Zitat:
Original geschrieben von maxb
Aber blöde Frage jetzt, wie wird das Bußgeld eingetrieben wenn es keine Impressum gibt? Gibt es da eine Auskunftpflicht die das TKG schlägt?
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http://futurezone.orf.at/futurezone....6618&tmp=24403
wie vermutet, ziemlich zahnlos das ganze
Tatsächlich wäre eine Größenordnung um die 30 Euro vorstellbar, erklärt Stefan Kittinger, bei der Wiener Polizei für das Medienrecht zuständig, auf Anfrage von futurezone.ORF.at.
Eine Schwierigkeit stelle aber die Ausforschung bei fehlendem Impressum oder Falschangaben dar.
Viele Verfahren würden wohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes bereits daran scheitern.
19.05.2005, 11:31
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