SPÖ oder die Grünen als "linke Parteien" dargestellt werden. In diesem Fall müssten die Parteien die weiter links stehen, etwa die KPÖ, als linksextrem bezeichnet werden. Und die KPÖ ist sicherlich keine verbrecherische Partei.


Dimitris

[jayjay]

Original geschrieben von TheltAlpha

Du solltest mal den Spalt deiner Scheuklappen etwas öffnen. Wenn du es so willst, haben wir alle Blut an den Händen. Oder woher glaubst du kommen die Gewinne aus deiner privaten Pensionsvorsorge? Wieviele Kinder sterben an den katastrophalen Bedingungen um dir deine Kleidung zu nähen?

Jetzt tut's aber ein Bissi weh, oder? Dazu ist nichts mehr zu sagen.
Auch wenn es jetzt radikal klingt, aber der Zweck heiligt die Mittel. Und kannst du mir sagen, wen Ché Guevara und Fidel Castro getötet haben? Kleine Bürger, die die Revolution nicht wollten? Oder nicht eher doch mächtige, gefährliche Leute, die das Land weiter unter der Tyrannenherrschaft haben wollten? Sagst du mir das? Das ist im Grunde genommen nichts anderes als die Habsburgergesetze, die wir auch als selbstverständlich ansehen.

Und was haben die von dir genannten Gruppen mit Kommunismus oder links zu tun?

Verfolgungswahn?

Und ich bleibe dabei: Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Dimitris

ad1: ich bin nicht stolz auf kinderarbeit und auch nicht auf div. machenschaften von firmen die eventuell meine privatpensionsvorsorge bezahlen. es soll aber leute geben die sich mörder und terroristen als idole wählen und ihr gesicht auf ein t-shirt und poster drucken lassen ...
für mich ein gewaltiger unterschied.

ad2: fidel kastro lässte HEUTE noch menschen erschiessen die aus kuba fliehen wollen. "kleine bürger" die nichts mehr zu essen haben und verzweifelt sind. gerade diesen monat wieder geschehen!!! (wollten mit einem boot in die usa flüchten wurden aber erwischt und standrechtlich erschossen. genau aus diesem grund unterhält die eu keine diplomatischen beziehungen zu kuba).
che tötete bei zahlreichen anschlägen auch unschuldige. frauen und kinder. che war im drogenhandel äussers engagiert (sponsoring seiner terror-schwadronen). ein held???

im übrigen ist plan(miss-)wirtschaft an mit der daraus resultierenden hungersnöten und verarmung an und für sich ein verbrechen.

ad3: vsstö/spö und die grünen bezeichnen sich selbst als "links". nachzulesen in zahlreichen werbebroschüren und auf deren homepages "für eine starke linke" blablabla oder zb. das buch von oskar lafontaine (spd) "mein herz schlägt links"
"Innerhalb der Sozialdemokratie positionierten sich die sozialistischen Studierenden am linken Flügel rund um Personen wie Max Adler oder Friedrich Adler. Die Sozialistischen Studierenden nahmen regen Anteil am politischen Geschehen."
Nachzulesen hier: http://www.vsstoe.at/default.asp?Hau...1&Untermenue=3


und ich bleibe dabei: jeder extremismus/fundamentalismus ist schlecht! linksextremismus ist NICHT besser als rechtsextremismus. deshalb gleiche behandlung für BEIDE.


Literaturtipps/Links:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...758008-4851239

http://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...758008-4851239

http://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...758008-4851239

[TheltAlpha]

Original geschrieben von jayjay
Literaturtipp:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...758008-4851239

Dazu eine Leserbewertung, die ich vollständig unterstreichen kann, ohne das Buch gelesen zu haben, einzig aufgrund des Titels und der Beschreibung:

>>Kommunismus ist nicht Stalismus, 14. November 2002
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent aus Wels Österreich
Wie fast immer wird im Bezug auf den Kommunismus, wird auch in diesem Buch sinnlos verallgemeinert! Die Verbrechen totalitären Staaten wie der ehemaligen Sowjetunion oder der Volksrepublik China haben nichts mit den Idealen des Kommunismus zu tun. Wie immer wird in unserem kapitalistischen System Alternativen bewußt schlecht gemacht.<<

[jayjay]

Original geschrieben von TheltAlpha

Dazu eine Leserbewertung, die ich vollständig unterstreichen kann, ohne das Buch gelesen zu haben, einzig aufgrund des Titels und der Beschreibung:

>>Kommunismus ist nicht Stalismus, 14. November 2002
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent aus Wels Österreich
Wie fast immer wird im Bezug auf den Kommunismus, wird auch in diesem Buch sinnlos verallgemeinert! Die Verbrechen totalitären Staaten wie der ehemaligen Sowjetunion oder der Volksrepublik China haben nichts mit den Idealen des Kommunismus zu tun. Wie immer wird in unserem kapitalistischen System Alternativen bewußt schlecht gemacht.<<

schon interessant, dass kommunismus und stalinismus aber praktisch IMMER ZUSAMMEN auftreten.
hast "animal farm" von orwell gelesen?

auf dem papier sind auch nahezu alle religionen immer friedliebend. trotzdem schimpfen alle über die geschichte der kath. kirche und, dass da nicht immer alles von nächstenliebe geprägt war.

wieso wohl? hier auch einfach mal so einen unterschied machen?
auf die anderen zeigt man (zt. zurecht!!) fest mit dem finger - vor der eigenen tür sieht man den dreck nicht oder ignoriert ihn. und genau das stört mich gewaltig.

[maXTC]

Original geschrieben von jayjay
ad1: ich bin nicht stolz auf kinderarbeit und auch nicht auf div. machenschaften von firmen die eventuell meine privatpensionsvorsorge bezahlen. es soll aber leute geben die sich mörder und terroristen als idole wählen und ihr gesicht auf ein t-shirt und poster drucken lassen ...
für mich ein gewaltiger unterschied.

genau das willst du ja, dass die neo-nazi kasperl dann mit dem ein-ei-igen auf dem T-shirt herumlaufen können, unter dem deckmantel meinungsfreiheit.