EU vs. Datenschutz

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jawohl ich liebe die EU

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http://www.diepresse.at/Artikel.aspx...t=eu&id=470139
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Datenschutz:
EU will Zugriff auf alle Gesprächsdaten

Von unserer Korrespondentin FRIEDERIKE LEIBL (Die Presse) 15.03.2005

Bis zu drei Jahre sollen Telefonnummern, Adressen von E-Mails, SMS und Internet-Protokolle archiviert werden.


Datenschützer warnen vor einem zu großen Eingriff. | (c) Die Presse (Fabry)


BRÜSSEL. Telefonieren, SMS-Kurzmitteilungen verschicken, im Internet surfen - wer auf elektronischen Datenautobahnen unterwegs ist, hinterlässt klare Spuren. Diese Pfade will die EU nun bis zu drei Jahre lang verpflichtend speichern lassen, um terroristische Aktivitäten und Straftaten wie Kinderpornografie effektiver zu bekämpfen. Damit besteht über die Anbieter theoretisch Zugriff zu allen Telefon- und Internet-Kontakten deren Kunden.

Datenschützer warnen vor einem zu großen Eingriff. Die EU-Kommission will die Richtlinie, die auf eine Initiative von Irland, Großbritannien, Schweden und Frankreich zurückgeht und nun vom deutschen Innenminister Otto Schily kräftig unterstützt wird, noch vor dem Sommer einbringen. Gespeichert werden sollen Verbindungsdaten wie Adressen und Nummern, nicht aber der Inhalt von Telefongesprächen, E-Mails oder SMS.


Ungeklärt ist dabei vor allem die Länge der geplanten Speicherung und wer die Kosten für die umfangreiche Datenerhebung trägt, bestätigt Friso Roscam Abbing, Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini, der "Presse". "Derzeit wird über einen Zeitrahmen zwischen acht und 36 Monaten diskutiert." Die Bewältigung der gigantischen Datenmasse stellt laut EU-Kommission kein Problem dar.

In Österreich ist die Speicherung von Telekom-Daten derzeit nicht vorgeschrieben. In der Praxis werden die Informationen allerdings ein halbes Jahr lang aufgezeichnet. Per Gerichtsbeschluss sind sie auch strafrechtlich nutzbar.

Der italienische Innen- und Justizkommissar Frattini ist in Brüssel sowohl für die Bekämpfung von Terrorismus wie auch für den Datenschutz zuständig. Ein heikler Balanceakt, räumt sein Sprecher ein. Einerseits müssten die Grundfreiheiten bewahrt werden, andererseits erforderten die neuen Informationstechnologien "repressive Instrumente", um terroristische Aktivitäten einzudämmen. Wenn Terroristen zu immer smarteren Methoden greifen, so der Frattini-Sprecher, "dann müssen wir auch smarter werden." Seite 2