Recht auf Meinungsfreiheit

[allwissende Müllhalde]

Original geschrieben von fredl


In Lignano/It verkaufens schon seit jahren (!) in einem getränkeladen weine auf deren etiketten bilder von A.H. und von Mussolini sind.
Offensichtlich stört das dort auch niemanden.

Man richtet das Angebot eben nach dem
Geschmack der Kunden; die da wären Deutsche u. Österreicher.

[Deep_Thought]

Original geschrieben von jayjay
meinungsfreiheit sollte für beide politische seiten gelten: für links UND rechts! nach dem disaster 2. weltkrieg und 3. reich ist gerade in österreich die meinungsfreiheit sehr einseitig: da gibt es ein verbotsgesetz (hierzu ein interessanter vergleich: drogen wegen besserer kontrolle legalisieren - rechtes gedankengut verbieten um schlechter zu kontrollieren?!?!) NUR für rechte gruppierungen (ohne die jetzt verteidigen zu wollen), während linke terroristen (deutsche) aussenminister werden können und propagieren dürfen was ihnen grad so passt ("krieg den palästen", grabschändungen, linke randalierer bei opernball und co bis zu lobhymnen über massenmörder wie stalin, mao usw.!) WO ist der unterschied zwischen hitler (rechts) und stalin (links) - bis auf den, dass hitler den krieg verloren und stalin eben (mehr oder weniger) gewonnen hat?!?

Das stimmt schon was du sagst. Nur hatten wir in der Vergangehnheit ein "Porblem" mit den rechten in einem Ausmaß welches so hoffentlich nicht mehr wieder kommt.
Und da ich die Befürchtung habe dass die Rechte Szene ohne die Verbote sofort wieder aufleben würde bin auch auch für das Verbot der Wiederbetätigung. Denn gären tuts im Verborgenen ja schon gewaltig. So lange man kein besseres Mittel gefunden hat muss man leider mit Verboten arbeiten.

Und wirklich frei ist die Meinung nur in den eigenen 4 Wänden - außer man ist verheiratet;-)

D_T

[pc.net]

zum thema wiederbetätigung: AFAIK gibts entsprechende gesetze NUR in D und AT ...

warum deswegen gibts in I ja auch den führerwein (soll sogar ganz gut schmecken) ... eine gute frage ist da natürlich auch, wie es da mit der einfuhr nach AT ausschaut

zum thema meinungsfreiheit: IMHO sollten wir nicht über die dänische gesetzeslage diskutieren ... wichtig ist, dass so ein sender in A aufgrund der verbotsgesetze nicht zulässig wäre ...

die meinungsfreiheit geht IMHO nur soweit, wie es die entsprechende gesellschaft erlaubt ...

[jayjay]

Original geschrieben von Deep_Thought


Und da ich die Befürchtung habe dass die Rechte Szene ohne die Verbote sofort wieder aufleben würde bin auch auch für das Verbot der Wiederbetätigung. Denn gären tuts im Verborgenen ja schon gewaltig. So lange man kein besseres Mittel gefunden hat muss man leider mit Verboten arbeiten.

Und wirklich frei ist die Meinung nur in den eigenen 4 Wänden - außer man ist verheiratet;-)

D_T

ich finde halt die argumentation div. parteien unlogisch: auf der einen seite zb. drogen legalisieren wollen - mit dem argument die abgabe usw. so besser kontrollieren zu können, während sich selbige gruppierungen zb. für ein wiederbetätigungsgesetz aussprechen. was im untergrund geschieht (drogen) kann man ja anscheinend nicht kontrollieren, drum legalisieren (eben wegen besserer kontrolle)?!?!

bei den drogen wird ja auch ständig argumentiert, dass gerade die tatsache, dass drogen "verboten" sind sie gerade deswegen erst "interessant" werden (vgl. prohibition). wo ist der unterschied zu nazi-organisationen im untergrund??

ich bin der meinung, dass wenn man die naziszene legalisiert, sie dann auch besser überschaubar (kontrollierbar) ist. die nicht minder radikale linke szene ist ja auch legal - und kann eben deswegen besser von der exekutive "eingeschätzt" werden.

[Deep_Thought]

Original geschrieben von jayjay


ich finde halt die argumentation div. parteien unlogisch: auf der einen seite zb. drogen legalisieren wollen - mit dem argument die abgabe usw. so besser kontrollieren zu können, während sich selbige gruppierungen zb. für ein wiederbetätigungsgesetz aussprechen. was im untergrund geschieht (drogen) kann man ja anscheinend nicht kontrollieren, drum legalisieren (eben wegen besserer kontrolle)?!?!

bei den drogen wird ja auch ständig argumentiert, dass gerade die tatsache, dass drogen "verboten" sind sie gerade deswegen erst "interessant" werden (vgl. prohibition). wo ist der unterschied zu nazi-organisationen im untergrund??

ich bin der meinung, dass wenn man die naziszene legalisiert, sie dann auch besser überschaubar (kontrollierbar) ist. die nicht minder radikale linke szene ist ja auch legal - und kann eben deswegen besser von der exekutive "eingeschätzt" werden.

Meiner Meinung kann man das nicht vergleichen. Erstmal sollen ja nur die leichten Drogen erlaubt werden und die sind in etwa vergleichbar mit Aklkohol. Und wenn ich legal Drogen nehme schädige ich meine Geundheit.
Hingegen die Naziszene ist für die arische Rasse bzw für den Genozid und richtet sich somit hauptsächlich gegen andere.
Es könnte natürlich sein dass es erlaubt besser zu kontrollieren ist - nur ich glaub dass es dann ausser Kontrolle gerät.

D_T

[jayjay]

Original geschrieben von Deep_Thought


Meiner Meinung kann man das nicht vergleichen. Erstmal sollen ja nur die leichten Drogen erlaubt werden und die sind in etwa vergleichbar mit Aklkohol. Und wenn ich legal Drogen nehme schädige ich meine Geundheit.
Hingegen die Naziszene ist für die arische Rasse bzw für den Genozid und richtet sich somit hauptsächlich gegen andere.
Es könnte natürlich sein dass es erlaubt besser zu kontrollieren ist - nur ich glaub dass es dann ausser Kontrolle gerät.

D_T

kann ich da im bezug auf drogen nicht genau argumentieren? es sollen ja "nur" nazi-bilder, hitlerfotos usw. erlaubt werden. sobald irgendwelche nazis einen ausländer zusammenschlagen sind sie eh nach dem strafgesetzbuch - wie jeder andere - strafbar.

die gefahr, dass nach canabis vielleicht die forderung von freiem xtc kommt ist doch auch gegeben. genauso wie die gefahr, dass 14-jährige dann "legal" (mehr) kiffen können und bekiffte autofahrer todesopfer verursachen werden.

und um ehrlich zu sein ist es mir auch ziemlich wurscht, wenn irgendwelche linksradikalen mir sagen, dass "eigentum diebstahl" ist solange sie mich nicht enteignen (wäre dann nach geltendem recht ja diebstahl). die rechten propagieren halt ihren rassenwahn, sobald jemand dadurch zu schaden kommt - ich kanns nur wiederholen - sind sie eh gem. stgb. dran wegen körperverletzung usw.

meinungsfreiheit hat noch nie geschadet und nur durch worte wurde noch niemand ermordet oder bestohlen. ich finde es viel sinnvoller jemandem der adolf hitler als grossen führer sieht geschichte zu lernen und darüber OBJEKTIV und ohne zensur zu diskutieren als ihn deswegen einzusperren. wenn zb. jemand behauptet, dass es keine kzs gab dürfte es ja wohl kein problem sein ihm das gegenteil zu beweisen.
einem drogensüchtigen hilft man ja auch und buchtet ihn nicht gleich ein.

[allwissende Müllhalde]

Original geschrieben von Deep_Thought


Es könnte natürlich sein dass es erlaubt besser zu kontrollieren ist - nur ich glaub dass es dann ausser Kontrolle gerät.

D_T

Das widerspricht sich doch etwas.

[allwissende Müllhalde]

Original geschrieben von jayjay

einem drogensüchtigen hilft man ja auch und buchtet ihn nicht gleich ein.

Das sehe ich nicht ganz so,
in der Praxis wird er zuerst ein paarmal eingebuchtet bevor ihm dann im Zuge des
Strafvollzuges Hilfe angeboten wird die wenn er sie annimmt gleichzeitig eine Linderung des Strafausmaßes bedeuten kann.
Zumindest bilde ich mir ein das es so oder ähnlich gehandhabt wird.
Und was das betrifft kommen von rechts immer wieder Gegenforderungen nach mehr Härte, und es hat lange gedauert (gegen den Widerstand von Rechts) überhaupt das Bewußtsein zu schaffen, daß es sich bei Drogensüchtigen um Kranke handelt und nicht nur um Kriminelle, die (Beschaffungs)-Kriminalität eine Begleiterscheinung ist und ein anderer Teil der Kriminalität durch Kriminalisierung erst künstlich entsteht.

[pc.net]

ein drogensüchgtiger, der nicht durch beschaffungskriminalität auffällt wird IMHO meist gar nicht erwischt ...

es soll ja auch genug 'reiche' süchtige geben ...

[LDIR]

Gesetze: Was die Amis dürfen (Nazi Clubs, KuhKluxKlan), würde in Österreich und Germanien bewirken dass diese Länder von den Amis sofort zu "Axis of Evil" zählen würden... In Dänemark sieht es anders aus.
Jedes Jahr kommen in Österreich neue Gesetze die die Freiheiten der Bürger noch weiter einschränken, und deren begründung oft idiotisch ist. Dagegen ist ja sogar USA ein fast freies Land.
Da dies aber ein langsamer Prozeß ist, sagen die meisten Österreicher dazu:
"Das muss halt so sein" oder "Dagegen kann man halt nichts machen". Siehe meine Anarcho-Signatur... Ich hinterfrage den Sinn der Gesetze, viele sind sinnvoll und die Grundlage unserer Gesellschaft, andere, vor allem die Novelierungen, sind das Ergebnis der Jahrhunderte andauernden Inzucht unter den Beamten, anders kann man sich das nicht erklären. :sarcasm:
Das neue Copyrightgesetz ist auch so ein Beispiel: Privatkopie erlaubt, cracken darf man nicht, also Privatkopie nicht mehr erlaubt obwohl es gesetzlich verankert ist dass diese erlaubt ist.
Noch lustiger diese geplante novelierung:
http://fm4.orf.at/burstup/127217/main
"Halbwegs" sinnvoll, nur was soll der Blödsinn mit den Zeichnungen? Dem Comment von vw20115 kann ich voll und ganz zustimmen , es rutscht ins lächerliche ab, solche Gesetze kann man doch nicht wirklich ernstnehmen!. Ich war bisher der Meinung dass mit dem Thema zusammenhängende Gesetze zu den notwendigsten gehören, aber dieser Entwurf zeigt dass man es auch übertreiben kann. Auch wenn ich davon nicht betroffen bin, es geht hier ums prinzip, bald wird uns der Gesetzgeber vorschreiben dass wir nur noch Schwarzhaarige Frauen ab 30 flachlegen dürfen, außer wenn sie Piercing oder Tattos haben oder Sabine heissen...
Auch unsere Nachbarländer haben idiotische Gesetze: In die Slowakei darf man keine Elektronikgeräte mithehmen wenn sie älter als 6 Jahre sind (Werde sicher mein Autoradio ausbauen, gell?). Es werden keine Ausnahmen von der Regel gemacht , ausser natürlich, man setzt auf bestimmte altbewährte mittel, die ich hier nicht nennen will.

Aber zurück zum Topic:
@jayjay: Alkohol ist erlaubt, alkoholisiert fahren ist nicht erlaubt. Wer sagt dann dass bekifft autofahren erlaubt sein wird wenn Drogen legal werden?
Alkohol ist auch nicht mit 14 erlaubt, wer sagt denn dass man ab 14 Kiffen darf wenn drogen freigegeben sind?
Ausserdem ist Alk schädlicher als Hasch.

Wenn Neonazis einen Zusammenschlagen, ist es ein tätlicher Angriff und dagegen gibt es auch Gesetze, man braucht keine extra-zusatz-§ mit mildernden Umständen wie Gruppenzwang, Wiederbetätigung und so, um ein Urteil auf Bewährung auszusprechen, sondern man buchtet sie ein wegen Körperverletzung ein, wie Du geschrieben hast.
Mir ist es auch egal ob jetzt die Nazis frei herumlaufen dürfen, aber wenn sie was anstellen, dann sollen sie dafür auch wirklich bezahlen. Eine geeignete Strafe wäre z.B. wenn sie dazu verdonnert werden dem zusammengeschlagenen Ausländer seinen Verdienstentgang zu bezahlen, und zwar mindestens 6 Monate lang.
Wenn man Nazis Gedankengut verbietet, sollte man aber konsequent vorgehen und z.B. auch Scientology verbieten.