GIS und DVB-T - Seite 2

rev.antun · 24.07.2008, 13:56

Zitat:

Zitat von Don Manuel

Dabei ist der entsprechende Geseztestext ein Musterbeispiel für einen Gummiparagraphen, wie er eigentlich möglichst vermieden werden sollte.

maxb · 25.07.2008, 13:43

Zitat:

Zitat von Don Manuel

Es gibt da laut Thread im Standard sogar bereits mehrere internationale Urteile gegen die GIS, bloß schert sich die nicht drum und wird von unserer Justiz gedeckt. Dabei ist der entsprechende Geseztestext ein Musterbeispiel für einen Gummiparagraphen, wie er eigentlich möglichst vermieden werden sollte.

Gerade wenn Gesetze "gummiartig" formuliert sind können sie nicht beliebig zum Nachteil/Vorteil ausgedehnt werden. Da helfen dir notfalls dann die Gerichte.

Außerdem ist ein Zahlschein der GIS ist ja nicht mit einer Exekution gleichzusetzen.

Don Manuel · 25.07.2008, 13:52

Zitat:

Zitat von maxb

...
Außerdem ist ein Zahlschein der GIS ist ja nicht mit einer Exekution gleichzusetzen.

Ist dann halt meist eine Frage der Zeit. Österreichische Gerichte haben der GIS schon Exekutionstitel erteilt.

maxb · 25.07.2008, 14:19

Zitat:

Zitat von Don Manuel

Ist dann halt meist eine Frage der Zeit. Österreichische Gerichte haben der GIS schon Exekutionstitel erteilt.

Ja klar, das geht schnell und auch bei unberechtigten Forderungen. Aber bevor es zur Exekution kommt muss von der GIS zuerst mal eine Mahnklage eingebracht werden. Die wird vom Gericht ungeprüft versandt. Allerdings kann man da Rechtsmittel ergreifen und dann kommt es zur Verhandlung (wenn man die Frist versäumt zur Exekution).

Wie das bei Einschaltung eines Inkassobürsos aussieht, weiß ich nicht.

Hab' mal vor kurzem irgendwo gelesen, dass der UVS ca. 30%(?) der beeinspruchten Verkehrsdelikte positiv (für den Nichtsünder) entscheidet.

z.B. http://derstandard.at/Text/?id=3394728 genial

(der Begriff Raser ist hier meiner Meinung nach unangebracht und wertend)

Warum soll sich nicht auch die GIS mal geirrt haben? Man muss sich halt wehren.

Baron · 25.07.2008, 22:37

Hat sich schon bis nach Deutschland rumgesprochen:
http://www.heise.de/newsticker/Oeste...meldung/113372

Don Manuel · 29.07.2008, 16:32

Und dort gibt's jetzt auch schon ein hoffentlich für Österreich wegweisendes Urtei

heise

maxb · 29.07.2008, 17:19

Zitat:

Zitat von Don Manuel

Und dort gibt's jetzt auch schon ein hoffentlich für Österreich wegweisendes Urtei

heise

yep, wahrscheinlich hat der das auch gelesen oder unsere ratschläge hier

http://derstandard.at/?url=/?id=1216918061260

maxb · 04.08.2008, 12:43

http://www.heise.de/newsticker/Oeste...meldung/113750

rev.antun · 04.08.2008, 13:04

... bravo molterer - endlich mal ein vernünftiges vorgehen eines politikers, sieht ma ja auch nicht jeden tag

FendiMan · 04.08.2008, 13:25

Der hat nur Angst vor einem Prozess...

04.08.2008, 12:43	#8
maxb Großmeister Registriert seit: 06.08.2001 Ort: Wien Beiträge: 5.077 Mein Computer	http://www.heise.de/newsticker/Oeste...meldung/113750 ____________________________________ www.maxb.cc und www.bikeandbeer.info

04.08.2008, 13:25	#10
FendiMan Hochauflösend Registriert seit: 03.04.2001 Ort: Wien 10 Alter: 64 Beiträge: 9.641	Der hat nur Angst vor einem Prozess... ____________________________________ Gruß FendiMan Bitte keine unnötigen Direktzitate, der Antworten-Button genügt!

25.07.2008, 22:37	#5
Baron Der Unvergleichliche Registriert seit: 18.07.2002 Ort: Wien- wo sonst? Alter: 67 Beiträge: 10.166 Mein Computer	Hat sich schon bis nach Deutschland rumgesprochen: http://www.heise.de/newsticker/Oeste...meldung/113372

29.07.2008, 16:32	#6
Don Manuel Inventar Registriert seit: 08.02.2001 Beiträge: 9.977	Und dort gibt's jetzt auch schon ein hoffentlich für Österreich wegweisendes Urtei heise

04.08.2008, 13:04	#9
rev.antun Inventar Registriert seit: 02.04.2002 Alter: 62 Beiträge: 5.198 Mein Computer	... bravo molterer - endlich mal ein vernünftiges vorgehen eines politikers, sieht ma ja auch nicht jeden tag

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