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Alt 27.02.2007, 13:12   #11
rev.antun
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Zitat:
Original geschrieben von LouCypher
digireceiver sind 100%ig gebührenpflichtig.
wenn der liebe herr ing menedetter selber ned weis was im RGG drinn steht, wie soll es dann irgenwer wissen. den er hat mal gemeint "Der Gesetzgeber hat im RGG definiert, dass Rundfunkgebühren unabhängig von der Güte der Programme und der Art des Empfangs zu entrichten sind. Mit der Zahlung der Rundfunkgebühren wird der öffentlich rechtliche Rundfunk gefördert." somit peckst egal wie - ABER, genau da seh ich den fehler den im RGG §2 bezieht man sich auf das bgbl betreffend "was ist eine rundfunkempfanseinrichtung" und nach der definition gibts nix GIS !!!

wenn man sich nur das RGG durchliest ist alles klar - du hast irgenetwas daheim stehen das in irgenedeiner art und weise signale empfangen kann -> GIS brennen. nur leider ist die "technische einrichtung zum empfang" im bgbl ANDERS definiert als die liben herren es beim gis gerne hätten, mal gespannt wann da eine änderung kommen wird, um ja keinen mehr auszulassen ...

>menedetter kommentare<
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