I love my Bundesgendarmerie - Seite 3

martens · 16.06.2003, 22:17

Zitat:

Original geschrieben von maxb
ich würd' auf jedenfall einspruch erheben und maximal 72€ zahlen.

den die eine verkehrsübertretung bedingt die andere und für solche delikte könnens dich nur einmal strafen.

Kumulation heißt hier das Schlagwort...
means Verwirklichung mehrerer verschiedener Straftaten durch eine Handlung...
Nach dem VStG auch getrennt strafbar...

martens · 16.06.2003, 22:18

Zitat:

Original geschrieben von maxb
... kannst ja gleich sagen, dass du dich nicht an diese übertretung erinnern kann.

Würd ich nicht machen, denn da hast gleich verloren...
Wennst dich nicht erinnern kannst, wie willst dann sagen, du hast nicht überholt ???

maxb · 16.06.2003, 23:29

Zitat:

Original geschrieben von martens

Kumulation heißt hier das Schlagwort...
means Verwirklichung mehrerer verschiedener Straftaten durch eine Handlung...
Nach dem VStG auch getrennt strafbar...

verschiedener, du sagts es, sind es aber nicht

martens · 16.06.2003, 23:47

Überholen im Überholverbot und dabei Überfahren der Sperrlinie sind 2 verschiedene Delikte, auch wenn sie in einer Handlung begangen werden...

Es gibt ja auch Sperrlinien ohne Überholverbot bzw Überholverbote ohne Sperrlinien...

Siehst auch an den verschiedenen Paragraphen
9 Abs 1 bzw 52 lit a Z 4a StVO.

In dem Fall kann also die Beh. beides strafen...

VStG:
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen
§ 22.

(1) Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen.
(2) Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndenden strafbaren Handlungen.

oki ?

maxb · 16.06.2003, 23:50

Zitat:

Original geschrieben von martens
Überholen im Überholverbot und dabei Überfahren der Sperrlinie sind 2 verschiedene Delikte, auch wenn sie in einer Handlung begangen werden...

Es gibt ja auch Sperrlinien ohne Überholverbot bzw Überholverbote ohne Sperrlinien...

Siehst auch an den verschiedenen Paragraphen
9 Abs 1 bzw 52 lit a Z 4a StVO.

In dem Fall kann also die Beh. beides strafen...

VStG:
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen
§ 22.

(1) Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen.
(2) Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndenden strafbaren Handlungen.

oki ?

Zitat:

verschiedene selbständige Taten

was willst noch mehr, steht genau so im gesetz, probiert wird es öfters bei soetwas doppelt abzukassieren.

alles klar

Theoden · 17.06.2003, 00:08

Also dürfen sie jetz nicht doppelt abkassieren?

maxb · 17.06.2003, 00:12

Zitat:

Original geschrieben von martens
oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen.

hätte Theoden hier überholen können ohne die sperrlinie zu überfahren, dann wäre eine doppelte strafe gerechtfertigt gewesen. meiner meinung nach trozdem noch "grauzone". aber es wird so gesehen schon passen

aber 2x72€ ist ein wucher

martens · 17.06.2003, 10:04

@maxb
ah, hast den fetten Teil doch noch gesehen...

Obs gerecht ist, lass ich mal dahin gestellt, "recht" ist es auf alle Fälle...

frazzz · 17.06.2003, 10:08

hm, seit wann darf man an rechtsabbiegern (in diesem zusammenhang) vorbeifahren?

martens · 17.06.2003, 10:29

Hab das Posting oben schon geändert, auch bei einem Rechtsabbieger gilt das Vorbeibewegen als überholen, nicht als vorbeifahren. Es müßte ein dezitierter Verzögerungsstreifen vorhanden sein, dann gilts als vorbeifahren.
Sorry...

16.06.2003, 23:47	#24
martens Bundeseigentum Registriert seit: 26.07.2001 Ort: Mitteleuropa Alter: 57 Beiträge: 886 Mein Computer	Überholen im Überholverbot und dabei Überfahren der Sperrlinie sind 2 verschiedene Delikte, auch wenn sie in einer Handlung begangen werden... Es gibt ja auch Sperrlinien ohne Überholverbot bzw Überholverbote ohne Sperrlinien... Siehst auch an den verschiedenen Paragraphen 9 Abs 1 bzw 52 lit a Z 4a StVO. In dem Fall kann also die Beh. beides strafen... VStG: Zusammentreffen von strafbaren Handlungen § 22. (1) Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. (2) Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndenden strafbaren Handlungen. oki ? ____________________________________ Ich wollte mich mit Dir geistig duellieren, stelle aber fest, dass Du unbewaffnet bist...

17.06.2003, 00:08	#26
Theoden Supportschani Registriert seit: 30.07.2000 Beiträge: 3.466	Also dürfen sie jetz nicht doppelt abkassieren? ____________________________________ »I just looked in the mirror Things aren't looking so good I'm looking California And feeling Minnesota«

17.06.2003, 10:04	#28
martens Bundeseigentum Registriert seit: 26.07.2001 Ort: Mitteleuropa Alter: 57 Beiträge: 886 Mein Computer	@maxb ah, hast den fetten Teil doch noch gesehen... Obs gerecht ist, lass ich mal dahin gestellt, "recht" ist es auf alle Fälle... ____________________________________ Ich wollte mich mit Dir geistig duellieren, stelle aber fest, dass Du unbewaffnet bist...

17.06.2003, 10:08	#29
frazzz Inventar Registriert seit: 11.01.2003 Beiträge: 5.292	hm, seit wann darf man an rechtsabbiegern (in diesem zusammenhang) vorbeifahren? ____________________________________ pssst tanj

17.06.2003, 10:29	#30
martens Bundeseigentum Registriert seit: 26.07.2001 Ort: Mitteleuropa Alter: 57 Beiträge: 886 Mein Computer	Hab das Posting oben schon geändert, auch bei einem Rechtsabbieger gilt das Vorbeibewegen als überholen, nicht als vorbeifahren. Es müßte ein dezitierter Verzögerungsstreifen vorhanden sein, dann gilts als vorbeifahren. Sorry... ____________________________________ Ich wollte mich mit Dir geistig duellieren, stelle aber fest, dass Du unbewaffnet bist...

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