Handy Ortung

[iG0r]

...das neue Sicherheitspolizeigesetz. Es ermöglicht die Überwachung von Handys und Internet ohne Richter-Beschluss und wird mit den Vorkehrungen gegen Hooligans bei der EURO 2008 begründet.

Keine Ahnung, aber steht da im neuen Gesetz, dass nur Amtsbekannte Hooligans überwacht werden dürfen, oder gilt das für alle Bürger?

Ist aber gut zu wissen, ich wollte immer schon mal Hooligan werden, wenn ich groß bin, jetzt muss ich halt aufpassen, wenn ich meine Schlägerkarriere am Telefon plane

Aber wenn die Stapo schon eigene Politiker abhört, ohne Richter, warum soll man da als normaler Bürger sicherer sein?

[mendaxx]

Besorgniserregend finde ich die Umfrage auf networld.at (erreichbar via rev.antuns Link). Dort heißt es:

Sind Sie auch für Online-Durchsuchungen?



SPÖ und ÖVP haben sich im Anti-Terrorkampf darauf geeinigt, spätestens ab Herbst 2008 eine sogenannte Online-Fahndung auf privaten Computern zu starten. Wenn ein "dringender Tatverdacht" auf ein schweres oder terroristisches Verbrechen gegeben ist, soll die Polizei "Trojaner" einsetzen dürfen.



Was halten Sie von diesem Vorhaben? Sind Sie bereit ihren Computer mit "staatlichen" Trojanern vollpacken zu lassen?

Es voteten bisher 34% mit JA.

[Baron]

Das sind die stimmen der "braven" Freunde und Genossen. Es gibt in jeder Partei diese klientel die ohne nachzudenken und wiederspruchslos eingesetzt werden kann um solche "Sachen" zu beeinflußen - frei nach dem Motto der (Vize)Kanzler wirds scho wissen und ausserdem bin ich schon 30 Jahr in der Partei mei Vater war auch schon Mitglied...
Es handelt sich hier um das vielbesprochene "Stimmvieh" das speziell bei den momentanen Regierunsparteien weit verbreitet ist- schließlich hat "man" als gestetzestreuer Bürger ja nix zu verbergen...

[jayjay]

der denkfehler vieler leute liegt hier wahrscheinlich wirklich darin, dass sie fest dran glauben die polizei sammle nur richtige daten und mache dabei keine fehler. zufällige namensgleichheiten, diverse fehler (eine zahl vertauscht und die falschen abgehört) usw. - und schon ist der bürger, der nichts zu verbergen hat, als terrorist gespeichert. und weiss das nicht einmal, hat keine einsicht, keine möglichkeit daten richtig zu stellen oder irgendwas zu erklären.
nach dem selben schema werden zb. auch konten gesperrt. aufgrund geheimer überwachungen, die kein mensch auf fehler korrigiert hat - der beschuldigte hat nicht mal das recht sich dazu zu äussern!

mehr als bedenklich, wohin wir da steuern.

der vollständigkeit halber:

Art 10a StGG bestimmt :
(1) Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden.
(2) Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze zulässig.

dieses gesetz ist also verfassungswidrig.

[jayjay]

nachtrag: was ist denn auch von einer justiz-ministerin zu erwarten, die zugibt nicht mal ihre eigenen gesetzesvorlagen durchzulesen.
http://derstandard.at/?url=/?id=3140969

[mendaxx]

[hochgradig unrealistischer Horrorszenariomodus]
Ein politisch Interessierter recherchiert im Internet über Terrorismus.
Im Zuge dessen gelangt er auf eine Seite, die ein Forum beherbergt, welches allerdings nur registrierten Mitgliedern zugänglich ist. Er hält die Seite nicht für interessant genug, um sich anzumelden, schließt den Tab und fährt mit seiner Suche fort.
Diese Seite steht aber unter der Beobachtung der Polizei - also werden alle IP-Adressen aus Österreich geloggt, die auf sie zugreifen.
Die Exekutive wird aufmerksam und versucht zuerst einen Trojaner einzuschleusen. Dieser wird jedoch von einer lokal installierten Firewall blockiert.
Nun wenden sich die Beamten an den Provider, um weitere Daten des Terrorverdächtigen in Erfahrung zu bringen.
Der Provider muss den Ermittlern den Namen, die Adresse, eine Telefonnummer, sowie die Kontonummer bekanntgeben.
Sicherheitshalber wird das Konto des mutmaßlichen Terroristen auf verdächtige Transaktionen untersucht.
Währenddessen stellt ein Einsatzkommando fest, dass die Zielperson nicht zuhause ist.
Durch eine weitere Onlinerecherche stoßen die Polizeibeamten auf einen Account bei einem Internetfotohost, bei dem sich der potentielle Staatsfeind mit seinem echten Namen angemeldet hat.
Mithilfe der dort gespeicherten Bilder gelingt es den Terrorbekämpfern, ein Profil für die computergestützte Gesichtserkennung zu erstellen, das sofort an alle Überwachungskameras, auf die die Polizei Zugriff hat, weitergeleitet werden.
Nach einer halben Stunde wird der vermeintliche Terrorist in einer Wohnung in Sichtweite des Schwedenplatzes ausfindig gemacht.
Innerhalb von fünf Minuten steht vor der Tür besagter Wohnung ein Einsatzkommando, das den Terroristen ohne weitere Erklärung abführt.
[/hochgradig unrealistischer Horrorszenariomodus]

Merry Christmas, everyone!

[enjoy2]

was kostet eigentlich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, bzw. kann dies auch eine Privatperson / Verein einreichen?

[mendaxx]

Interessante Frage.
Vielleicht kann jayjay das in erfahrung bringen?
Übernimmt das eine Rechtsschutzversicherung?

[iG0r]

Original geschrieben von mendaxx

Die Exekutive wird aufmerksam und versucht zuerst einen Trojaner einzuschleusen. Dieser wird jedoch von einer lokal installierten Firewall blockiert.

Hat Windows eine Hintertür für Behörden? Selbst ohne Firewall sollte es doch relativ schwer sein, sofern das Betriebssystem aktuelle Updates hat, einen Trojana über das Internet auf diesen Rechner zu installieren, per remote.

Ich glaub die schicken einfach eine E-Mail mit Maleware and den Bürger, mit der Bitte diese zu installieren

[mendaxx]

Hab ich in einem der dazugehörigen Threads auch schon vermutet
Oder sie packen's auf eine E-Media-Heft-CD