demo gegen IT ÜBERWACHUNG

[bully]

Wenn wir uns weg von der Fäkalsprache einmal den Tatsachen annähern wollen ist das neue SPG mit einem Abänderungsantrag zweier großkoalitionärer Abgeordneten am 6.12. um 23.45 ohne Begutachtung, ohne Befassung der parlamentarischen Ausschüsse in einer gegenüber der Regierungsvorlage wesentlich verschärften Form durch das Parlament gepeitscht worden. Wann man dagegen protestieren hätte sollen frag ich mich schon. Ich halte es daher ebenfalls für wichtig, zumindest ein Zeichen zu setzen, dass man nicht kommentarlos dieser Entwicklung hin zum Überwachungsstaat zusieht.

lg
bully

[enjoy2]

@bully, full ack

imho sollte es eine Regelung geben, dass so kurzfristige Eingaben bei Änderungen von Grundgesetzen nicht möglich sind

oder nur für kurze Zeit befristet um eine in einer Notsituation handeln zu können (für z.B. ein Monat)

leider bin ich zu dieser Zeit in einen Kurs, von dem ich nicht so einfach weg kann

[Frostmourne]

1tens hab ichs ned veranstaltet bong und 2tens kann man auch gegen gesetze demonstrieren damit man die aufmerksamkeit der bevölkerung bekommt
3tens hab ich mich entschuldigt
4tens bist du auch nicht fehlerlos
5tens idiot ist aber nicht fäkalsprache eher beleidigend


@bully das nenn ich mal nen sinnvollen beitrag DANKE.

[jayjay]

und dann geht man auf eine demo mit leuten, die bei der nächsten demo mit lenin-bildern marschieren, die ddr, kuba und die sowjetunion verteidigen (= öh, antifa und co). sehr glaubwürdig, wenn da leute mitdemonstrieren, die allen "faschisten" (also allen die nicht ihre meinung teilen) ohne mit der wimper zu zucken die stasi an den hals schicken würden und selber listen führen wen sie genauer "beobachten".

weils schon wöchentlich demos gegen irgendwas gibt (danke öh und co) interessiert sowas eh keinen mehr, das hat überhaupt kein politisches gewicht. drum meiner meinung nach völlig sinnlos.

die richtigen methoden sind etwa die bürgerpetition oder ganz einfach, wenn man bei der ersten anwendung vor den vfgh geht. an dem gesetz ist so ziemlich alles verfassungswidrig, der bundespräsident macht sich mitschuldig, wenn er den schwachsinn unterschreibt. drum vielleicht auch dem herrn fischer mal mails schicken, wobeis dem eh wurscht ist, was der in letzter zeit so unterschreibt ...

[pleasebugmenot]

1.Da sind keine Leute die bei der nächsten Demo mit Lenin Bildern maschieren. Die Demo wurde vom Demokratischen Salon, der Piratenpartei und der Grünen Jugend veranstaltet.
2.Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wäre der größte Fehler überhaupt. SPÖ und ÖVP haben eine 2/3 Mehrheit. Wenn der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippt, ändern sie einfach die Verfassung.
3.Den Kopf in den Sand stecken bringt auch nichts.

[jayjay]

Original geschrieben von pleasebugmenot
1.Da sind keine Leute die bei der nächsten Demo mit Lenin Bildern maschieren. Die Demo wurde vom Demokratischen Salon, der Piratenpartei und der Grünen Jugend veranstaltet.

ist das die grüne jugend, die österreich "scheisse" finden und die wiederbesetzung österreichs fordern?
siehe etwa:
http://derstandard.at/?url=/?id=3147516
http://www.gajwien.at/aktuell/2007/o...alfeiertag.htm
nein danke. mit denen stellt sich kein normal denkender mensch in eine reihe.

Original geschrieben von pleasebugmenot
2.Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wäre der größte Fehler überhaupt. SPÖ und ÖVP haben eine 2/3 Mehrheit. Wenn der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippt, ändern sie einfach die Verfassung.

das könnens in dem fall nicht, weil sowohl das DSG2000, das TKG2003 und das ECG auf zahlreichen eg-richtlinien beruhen, welche dann nicht korrekt umgesetzt wären.

Original geschrieben von pleasebugmenot
3.Den Kopf in den Sand stecken bringt auch nichts.

wöchentliche demonstrationen genausowenig.

[gweep]

ich hab die pedition schon unterschrieben und den link auf die page schon weiter verbreitet.

mich ärgert vielmehr die tatsache, das dinge einfach über das volk hinaus entschieden werden, weil halt irgendein politiker für sich einen vorteil darin sieht. das ziel: "den staat und damit das volk" zu unterstützen, in dessen sinne zu handeln, ist in den letzten jahren immer mehr verfehlt geworden.

die mehrheit der menschen in unserem staat lässt sich halt im moment auf den schädel sch****en weil es ihnen derzeit eh noch gut geht. die aufstände beginnen ja dann, wenn sie sich die gewohnten dinge nicht mehr leisten können. es ist halt leider bei der mehrheit so, das sie erst dann reagieren, wenn es zu spät ist. ein typisch menschliches verhalten wo die menschen einfach nichts dazu lernen. bestes beispiel ist das weihnachtsgeschäft. was glaubt ihr wie viele idioten jetzt in der letzten woche alles einkaufen und sich dann auch noch aufregen, das es gewisse waren nicht mehr gibt, weil die weniger hirnlosen sie schon wochen vorher gekauft haben? UNMENGEN ... ICH KANNS NIMMER SEHEN.

und im rest ihrer zeit, ist es nicht anders.

einstein hatte eben recht, mit dem beispiel der unendlichkeit

[pleasebugmenot]

ist das die grüne jugend, die österreich "scheisse" finden und die wiederbesetzung österreichs fordern?

Nein, du meinst die grüne alternative jugend wien. Ich rede von der grünen jugend nö

wöchentliche demonstrationen genausowenig.

Das war die erste und es sind auch keine weiteren geplant

[Frostmourne]

Original geschrieben von gweep
ich hab die pedition schon unterschrieben und den link auf die page schon weiter verbreitet.

mich ärgert vielmehr die tatsache, das dinge einfach über das volk hinaus entschieden werden, weil halt irgendein politiker für sich einen vorteil darin sieht. das ziel: "den staat und damit das volk" zu unterstützen, in dessen sinne zu handeln, ist in den letzten jahren immer mehr verfehlt geworden.

die mehrheit der menschen in unserem staat lässt sich halt im moment auf den schädel sch****en weil es ihnen derzeit eh noch gut geht. die aufstände beginnen ja dann, wenn sie sich die gewohnten dinge nicht mehr leisten können. es ist halt leider bei der mehrheit so, das sie erst dann reagieren, wenn es zu spät ist. ein typisch menschliches verhalten wo die menschen einfach nichts dazu lernen. bestes beispiel ist das weihnachtsgeschäft. was glaubt ihr wie viele idioten jetzt in der letzten woche alles einkaufen und sich dann auch noch aufregen, das es gewisse waren nicht mehr gibt, weil die weniger hirnlosen sie schon wochen vorher gekauft haben? UNMENGEN ... ICH KANNS NIMMER SEHEN.

und im rest ihrer zeit, ist es nicht anders.

einstein hatte eben recht, mit dem beispiel der unendlichkeit

das nenn ich mal einen intelligenten beitrag ich meins ernst !

[Frostmourne]

Original geschrieben von jayjay
ist das die grüne jugend, die österreich "scheisse" finden und die wiederbesetzung österreichs fordern?
siehe etwa:
http://derstandard.at/?url=/?id=3147516
http://www.gajwien.at/aktuell/2007/o...alfeiertag.htm
nein danke. mit denen stellt sich kein normal denkender mensch in eine reihe.


das könnens in dem fall nicht, weil sowohl das DSG2000, das TKG2003 und das ECG auf zahlreichen eg-richtlinien beruhen, welche dann nicht korrekt umgesetzt wären.


wöchentliche demonstrationen genausowenig.

und warum bist du dir da so sicher überall ?sitzt du im parlament ?och was nicht alles verfassungskonform ist, die scheissen dir was .......
die eu macht doch selbst mit bei dem spiel zum teil.

ausserdem wg deinem LINK GAJ und Grüne Jugend sind 2 paar schuhe ... grüne alternative jugend (eigenständiger verein ) Grüne Jugend NÖ Parteinah und kein verein